Kurz vor Jahresende erregt eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nochmal gro\u00dfe Aufmerksamkeit: Der Sechste Senat beabsichtigt seine Rechtsprechung zu den Folgen von fehlenden und fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen zu \u00e4ndern und fragt hierzu beim Zweiten Senat an, ob dieser \u201emitgeht\u201c. F\u00fcr die Praxis w\u00e4re das \u2013 nachdem \u00a7 17 KSchG durch die bisherige Rechtsprechung zu einer enormen H\u00fcrde bei gr\u00f6\u00dferen Personalabbauma\u00dfnahmen geworden ist \u2013 ein Paukenschlag.<\/p>\n
R\u00fcckblick:<\/strong><\/p>\n Die Geschichte startet mit dem Vorlagebeschluss vom 27.1.2022: Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Verfahren 6 AZR 155\/21 dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB i.V.m. \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber der Agentur f\u00fcr Arbeit im Rahmen der Massenentlassungsanzeige keine Abschrift<\/strong> der Mitteilung an den Betriebsrat im Konsultationsverfahren \u00fcbermittelt. Mit dem entsprechenden Vorlagebeschluss bat das Bundesarbeitsgericht den EuGH um Kl\u00e4rung, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie, MERL), der der deutschen Regelung zugrunde liegt, individualsch\u00fctzenden Charakter hat (BAG, Vorlagebeschl. v. 27.1.2022 \u2013 6 AZR 155\/21 (A)<\/a>, ArbRB 2022, 131<\/a> [Braun<\/em>]<\/a>; s. auch Mengel\/Blume<\/em>, Die Rechtsfolge von Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG \u2013 Zum Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des BAG vom 27.1.2022 und zur Entscheidung des EuGH v. 13.7.2023 \u2013 C-134\/22, ZFA 2023, 451<\/a> ff.<\/a>).<\/p>\n Der Generalanwalt Pikam\u00e4e<\/em> kam in seinen Schlussantr\u00e4gen Ende M\u00e4rz 2023 zu dem Ergebnis, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98\/59\/EG keinen Individualrechtsschutz verleihe, weshalb ein Versto\u00df nicht zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nne. In seiner Begr\u00fcndung wies er u.a. darauf hin, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei den Vorarbeiten zur Vorg\u00e4ngerrichtlinie vorgeschlagen hatte, Nichtigkeitsfolgen f\u00fcr die K\u00fcndigungen vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Hieraus folge, dass die Mitgliedstaaten eine solchen Konsequenz also gerade nicht in der MERL h\u00e4tten vorsehen wollen. Die Folgen von Verst\u00f6\u00dfen blieben daher dem jeweiligen Mitgliedstaat \u00fcberlassen, wobei der Effektivit\u00e4tsgrundsatz (effet utile) zu beachten sei.<\/p>\n Im Mai 2023 setzte der Sechste Senat sodann ein weiteres Verfahren (6 AZR 157\/22 (A)<\/a>,\u00a0 ArbRB 2023, 291<\/a> [Marquardt<\/em>]<\/a>) aus, in dem es um die Unwirksamkeit einer K\u00fcndigung wegen nicht erstatteter<\/strong> Massenentlassungsanzeige, also eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 17 Abs. 1 KSchG ging. Im diesbez\u00fcglichen Beschluss vom 11.5.2023 hat das BAG ausgef\u00fchrt, dass die Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts Pikam\u00e4e<\/em> Anlass zu der Frage g\u00e4ben, ob das bisherige Sanktionssystem im Einklang mit der Systematik des von der MERL vermittelten Massenentlassungsschutzes steht oder ggf. inkoh\u00e4rent oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n Auf das Vorlageersuchen im Verfahren 6 AZR 155\/21 hin urteilte der EuGH am 13.7.2023 (Az. C-134\/22<\/a>, ArbRB 2023, 227<\/a> [Esser<\/em>]<\/a>), dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Abschrift<\/strong> zumindest der in Art. 2 Abs. 3. Unterabs. 1 Buchst. b Ziff i bis v RL 98\/59\/EG genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu \u00fcbermitteln, nicht<\/strong> den Zweck hat, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gew\u00e4hren. Ob dies auch f\u00fcr die MERL insgesamt bzw. f\u00fcr andere MERL-Pflichten gelte, musste der EuGH nicht entscheiden und \u00e4u\u00dferte sich hierzu auch nicht. Auch \u00fcbernahm er nicht das in den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts enthaltene Argument, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei den Vorarbeiten zur Vorg\u00e4ngerrichtlinie explizit eine Nichtigkeitserkl\u00e4rung der K\u00fcndigung als Folge von Verst\u00f6\u00dfen vorgeschlagen hatte, dies aber nicht umgesetzt worden sei, die Mitgliedstaaten diese Konsequenz also gerade nicht in der MERL h\u00e4tten vorsehen wollen.<\/p>\n Ank\u00fcndigung einer Rechtsprechungs\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n Nach der Entscheidung des EuGH h\u00e4tte es wenig \u00fcberrascht, h\u00e4tte der Sechste Senat in dem zur Vorlagefrage f\u00fchrenden Verfahren 6 AZR 155\/21 den Versto\u00df gegen \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG mit Blick auf die Wirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fcr irrelevant erkl\u00e4rt. Laut Pressemitteilung vom 14.12.2023 (PM 46\/23) will der Senat aber deutlich \u00fcber diese (klare) Konsequenz hinausgehen:<\/p>\n =======================<\/p>\n \u201eDer Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene K\u00fcndigung wegen Versto\u00dfes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. \u00a7 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erkl\u00e4rung keine<\/strong> oder eine fehlerhafte<\/strong> Anzeige nach \u00a7 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben<\/em>\u201c hei\u00dft es in der Mitteilung (Hervorhebungen nat\u00fcrlich nur hier).<\/p>\n ======================<\/p>\n Es geht also gerade nicht nur darum, der vom EuGH behandelten Pflicht zur \u00dcbermittlung einer Abschrift der Betriebsratsmitteilung an die Agentur f\u00fcr Arbeit auch im nationalen K\u00fcndigungsrecht die individualrechtliche Relevanz zu nehmen. Vielmehr setzt der Sechste Senat seine im Mai ge\u00e4u\u00dferten Bedenken zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des gesamten Sanktionssystems um, verneint offenbar im Anschluss an die Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts den individualsch\u00fctzenden Charakter der Richtlinie als solcher und will daher zuk\u00fcnftig in Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7 17 KSchG insgesamt keine Unwirksamkeitsgr\u00fcnde f\u00fcr K\u00fcndigungen mehr sehen.<\/p>\n Und 2024?<\/strong><\/p>\n Da die geplante Rechtsprechungs\u00e4nderung nicht nur den Sechsten, sondern auch bzw. prim\u00e4r den f\u00fcr K\u00fcndigungsrechtsstreitigkeiten zust\u00e4ndigen Zweiten Senat und dessen Rechtsprechung betrifft, erfolgte eine Anfrage an den Zweiten Senat nach \u00a7 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Dieser hat auf die Anfrage hin nun seinerseits zu entscheiden, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und damit am individualsch\u00fctzenden Charakter von (Teilen des) \u00a7 17 KSchG festh\u00e4lt.<\/p>\n Beachtet man, dass zwar der Generalanwalt in seinen Schlussantr\u00e4gen darauf hingewiesen hat, dass der Unionsgesetzgeber in der MERL trotz entsprechenden Vorschlags keine Nichtigkeitsfolge vorgesehen, der EuGH dieses Argument aber nicht aufgenommen hat, und beachtet man weiter, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.7.2023 mehrfach darauf hinweist, dass es sich bei der streitentscheidenden Regelung zur \u00dcbermittlung der Abschrift um eine Regelung in Teil II (\u201eInformation und Konsultation\u201c) und nicht in Teil III (\u201eMassenentlassungsverfahren\u201c) der MERL handelt, erscheint es zumindest nicht ausgemacht, dass das vollst\u00e4ndige Fehlen eines Individualschutzcharakters auch vom Zweiten Senat als so eindeutig angesehen wird, dass dieser sich der Rechtsprechungs\u00e4nderung anschlie\u00dft.<\/p>\n Vielleicht tagt daher bald \u2013 und erstmals seit M\u00e4rz 2001 \u2013 wieder der Gro\u00dfe Senat? Oder es gibt doch ein weiteres Vorlageverfahren?<\/p>\n Mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr ein spannendes neues Jahr <\/p>\n Zur Autorin:<\/em><\/strong> RAin Dr. Kathrin Schulze Zumkley ist Partnerin der Kanzlei T\/S\/C Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht, G\u00fctersloh, https:\/\/www.t-s-c.eu\/<\/a> und Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz vor Jahresende erregt eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nochmal gro\u00dfe Aufmerksamkeit: Der Sechste Senat beabsichtigt seine Rechtsprechung zu den Folgen von fehlenden und fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen zu \u00e4ndern und fragt hierzu beim Zweiten Senat an, ob dieser \u201emitgeht\u201c. 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