{"id":8124,"date":"2023-12-05T17:52:28","date_gmt":"2023-12-05T16:52:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8124"},"modified":"2023-12-05T22:13:14","modified_gmt":"2023-12-05T21:13:14","slug":"eugh-zur-dsgvo-haftung-und-kuendigungsschutzprozess-was-bedeutet-die-heutige-entscheidung-fuer-die-dortige-arbeitgeber-vertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/12\/05\/eugh-zur-dsgvo-haftung-und-kuendigungsschutzprozess-was-bedeutet-die-heutige-entscheidung-fuer-die-dortige-arbeitgeber-vertretung\/","title":{"rendered":"EuGH zur DSGVO-Haftung und K\u00fcndigungsschutzprozess: Was bedeutet die heutige Entscheidung f\u00fcr die dortige Arbeitgeber-Vertretung?"},"content":{"rendered":"<p>Im Rahmen anwaltlicher Beratung ist es ja durchaus hilfreich, Risiken m\u00f6glichst vorab in den Blick zu nehmen, um nicht sp\u00e4ter \u00fcberrascht \u00a0in hektische Betriebsamkeit verfallen zu m\u00fcssen&#8230;Als parallel zum Inkrafttreten der DSGVO offensichtlich auch das &#8222;Sachvortragsverwertungsverbot&#8220; beim 2. Senat etwas verst\u00e4rkter in den Blick geriet, hatte ich 2018 in einem Beitrag f\u00fcr den ArbRB <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2018.12.a.02&amp;q=Lentz\">&#8222;Arbeitgeberseitige Risiken im K\u00fcndigungsschutzprozess nach Inkrafttreten der DSGVO&#8220;<\/a> etwas vertiefter in den Blick genommen.<\/p>\n<p>Die damalige Kernaussage lautete, einstweilen vorsorglich auch eine datenschutzrechtliche Vorabpr\u00fcfung etwaigen Sachvortrags vorzunehmen, um vor allem sp\u00e4tere Weiterungen jenseits des eigentlichen K\u00fcndigungsschutzprozesses zu vermeiden. Und um so dann dort -nach bewusster Risikoabw\u00e4gung- vorzutragen oder ggf. auch nicht vorzutragen.<\/p>\n<p>Zum damaligen Zeitpunkt war allerdings noch vollkommen offen, in welchem Umfang die verfahrensrechtlichen Prozessgrundrechte hier ggf. ein zul\u00e4ssiges Korrektiv f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des arbeitgeberseitigen Sachvortrags bilden. Auch dies war daher dort -damals noch \u00fcber Art 103 GG und noch nicht wie j\u00fcngst vom 2. Senat \u00fcber Art 47 GrCh- in den Blick genommen worden.<\/p>\n<p>Den damaligen Rat kann man aus meiner Sicht nach dem heutigen Urteil des EuGH (C-807\/21 vom 5.12.2023) 5 Jahre sp\u00e4ter nur noch einmal wiederholen.<\/p>\n<p>Dazu hier in aller K\u00fcrze auf die Schnelle zwei berechtigte Frage mit zwei hoffentlich zufrieden stellenden Antworten:<\/p>\n<p><strong>1.\u00a0Warum?<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH schreibt im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Unternehmens unter Rz. 43, 44, 51 ausdr\u00fccklich:<\/p>\n<p>[Hervorhebung im Folgenden durch den Verfasser]<\/p>\n<p><em>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p><em>Vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 83 Abs. 7 DSGVO betreffend Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen haftet daher jede Person, die diese Voraussetzung erf\u00fcllt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, eine Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle handelt \u2013 u. a. f\u00fcr jeden in Art. 83 Abs. 4 bis 6 der DSGVO genannten Versto\u00df, der von ihr selbst oder in ihrem Namen begangen wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>In Bezug auf juristische Personen bedeutet dies zum einen, wie der Generalanwalt in den Nrn. 57 bis 59 seiner Schlussantr\u00e4ge im Wesentlichen festgestellt hat, dass diese nicht nur f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haften, die von ihren Vertretern, Leitern oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern begangen wurden, <strong>sondern auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe, die von jeder anderen Person begangen wurden, die im Rahmen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit und im Namen dieser juristischen Personen handelt.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p><em>Es liefe diesem Zweck der DSGVO jedoch zuwider, <strong>den Mitgliedstaaten zu gestatten, einseitig und als erforderliche Voraussetzung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe gem\u00e4\u00df Art. 83 DSGVO gegen einen Verantwortlichen, der eine juristische Person ist, zu verlangen, dass der betreffende Versto\u00df zuvor einer identifizierten nat\u00fcrlichen Person zugerechnet wurde oder ihr zuzurechnen ist<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p>Es wird sich daher k\u00fcnftig nur sehr schwer argumentieren lassen, dass hierunter nicht auch der Vortrag in einem K\u00fcndigungsschutzprozess f\u00e4llt. Auf wen auch immer er zur\u00fcckgehen mag.<\/p>\n<p><strong>2. Steht dem aber nicht zwingend die j\u00fcngste Rechtsprechung des 2. Senats des BAG (&#8222;Datenschutz ist kein Tatenschutz&#8220;) entgegen, insbesondere die j\u00fcngste Entscheidung vom 29.06.2023 (2 AZR 296\/22)?<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Entscheidung bereits damals aufmerksam gelesen hat, wird sich als Arbeitgebervertreter auf die durchaus plakative Kernbotschaft der Entscheidung allein nicht verlassen haben. Denn dort hie\u00df es ausdr\u00fccklich unter Rz. 28:<\/p>\n<p>[Hervorhebung im Folgenden durch den Verfasser]<\/p>\n<p><em>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p><em>Da die Vorschrift andernfalls leerliefe und Art. 47 Abs. 2 GRC das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere auf ein faires Verfahren verb\u00fcrgt, wonach die Parteien eines Zivilprozesses grds. in der Lage sein m\u00fcssen, ihr Rechtschutzziel hinreichend zu begr\u00fcnden und unter Beweis zu stellen (vgl. EuGH 2. M\u00e4rz 2023 \u2013 C-268\/21 \u2013 [Norra Stockholm Bygg] Rn. 53), k\u00f6nnte sich die gerichtliche Verarbeitung von rechtswidrig durch den Arbeitgeber erhobenen personenbezogenen Daten des klagenden Arbeitnehmers jedenfalls nur als unangemessen (unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinn) darstellen, wenn sich die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme nach Unionsrecht als schwerwiegende Verletzung von Art. 7 und Art. 8 GRC erwiese <strong>und andere m\u00f6gliche Sanktionen f\u00fcr den Arbeitgeber (zB Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO und Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen nach Art. 83 DSGVO) g\u00e4nzlich unzureichend w\u00e4ren.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;]<\/em><\/p>\n<p>Angesichts dieser Aussage sind 2 Aspekte in den Blick zu nehmen:<\/p>\n<p><strong>a.<\/strong><br \/>\nZul\u00e4ssiger Sachvortrag im K\u00fcndigungsschutzprozess und eine ggf. damit verbundene Geldbu\u00dfe schlie\u00dfen einander damit auch nach der Rechtsprechung des 2. Senat nicht aus.<\/p>\n<p><strong>b.<\/strong><br \/>\nDa \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bu\u00dfgelds das Amtsgericht, ab EUR 100.000 das Landgericht entscheidet, ist eine &#8222;Koh\u00e4renz&#8220; mit den arbeitsrechtlichen Wertungen hinsichtlich einer Beendigung auch bereits unabh\u00e4ngig davon nicht zwingend.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Jeder, der ein solches Verfahren auf Arbeitgeberseite f\u00fchrt, ist daher -sp\u00e4testens seit heute- gut beraten, auf ein solches Risiko proaktiv hinzuweisen, es gemeinsam mit dem Mandanten -auch mit Blick auf Art 47 GRC und damit letztlich auch \u00a0&#8222;pro Vortrag&#8220; &#8211; in den Blick zu nehmen, zu bewerten und auf dieser Grundlage dann gemeinsam eine risikobewusste Entscheidung zu treffen. Das erspart sp\u00e4tere Diskussionen oder gar Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen anwaltlicher Beratung ist es ja durchaus hilfreich, Risiken m\u00f6glichst vorab in den Blick zu nehmen, um nicht sp\u00e4ter \u00fcberrascht \u00a0in hektische Betriebsamkeit verfallen zu m\u00fcssen&#8230;Als parallel zum Inkrafttreten der DSGVO offensichtlich auch das &#8222;Sachvortragsverwertungsverbot&#8220; beim 2. 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