{"id":8121,"date":"2023-11-27T12:42:20","date_gmt":"2023-11-27T11:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8121"},"modified":"2023-11-27T12:43:33","modified_gmt":"2023-11-27T11:43:33","slug":"kostenuebernahmepflicht-des-arbeitgebers-fuer-simultanuebersetzungen-waehrend-einer-betriebsversammlung-nach-%c2%a7-43-betrvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/11\/27\/kostenuebernahmepflicht-des-arbeitgebers-fuer-simultanuebersetzungen-waehrend-einer-betriebsversammlung-nach-%c2%a7-43-betrvg\/","title":{"rendered":"Kosten\u00fcbernahmepflicht des Arbeitgebers f\u00fcr Simultan\u00fcbersetzungen w\u00e4hrend einer Betriebsversammlung nach \u00a7 43 BetrVG?"},"content":{"rendered":"<p>Das S\u00e4chsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2\/23, zwar grunds\u00e4tzlich erkannt, dass die Kosten f\u00fcr Simultandolmetscher und deren technische Ausr\u00fcstung f\u00fcr die \u00dcbersetzung w\u00e4hrend einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang <strong>(\u00a7 40 BetrVG)<\/strong> vom Arbeitgeber zu erstatten sein k\u00f6nnen. Dabei habe der Betriebsrat die Erforderlichkeit der \u00dcbersetzung sowie die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Kosten vor jeder Betriebsversammlung neu zu erw\u00e4gen und bei Streit zu begr\u00fcnden. Im konkreten Fall hat das LAG jedoch den Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeber habe die Kosten von zehn Simultandolmetscher f\u00fcr die in dem Betrieb f\u00fcnf meistgesprochenen Sprachen (Englisch, Polnisch, Arabisch, Persisch und Tigrinisch) zu tragen, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<br \/>\n<\/strong>Der Arbeitgeber betreibt sechs Logistikzentren in Polen und Deutschland. Am Standort Leipzig arbeiten 1.219 Besch\u00e4ftigte, davon 582 mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und 637 ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte aus 62 Nationalit\u00e4ten. Die gr\u00f6\u00dften Sprachgruppen im Betrieb sind: Deutsch (47 %), Arabisch (23 %), Persisch (5 %), Polnisch (4 %), Tigrinisch (3 %) und vermutlich Englisch.<\/p>\n<p>Bis 2022 hatten die Betriebsversammlungen ohne \u00dcbersetzung stattgefunden. F\u00fcr die Betriebsversammlung im M\u00e4rz 2023 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber zur \u00dcbernahme der Kosten von ca. 31.000 \u20ac f\u00fcr Simultan\u00fcbersetzungen und technische Ausr\u00fcstung auf.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung des S\u00e4chsischen LAG<br \/>\n<\/strong>Zun\u00e4chst stellt das LAG eher technisch fest, dass der Betriebsrat trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, welche Sachmittel er f\u00fcr seine Arbeit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, die Tatsachen vortragen und glaubhaft machen m\u00fcsse, aus denen sich die Erforderlichkeit der Simultan\u00fcbersetzung in die f\u00fcnf beantragten Sprachen ergebe. Aufgrund der 62 im Betrieb vertretenen Nationalit\u00e4ten h\u00e4tte der Betriebsrat z.B. durch eine Fragebogenaktion aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen, f\u00fcr welche Sprachen die Besch\u00e4ftigten eine \u00dcbersetzung f\u00fcr erforderlich hielten und welche Besch\u00e4ftigten \u00fcber ausreichende Deutschkenntnisse verf\u00fcgten. Der Vortrag des Betriebsrats, die bis 2022 ohne \u00dcbersetzung durchgef\u00fchrten Betriebsversammlung h\u00e4tten bei den ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten zu Ungewissheit \u00fcber Inhalte, Verz\u00f6gerungen und Unruhe gef\u00fchrt, wies das LAG als zu pauschal zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die folgenden Ausf\u00fchrungen des LAG zu <strong>\u00a7 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und der Aufgabe des Betriebsrats, die Integration ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer im Betrieb zu f\u00f6rdern<\/strong>, d\u00fcrften hingegen nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch zu Widerspruch f\u00fchren. Das LAG w\u00f6rtlich:<\/p>\n<p><em>\u201eIntegration bedeutet nicht, dass sich das gr\u00f6\u00dfere Ganze dem einzelnen Arbeitnehmer anpasst. Das Bereitstellen von Dolmetschern f\u00f6rdert die Integration im Sinne der Wortbedeutung nicht, weil sich \u2013 kontraproduktiv \u2013 die Umgebung anpasst. Damit wird der Anreiz, die Sprache der neuen Umgebung m\u00f6glichst schnell zu lernen, zumindest verringert. Integration fordert vielmehr, dass es den nicht Deutsch sprechenden einzelnen Arbeitnehmern erm\u00f6glicht wird, ausreichend Deutsch zu lernen, um sich in die betriebliche Umgebung einzugliedern.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Zudem benachteilige laut LAG die Auswahl der zu \u00fcbersetzenden Sprachen (f\u00fcnf von mehr als 50 Sprachen) bei der Betriebsversammlung die Besch\u00e4ftigten, deren Sprache nicht \u00fcbersetzt werde. <strong>\u00a7 75 Abs. 1 BetrVG<\/strong> gebiete aber die Gleichbehandlung aller im Betrieb t\u00e4tigen Personen. Daher sei im konkreten Fall die Betriebsversammlung insgesamt nur auf Deutsch zu halten.<\/p>\n<p>Es wird spannend sein, zu beobachten, ob die Arbeitsgerichte in Zeiten, in denen die Betriebe immer st\u00e4rker auf zugewanderte ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte angewiesen sind, der Auffassung des S\u00e4chsischen LAG folgen oder aber diese ablehnen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>Zum Autor:<\/strong> Rechtsanwalt Dr. Peter Meyer ist Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht und Partner der <a href=\"https:\/\/weimann-meyer.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kanzlei Weimann &amp; Meyer, Berlin<\/a> und Mitglied des <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das S\u00e4chsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2\/23, zwar grunds\u00e4tzlich erkannt, dass die Kosten f\u00fcr Simultandolmetscher und deren technische Ausr\u00fcstung f\u00fcr die \u00dcbersetzung w\u00e4hrend einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang (\u00a7 40 BetrVG) vom Arbeitgeber zu erstatten sein k\u00f6nnen. 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