{"id":8103,"date":"2023-10-30T10:45:44","date_gmt":"2023-10-30T09:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8103"},"modified":"2023-10-30T10:45:44","modified_gmt":"2023-10-30T09:45:44","slug":"das-schicksal-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-beim-betriebsuebergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/10\/30\/das-schicksal-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-beim-betriebsuebergang\/","title":{"rendered":"Das Schicksal des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beim Betriebs\u00fcbergang"},"content":{"rendered":"<p>Erwerber von Betrieben oder Betriebsteilen sind daran interessiert, im Vorfeld feststellen zu k\u00f6nnen, welche Arbeitnehmer des bisherigen Inhabers auf sie \u00fcbergehen. Anlass f\u00fcr derartige \u00dcberlegungen gibt \u00a7 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des \u00dcbergangs bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein.<\/p>\n<p>Bisher war h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt, ob auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH infolge eines solchen Betriebs\u00fcbergangs \u00fcbergehen kann. Zu dieser f\u00fcr die Praxis \u00e4u\u00dferst wichtigen Frage nimmt nun das BAG in einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom 20.7.2023 \u2013 6 AZR 228\/22 \u2013 Stellung.<\/p>\n<p>Das Gericht unterscheidet zwischen der Organstellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einem m\u00f6glicherweise weiterbestehenden Anstellungsvertrag. Liegt der rechtlichen Beziehung mit der Organgesellschaft ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zugrunde, geht bei einem Betriebs\u00fcbergang gem\u00e4\u00df \u00a7 613a BGB zwar das Arbeitsverh\u00e4ltnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber \u00fcber.<\/p>\n<p>Das BAG ist der Ansicht, dass \u00a7 613a BGB keine planwidrige L\u00fccke aufweist. Der Schutzbereich dieser Vorschrift erstrecke sich auf alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse und damit auch auf alle Arbeitnehmer. Dies gelte dann f\u00fcr den gesamten \u00a7 613a BGB und damit insbesondere auch f\u00fcr \u00a7 613a Abs. 4 BGB.<\/p>\n<p>Allerdings ergibt sich aus \u00a7 613a BGB kein Anspruch des bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, beim Erwerber zum Organ bestellt zu werden. Hieraus folgt das BAG, dass dem Erwerber kein Arbeitnehmer aufgezwungen wird, der eine mit besonderen Rechten ausgestattete, vom Vertrauen der sie bestellenden Person abh\u00e4ngige Organstellung innehat. Aufgrund des \u00dcbergangs des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Erwerber nur einen Anspruch auf eine Besch\u00e4ftigung mit den T\u00e4tigkeiten, die er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund seines Arbeitsvertrags ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass vor m\u00f6glichen Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen gepr\u00fcft werden muss, ob der Bestellung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beim bisherigen Inhaber ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zugrunde liegt. Nur dann kann es zu einem solchen Betriebs\u00fcbergang kommen. Bei einem Dienstvertrag scheidet dessen \u00dcbergang aus, da es sich hierbei gerade nicht um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt. Au\u00dferdem geht ein m\u00f6glicherweise bestehender Anstellungsvertrag eines GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dann nicht auf den Erwerber \u00fcber, wenn es sich lediglich um einen Betriebsteil\u00fcbergang handelt. In der Rechtsprechung des BAG ist anerkannt, dass lediglich die Arbeitsverh\u00e4ltnisse solcher Arbeitnehmer \u00fcbergehen, die <span style=\"color: #ff0000;\"><em>in <\/em><\/span>dem betreffenden Betriebsteil und nicht nur <span style=\"color: #ff0000;\"><em>f\u00fcr<\/em><\/span> ihn t\u00e4tig sind (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20131017.8azr763\/12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG v. 17.10.2013 \u2013 8 AZR 763\/12<\/a>). Organstellung und Anstellungsverh\u00e4ltnis bleiben dann beim bisherigen Inhaber.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des BAG wird erhebliche Auswirkungen auf Betriebsver\u00e4u\u00dferungen haben. Ein Erwerber muss n\u00e4mlich im Vorfeld nun \u00fcberlegen, ob er tats\u00e4chlich bei einem zugrunde liegenden Anstellungsvertrag den bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in seinem Unternehmen haben m\u00f6chte. Hieran k\u00f6nnen Betriebsver\u00e4u\u00dferungen scheitern. Zwar kann der bisherige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dem \u00dcbergang seines Anstellungsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 613a Abs. 6 S. 1 BGB widersprechen. Dies ist aber dessen freiwillige Entscheidung. Vor K\u00fcndigungen wegen des Betriebs\u00fcbergangs ist er beim Erwerber nach \u00a7 613a Abs. 4 BGB gesch\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erwerber von Betrieben oder Betriebsteilen sind daran interessiert, im Vorfeld feststellen zu k\u00f6nnen, welche Arbeitnehmer des bisherigen Inhabers auf sie \u00fcbergehen. Anlass f\u00fcr derartige \u00dcberlegungen gibt \u00a7 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des \u00dcbergangs bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein. 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