{"id":8098,"date":"2023-10-22T15:28:45","date_gmt":"2023-10-22T13:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8098"},"modified":"2023-10-25T10:42:05","modified_gmt":"2023-10-25T08:42:05","slug":"abrufarbeitsverhaeltnis-vorrrang-von-%c2%a7-12-abs-1-s-3-tzbfg-vor-ergaenzender-vertragsauslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/10\/22\/abrufarbeitsverhaeltnis-vorrrang-von-%c2%a7-12-abs-1-s-3-tzbfg-vor-ergaenzender-vertragsauslegung\/","title":{"rendered":"Abrufarbeitsverh\u00e4ltnis: Vorrang von \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG vor erg\u00e4nzender Vertragsauslegung"},"content":{"rendered":"<dl class=\"RspDL\">\n<dd>Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt die Regelung, dass die Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf erfolgt und dass die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Kalendertage im Voraus mitgeteilt wird sowie dass die Arbeitsleistung auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen ist, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat.\u00a0Im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2019 rief der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nach Bedarf in schwankendem Umfang ab. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, sie mit monatlich \u00fcber 120 Stunden, dem von ihr ermittelten Durchschnittswert der Jahre 2017 \u2013 2019, zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zur\u00fcckgewiesen und die Revision zugelassen (LAG Hamm, Urt. v. 2.8.2023 &#8211; 4 Sa 669\/22).<\/p>\n<p>Die Parteien haben <strong>keine konkludente vertragliche Vereinbarung<\/strong> der Arbeitszeit getroffen. Insbesondere haben sie eine \u00fcber 20 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit nicht stillschweigend vereinbart. Entsprechende rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rungen der Parteien fehlen. Sie lassen sich auch nicht aus dem Umfang ableiten, in dem die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich von der Beklagten zur Arbeit herangezogen wurde. Zwar k\u00f6nnen sich Arbeitspflichten, ohne dass ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rungen ausgetauscht werden, nach l\u00e4ngerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20110817.10azr202\/10\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 17.8.2011 &#8211; 10 AZR 202\/10 &#8211; Rn. 19 mwN.<\/a> = <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:78%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2012, 78<\/a> [<em>K\u00fchnel<\/em>]). Eine Konkretisierung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Wege stillschweigender Vertragserg\u00e4nzung setzt jedoch voraus, dass \u00fcber den blo\u00dfen Zeitablauf hinaus weitere Umst\u00e4nde vorliegen, die ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Arbeitnehmers auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsinhalts f\u00fcr die Zukunft begr\u00fcnden. Denn der Arbeitseinsatz ist ein tats\u00e4chliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zukommt (BAG, Urt. v. 26.9.2012 \u2013 10 AZR 336\/11, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=db0577177\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DB 2013, 290<\/a>).<\/p>\n<p>Solche zus\u00e4tzlichen Umst\u00e4nde, die ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Arbeitnehmers auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsinhalts begr\u00fcnden, waren im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Kl\u00e4gerseite auf das Abrufverhalten der Beklagten als solches abgestellt, aus dem sie ein Angebot zur Vereinbarung einer dem Abruf entsprechenden Arbeitszeit ableiten m\u00f6chte. Aus dem Abrufverhalten konnte die Kl\u00e4gerin allerdings grunds\u00e4tzlich nur auf einen hohen Bedarf an ihrer Arbeitsleistung, nicht aber auf die Vereinbarung einer bestimmten Mindestarbeitszeit schlie\u00dfen (vgl. BAG, Urt. v. 26.9.2012 &#8211; 10 AZR 336\/11 Rn. 18, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=db0577177\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DB 2013, 290<\/a>; \u00e4hnlich zur Erh\u00f6hung der vertraglichen Arbeitszeit durch tats\u00e4chlichen Arbeitseinsatz <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20090422.5azr133\/08\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 22.4.2009 \u2013 5 AZR 133\/08<\/a> Rn. 13 = <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2009%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:262%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2009, 262<\/a> [<em>Boudon<\/em>]).<\/p>\n<p>Hingegen kann eine st\u00e4ndig erbrachte Mindestarbeitsleistung als konkludent vereinbart angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern von den Arbeitnehmern als vertraglich geschuldete Leistung gefordert hat (BAG, Urt. v. 26.9.2012 &#8211; 10 AZR 336\/11 Rn. 21, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=db0577177\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DB 2013, 290<\/a>). Daf\u00fcr fehlten jedoch Anhaltspunkte.<\/p>\n<p>Angesichts des schwankenden Besch\u00e4ftigungsbedarfs w\u00fcrde es auch an der hinreichenden Bestimmtheit eines konkludenten Angebots zum Umfang der Arbeitszeit fehlen. Schlie\u00dflich w\u00e4re die konkludente Vereinbarung einer Arbeitszeit allein durch tats\u00e4chliche Heranziehung zur Arbeit bei der hier vorliegenden Arbeit auf Abruf reine Fiktion. Die tats\u00e4chliche Arbeitsdauer l\u00e4sst keinen R\u00fcckschluss auf einen entsprechenden Willen der Parteien zu, sondern basiert allein auf dem Besch\u00e4ftigungsbedarf der Beklagten. Durch die besondere Verkn\u00fcpfung der Arbeitsleistung mit dem Arbeitsanfall nach \u00a7 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG unterscheidet sich die Arbeit auf Abruf von anderen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in denen das gelebte Arbeitsverh\u00e4ltnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens bei der Ermittlung der regelm\u00e4\u00dfigen vertraglichen Arbeitszeit zugrunde zu legen sein kann (dazu <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20161102.10azr419\/15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 2.11.2016 \u2013 10 AZR 419\/15<\/a> Rn. 11). Da beim Abrufarbeitsverh\u00e4ltnis der Besch\u00e4ftigungsbedarf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses regelm\u00e4\u00dfig nicht bekannt ist, k\u00f6nnen die Parteien gar keine Regelung treffen, die mit der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Arbeitszeit \u00fcbereinstimmt (Hamann\/Rudnik, jurisPR-ArbR 48\/2014, Anm. 1; \u00e4hnlich Uffmann\/Kredig, NZA 2020, 137, 140; Bayreuther in BeckOK ArbR, \u00a7 12 TzBfG Rn. 8a).<\/p>\n<p>Die Regelungsl\u00fccke im Arbeitsvertrag ist durch R\u00fcckgriff auf <strong>\u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG<\/strong>, zu f\u00fcllen, <strong>nicht durch erg\u00e4nzende Vertragsauslegung<\/strong>.<\/p>\n<p>Das Rangverh\u00e4ltnis zwischen der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung und dem dispositiven Recht ist zweifelhaft. Nach einer Ansicht kommt eine erg\u00e4nzende Auslegung erst in Betracht, wenn weder die Auslegung des Rechtsgesch\u00e4ftes noch das Gesetz eine L\u00f6sung der offenen Frage ergibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die festgestellte Regelungsl\u00fccke durch Heranziehung vorhandenen dispositiven Rechts sachgerecht geschlossen werden kann. Nach dieser Auffassung scheidet eine erg\u00e4nzende Auslegung schon deswegen aus, weil das Gesetz mit \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG ausdr\u00fccklich eine Rechtsfolge f\u00fcr den Fall regelt, dass die Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit entgegen \u00a7 12 Abs, 1 Satz 2 TzBfG nicht festgelegt ist.<\/p>\n<p>Nach anderer Auffassung ist nach der Typizit\u00e4t des Gesch\u00e4fts zu unterscheiden: Da bei einem Gesch\u00e4ft, das einem gesetzlich durchnormierten Gesch\u00e4ftstyp entspricht, das von Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte Geforderte positivrechtlichen Niederschlag gefunden hat, ist diesen Wertungen zu folgen. F\u00fcr den Regelfall kann daher davon ausgegangen werden, dass die an einem Rechtsgesch\u00e4ft Beteiligten die von ihnen nicht geregelten Themen der dispositiven, gesetzlichen Ordnung \u00fcberlassen. Entspricht ein Rechtsgesch\u00e4ft einem gesetzlich geordneten Typ und kann die Regelungsl\u00fccke unter Heranziehung des dispositiven Rechts in einer sinnvollen Weise geschlossen werden, so geht die L\u00fcckenf\u00fcllung aus dem Gesetz somit einer erg\u00e4nzenden Auslegung vor. Hingegen ist eine erg\u00e4nzende Auslegung erforderlich, wenn die Beteiligten die abdingbare gesetzliche Regelung nicht wollten oder die gesetzliche Regelung wegen unzutreffender Vorstellungen der Beteiligten zu g\u00e4nzlich anderen Konsequenzen als den angestrebten f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Auch nach diesem Ma\u00dfstab geht die L\u00fcckenf\u00fcllung aus der gesetzlichen Regelung in \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG einer erg\u00e4nzenden Auslegung vor. Die von den Parteien gew\u00e4hlte Gestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entspricht dem durchnormierten Gesch\u00e4ftstyp der Arbeit auf Abruf im Sinne des \u00a7 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Die Regelungsl\u00fccke hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit kann unter Heranziehung des \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG, wonach eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt, sinnvoll geschlossen werden. Die genannte Norm regelt ausdr\u00fccklich den Fall, dass eine Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Bereits der Wortlaut der Norm, der nicht wie bei anderen Auslegungsregelungen von \u201eim Zweifel\u201c spricht, legt nahe, dass bei Fehlen einer Vereinbarung zur Arbeitszeit vorrangig von der in \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG normierten Rechtsfolge auszugehen ist (so auch Uffmann\/Kredig, NZA 2020, 137, 141).<\/p>\n<p>Dieses Verst\u00e4ndnis steht auch im Einklang mit dem Normzweck. Durch die Regelung des \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG soll f\u00fcr Arbeitnehmer, die Arbeit auf Abruf leisten, mehr Sicherheit in Bezug auf ihre Planung und ihr Einkommen erzielt werden. F\u00fcr Arbeitgeber soll ein wirksamer Anreiz gesetzt werden, tats\u00e4chlich eine bestimmte Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit festzulegen (BT-Drucks. 19\/3452, S. 20). Anders als bei der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung, deren Ergebnis von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt, ist bei einem R\u00fcckgriff auf \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG das f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebliche Arbeitszeitvolumen eindeutig. Zweifel \u00fcber den Umfang der geschuldeten Arbeitszeit und des zu erwartenden Entgelts k\u00f6nnen nicht entstehen. Arbeitgeber werden angehalten, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit festzulegen. Denn wenn eine solche Vereinbarung unterbleibt, kann dieser nicht von einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht nach \u00a7 106 Satz 1 GewO bezogen auf den variablen Anteil der Arbeitsleistung Gebrauch machen. Die Regelung des \u00a7 12 Abs. 2 TzBfG, die ein solches Leistungsbestimmungsrecht einr\u00e4umt, gilt nach ihrem Wortlaut nur f\u00fcr den Fall der Vereinbarung einer Mindest- bzw. H\u00f6chstarbeitszeit. Sie kommt nicht zum Tragen, wenn sich die Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit mangels Festlegung durch die Vertragsparteien aus \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG kraft Fiktion ergibt. Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebliche Arbeitszeit im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung unter Ber\u00fccksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig mehr als 20 Stunden w\u00f6chentlich gearbeitet wurde (so aber <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.lagduesseldorf.20150729.7sa313\/15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 29.7.2015 \u2013 7 Sa 313\/15 Rz. 43<\/a>; Arnold in Arnold\/Gr\u00e4fe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, \u00a7 12 Rn. 56; Preis in ErfK, 23. Aufl. 2023, \u00a7 12 TzBfG Rn. 16; Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 1.9.2022, \u00a7 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577,1581). Vielmehr erweist sich das Abstellen auf die Fiktion des \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG als interessengerecht: Hat der Arbeitnehmer bei Eingreifen der Fiktion des \u00a7 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG in der Vergangenheit eine \u00fcber die w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 20 Stunden hinausgehende Arbeitsleistung erbracht, so hat er einen Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00fcber 20 Stunden hinaus erbrachte Mehrarbeit. F\u00fcr die Zukunft besteht aber keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, \u00fcber die w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 20 Stunden hinaus zur Arbeit auf Abruf zur Verf\u00fcgung zu stehen, weil \u00a7 12 Abs. 2 TzBfG nicht zur Anwendung kommt. Umgekehrt trifft auch den Arbeitgeber keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer \u00fcber die w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 20 Stunden hinaus zu besch\u00e4ftigen (\u00e4hnlich Boecken in Boecken\/Joussen, aaO. Rn. 23).<\/p>\n<p>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<br \/>\nwww.redeker.de<\/dd>\n<\/dl>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt die Regelung, dass die Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf erfolgt und dass die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Kalendertage im Voraus mitgeteilt wird sowie dass die Arbeitsleistung auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen ist, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat.\u00a0Im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2019 rief der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1039],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8098"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8098"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8102,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8098\/revisions\/8102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}