Ausbildende haben Auszubildenden nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Ausbildungsverg\u00fctung zu gew\u00e4hren. Eine Pflicht, die einschl\u00e4gige tarifliche Ausbildungsverg\u00fctung immer im Ausbildungsvertrag zu vereinbaren, begr\u00fcndet diese Vorschrift nicht. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG steigt die Verg\u00fctung mit fortschreitender Berufsausbildung \u2013 mindestens j\u00e4hrlich \u2013 an.<\/p>\n
Die Angemessenheit der Verg\u00fctung ist idR. nach \u00a7 17 Abs. 2 BBiG ausgeschlossen, wenn sie die in dieser Vorschrift geregelte Mindestverg\u00fctung unterschreitet. Allerdings ist dort lediglich die Mindestausbildungsverg\u00fctung f\u00fcr solche Ausbruchsverh\u00e4ltnisse geregelt, die sp\u00e4testens 2023 begonnen haben.<\/p>\n
F\u00fcr Ausbildungsverh\u00e4ltnisse, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, enth\u00e4lt das Gesetz keine Mindestverg\u00fctungss\u00e4tze mehr. Stattdessen bestimmt \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 BBiG, dass die H\u00f6he der Mindestverg\u00fctungss\u00e4tze iSd. \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 BBiG zum 1. Januar eines jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Januar 2024, fortgeschrieben wird. Die Fortschreibung entspricht nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 BBiG dem rechnerischen Mittel aller bei Vertragsschluss vereinbarten Ausbildungsverg\u00fctungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre. Diese vereinbarten Ausbildungsverg\u00fctungen werden nach \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1g BBiG von der j\u00e4hrlichen Bundesstatistik erfasst, die nach \u00a7 87 Abs. 1 BBiG f\u00fcr Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung durchgef\u00fchrt wird. Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung gibt nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 4 BBiG jeweils sp\u00e4testens zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die H\u00f6he der Mindestverg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr das 1. Ausbildungsjahr und die weiteren Ausbildungsjahre, die f\u00fcr das folgende Kalenderjahr ma\u00dfgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Erstmals ist dies im Jahr 2023 f\u00fcr das Ausbildungsjahr 2024 notwendig. Die Aufschl\u00e4ge nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BBiG f\u00fcr das 2. bis 4. Jahr einer Berufsausbildung sind dann nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 7 BBiG auf Grundlage des angepassten Mindestverg\u00fctungssatzes zu berechnen.<\/p>\n
Das BMBF hat jetzt gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 5 BBiG die Fortschreibung der H\u00f6he der monatlichen Mindestverg\u00fctung f\u00fcr Berufsausbildungen bekannt gemacht (BGBl 2023 I Nr. 279 vom 18. Oktober 2023).<\/p>\n
Demnach betr\u00e4gt die H\u00f6he der monatlichen Mindestverg\u00fctung nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 BBiG, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 begonnen wird,<\/p>\n
Die Fortschreibung entspricht \u2013 wie in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 BBiG vorgesehen \u2013 dem rechnerischen Mittel der nach \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1g) BBiG erhobenen Ausbildungsverg\u00fctungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre.<\/p>\n
Die in \u00a7 17\u00a0Abs. 2 Satz 4\u00a0BBiG vorgesehene Rundungsregel („Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden.“) ist nicht nur auf die Berechnung der Ausbildungsverg\u00fctung im ersten Jahr der Berufsausbildung angewandt worden, sondern auch auf die folgenden Jahre. Eine entsprechende rechtliche Klarstellung im BBiG ist bereits geplant.<\/p>\n
Die gesetzlichen Mindestverg\u00fctungs\u00e4tze einschlie\u00dflich des gesetzlichen Aufschlags sind allerdings nicht in jedem Fall verbindlich. \u00a7 17 Abs. 3 BBiG enth\u00e4lt eine Tarif\u00f6ffnungsklausel. Eine angemessene Verg\u00fctung iSd. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt demnach auch eine f\u00fcr den Ausbildenden nach \u00a7 3 Abs. 1 TVG geltende tarifvertragliche Verg\u00fctungsregelung dar, durch die die in \u00a7 17 Abs. 2 BBiG geregelte jeweilige Mindestverg\u00fctung unterschritten wird. Einschl\u00e4gige tarifvertragliche Vorschriften stellen dann die Mindestausbildungsverg\u00fctung dar und sind stets angemessen iSd. 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG.<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr die Praxis ist, dass das Gesetz hinsichtlich der Geltung der tarifvertraglichen Mindestausbildungsverg\u00fctung allein auf die Tarifbindung des Ausbildenden und nicht zus\u00e4tzlich auch auf die des Auszubildenden abstellt (zu weiteren Besonderheiten ausf. Kleinebrink<\/em>, DB 2020, 727<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausbildende haben Auszubildenden nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Ausbildungsverg\u00fctung zu gew\u00e4hren. Eine Pflicht, die einschl\u00e4gige tarifliche Ausbildungsverg\u00fctung immer im Ausbildungsvertrag zu vereinbaren, begr\u00fcndet diese Vorschrift nicht. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG steigt die Verg\u00fctung mit fortschreitender Berufsausbildung \u2013 mindestens j\u00e4hrlich \u2013 an. Regelung einer gesetzlichen Mindestverg\u00fctung Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8094"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8097,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions\/8097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}