{"id":8086,"date":"2023-10-15T10:45:50","date_gmt":"2023-10-15T08:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8086"},"modified":"2023-10-18T10:26:41","modified_gmt":"2023-10-18T08:26:41","slug":"die-schwerbehinderung-eines-leitenden-angestellten-ein-stets-an-den-betriebsrat-weiter-zu-gebendes-datum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/10\/15\/die-schwerbehinderung-eines-leitenden-angestellten-ein-stets-an-den-betriebsrat-weiter-zu-gebendes-datum\/","title":{"rendered":"Die Schwerbehinderung eines leitenden Angestellten: Ein stets an den Betriebsrat weiterzugebendes Datum?"},"content":{"rendered":"<p>Entscheidungsbegr\u00fcndungen des BAG im datenschutzrechtlichen Bermudadreieck zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Besch\u00e4ftigten sind sp\u00e4testens seit der Entscheidung des 2. Senats zur \u201eSpind-Kontrolle\u201c eigentlich immer \u201eMust Reads\u201c. Bereits vor \u00fcber einer Dekade zeigte die vorbezeichnete Entscheidung Arbeitgebern auf, dass bereits durch die blo\u00dfe Hinzuziehung des Betriebsrats unerwartete datenschutzrechtliche Spannungsfelder entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die europ\u00e4ische Ebene ist das Thema \u00fcber die Jahre keinesfalls \u00fcberschaubarer geworden. \u00c4u\u00dfert sich das BAG in diesem Kontext, ist damit mittlerweile stets auch eine Stellungnahme zur aktuellen supranationalen DSGVO-Rechtsprechung verbunden. In der in dieser Woche ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsbegr\u00fcndung des 1. Senats zum Beschluss vom 09.05.2023- 1 ABR 14\/22 finden sich daher auch wichtige erg\u00e4nzende Hinweise zur Einordnung der Entscheidung des EuGH vom 30.03.2023 in der Rechtssache C-34\/21 und des Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 8 AZR 209\/21 (A) vom 22.9.2022. Dies betrifft bspw. auch die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats zu \u00a7 26 Abs.1 S. 1 BDSG.<\/p>\n<p>Der vorliegende Blog-Beitrag beschr\u00e4nkt sich jedoch allein auf die in der \u00dcberschrift aufgeworfene Frage. Sie ist -mit Blick auf die Grundrechtsposition der leitenden Angestellten aus der GrCH und die DSGVO- trotz des eindeutigen Wortlauts der Entscheidung ggf. noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet.<\/p>\n<p><strong>Lesehinweis:<\/strong><\/p>\n<p>Wen nur die Antwort auf diese Frage, nicht aber deren Herleitung und Begr\u00fcndung interessiert, springt gleich ans Ende zur Ziffer IV des Textes. Der Text davor stellt die Entscheidung (I.), die Relevanz der Frage f\u00fcr die Praxis (II.) und einen Aufriss der rechtlichen Spannungsfelder dar, die die Entscheidung h\u00e4tte aufgreifen k\u00f6nnen (III.).<\/p>\n<p><strong>I.<\/strong>\u00a0<strong>Die Entscheidung des BAG zur Weitergabe der Namen der schwerbehinderten leitenden Angestellten an den Betriebsrat<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Sachverhalt und Entscheidung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Der dem Beschluss vom 09.05.2023 \u2013 1 ABR 14\/22 zugrundeliegende Sachverhalt l\u00e4sst sich schnell skizzieren:<\/p>\n<p>Der Betriebsrat hatte unter Verweis auf \u00a7 176 SGB IX von einem Unternehmen eine Liste mit den Namen allen im Betreib besch\u00e4ftigten schwerbehinderten Menschen, einschlie\u00dflich der leitenden Angestellten, eingefordert. Hintergrund war die m\u00f6gliche Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Der Arbeitgeber verweigerte mit Blick auf datenschutzrechtliche Bedenken die Herausgabe der Namen. Gleichzeitig teilte er aber mit, dass der f\u00fcr die Errichtung einer Schwerbehinderung notwendige Schwellenwert erreicht sei. Die Schwerbehindertenvertretung wurde gew\u00e4hlt. Der im Anschluss weiter aufrechterhaltenden Klage des Betriebsrats auf Vorlage einer solchen umfangreichen Namensliste gab der 1. Senat des Bundessarbeitsgerichts statt.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Im Wesentlichen argumentiert der 1. Senat -mit Blick auf die leitenden Angestellten- dabei wie folgt:<\/p>\n<ul>\n<li>Wahlberechtigt f\u00fcr einen Schwerbehindertenvertretung seien nach \u00a7 177 Abs. 2 SGB IX -als\u00a0<em>schwerbehinderte Menschen<\/em>\u2013 auch leitenden Angestellte,<\/li>\n<li>Gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, 176 SGB IX obl\u00e4gen dem Betriebsrat \u00dcberwachungsaufgaben, ob der Arbeitgeber seiner spezifischen Besch\u00e4ftigungspflicht gegen\u00fcber\u00a0<em>schwerbehinderten Menschen<\/em>nachk\u00e4me,<\/li>\n<li>Eine entsprechende Aufgabe g\u00e4be es f\u00fcr den Sprecherausschuss bislang nicht,<\/li>\n<li>5 Abs. 3 BetrVG schlie\u00dft die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr leitende Angestellte nur aus, soweit im BetrVG nichts Anderes abweichend geregelt sei, dies sei hier aber der Fall.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Klarstellend h\u00e4lt der 1. Senat zudem fest:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Erf\u00fcllung der dem Betriebsrat von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben sei bekanntlich nicht von einer Einwilligung der Arbeitnehmer abh\u00e4ngig,<\/li>\n<li>Der Einwand der Arbeitgeberin, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer seien nicht zur Offenbarung ihres Status gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verpflichtet, sei schon deshalb unerheblich, weil der Betriebsrat nur die Mitteilung der Namen derjenigen Arbeitnehmer verlange, deren Schwerbehinderung oder Gleichstellung der Arbeitgeberin bekannt sei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit Blick auf die Schwerbehinderteneigenschaft -als besonders gesch\u00fctztes Datum gem\u00e4\u00df Art 9 DSGVO- wird dieses Ergebnis datenschutzrechtlich wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n<ul>\n<li>Mit \u00a7 26 Abs. 3 S. 1 BDSG habe der Gesetzgeber in zul\u00e4ssiger Weise von der \u00d6ffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO Gebrauch gemacht<\/li>\n<li>Diese Regelung s\u00e4he auch geeignete Garantien f\u00fcr die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Personen vor, weil dies durch den Begriff \u201eerforderlich\u201c und eine Abw\u00e4gung im Einzelfall im Wege der praktischen Konkordanz sichergestellt sei. Hier erg\u00e4be sich dies bereits aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Betriebsrat mit den zuvor benannten \u00dcberwachungsaufgaben zu betrauen (\u00a7 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG).<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Ein europarechtskonformes Ergebnis?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dies wirft die Frage auf, ob so den \u00fcber die GrCH und die DSGVO gesch\u00fctzten Interessen der leitenden Angestellten ausreichend getragen wurde.<\/p>\n<p>Mit Blick auf<\/p>\n<ul>\n<li>Interessenkonflikte aufgrund der dieser Personengruppe in der betrieblichen Praxis keinesfalls selten zugewiesenen Rolle als betriebsverfassungsrechtlicher Vertreter des Arbeitgebers,<\/li>\n<li>j\u00fcngere Entscheidungen des BAG zum Fragerecht nach der Schwerbehinderung als besonders gesch\u00fctzten Datum,<\/li>\n<li>dem mittlerweile angepassten Leitbild des SGB IX,<\/li>\n<li>sowie dem in der DSGVO enthalten \u00fcbergeordneten Grunds\u00e4tzen aus Art. 5 Abs. 1 (a) und (c) DSGVO<\/li>\n<\/ul>\n<p>wirft dies auf den ersten Blick doch Zweifel auf, denen im Folgenden nachgegangen werden soll, bevor eine abschlie\u00dfende Bewertung erfolgt.<\/p>\n<p><strong>II.<\/strong>\u00a0<strong>Der leitende Angestellte mit Schwerbehinderung: eine Randerscheinung in der Praxis?<\/strong><\/p>\n<p>Die vorliegende Fragestellung ist aus meiner Sicht keinesfalls von untergeordneter praktischer Bedeutung.<\/p>\n<p>Zwar sind verl\u00e4ssliche Statistiken \u00fcber den Schwerbehindertenanteil leitender Angestellter nur recht eingeschr\u00e4nkt bis kaum verf\u00fcgbar. Anw\u00e4lte, die regelm\u00e4\u00dfig auch mit der Beratung von Mitarbeitern auf der sogenannten \u201eV-oder C-Level\u201c-Ebene befasst sind, kommen mit dieser Fragstellung jedoch durchaus h\u00e4ufiger in Kontakt. Auch wenn der damit jeweils verbundene subjektive Eindruck nat\u00fcrlich nicht repr\u00e4sentativ ist, scheint der Prozentsatz nicht unter, sondern eher noch \u00fcber der bundesweiten Durchschnittsquote in der Bev\u00f6lkerung vom knapp 10% zu liegen.<\/p>\n<p>Nicht selten ist der Hintergrund daf\u00fcr eine erst kurz zur\u00fcckliegende Krebserkrankung. Oft ist der ma\u00dfgebliche Bescheid dann auch befristet. Insoweit handelt es sich um ein Risiko, das perspektivisch letztlich kein leitender Angestellter f\u00fcr sich ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n<p>Der pers\u00f6nliche Umgang des jeweils Betroffenen ist -nach meiner Wahrnehmung- sehr unterschiedlich. Das gilt insbesondere dann, wenn bspw. die dem aktuellen Bescheid zugrundeliegende Ursache zeitlich bereits etwas zur\u00fcck liegt, sie nicht auf den ersten Blick erkennbar ist und ein Arbeitgeberwechsel -ggf. initiiert durch einen externen Personalberater- ansteht. Nach meiner Wahrnehmung wird diese Information dann oft weder im Bewerbungsverfahren noch im Anschluss an das Unternehmen mitgeteilt.<\/p>\n<p>Je nach eigenem gesellschaftspolitischem Ansatz mag man eine solche Haltung durchaus kritisch bewerten. Man mag sie ggf. -angesichts der damit zwangsl\u00e4ufig ausbleibenden Sichtbarkeit schwerbehinderter Menschen auf dieser Unternehmensebene- auch f\u00fcr nicht sch\u00fctzenswert erachten. Unabh\u00e4ngig davon bleibt aber damit zun\u00e4chst festzuhalten, dass offensichtlich in nicht unerheblichem Ma\u00dfe bei Betroffenen das individuelle Bed\u00fcrfnis besteht, autonom dar\u00fcber zu entscheiden, ob diese Information anderen mitgeteilt wird oder nicht.<\/p>\n<p><strong>III. Der leitende Angestellte mit einer Schwerbehinderung:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Grundrechtstr\u00e4ger ohne ausreichenden Schutz seiner Handlungsautonomie?<\/strong><\/p>\n<p>Stellt man die apodiktische Folge der Entscheidung f\u00fcr leitende Angestellte zur \u00dcberpr\u00fcfung, ist zun\u00e4chst ein Blick auf das erweiterte normative Umfeld erforderlich. Dieses ist durchaus komplex und entfaltet vor allem vier konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte:<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Prim\u00e4rrechtlicher Ausgangspunkt aus Sicht des betroffenen leitenden Angestellten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Zun\u00e4chst binden die Regelungen der DSGVO als \u00fcbergeordnetes Prim\u00e4rrecht auch den deutschen Gesetzgeber. Pr\u00e4gend f\u00fcr die DSGVO sind insbesondere die in Art 5 niedergelegten Grunds\u00e4tze der Transparenz und Datenminimierung wie auch die in Art. 9 festgeschriebenen erh\u00f6hten Anforderungen an die Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien.<\/p>\n<p>Mit Art. 8 haben diese Regelungen der DSGVO zudem einen Ankn\u00fcpfungspunkt in der nochmals \u00fcbergeordneten Grundrechtscharta. Diese Grundrechtsposition findet insbesondere bei der Ausf\u00fcllung der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe auf unterschiedlichste Art und Weise Ber\u00fccksichtigung. H\u00e4ufig auch im Wege der \u201epraktischen Konkordanz\u201c in Konkurrenz mit anderen Artikeln der GrCH.<\/p>\n<p>Sowohl der DSGVO wie auch ggf. der GrCH ist im Zweifel im Wege einer europarechtskonformen Auslegung auf nationaler Ebene Geltung zu verschaffen.<\/p>\n<p><strong>2. Die Auskunft \u00fcber die Schwerbehinderung im Lichte der j\u00fcngeren BAG-Rechtsprechung und des Teilhabe-Leitbilds des SGB IX<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Mitarbeiter zu Offenlegung seiner Schwerbehinderung verpflichtet ist bereits vor Inkrafttreten der DSGVO Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BAG gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt bildeten noch die Richtlinie 95\/46\/EG und Art 2 Abs. 1 I in Verbindung m Art 1 Abs. 1 GG den \u00fcbergeordneten Rahmen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf zwei j\u00fcngere Entscheidungen, die die Mitteilung im laufenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis betrafen, sind mittlerweile insbesondere folgende Aspekte von Bedeutung:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ist nicht von sich aus naheliegend (BAG vom 30.11.2021 \u2013 9 AZR 143\/21 Rz. 29)<\/li>\n<li>Der Arbeitgeber muss nicht erfragen, ob der Arbeitnehmer schwerbehindert ist. (BAG vom 30.11.2021 \u2013 9 AZR 143\/21 Rz. 24)<\/li>\n<li>Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis soll dem Arbeitgeber ein rechtstreues Verhalten erm\u00f6glichen, etwa im Zusammenhang mit seinen Pflichten nach dem SGB IX zur behinderungsgerechten Besch\u00e4ftigung, einer etwaigen Ausgleichszahlung, Sonderk\u00fcndigungsschutz oder der Gew\u00e4hrung von Zusatzurlaub. (BAG vom 16. 2. 2012 \u2212 6 AZR 553\/10)<\/li>\n<li>Beantwortet der Mitarbeiter die Frage zun\u00e4chst unzutreffend, kann er sich -unter dem Aspekt der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung \u2013 auf die entsprechende Rechtsposition sp\u00e4ter nicht mehr berufen. (BAG vom 16. 2. 2012 \u2212 6 AZR 553\/10)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Selbst wenn im Einzelfall dar\u00fcber hinaus noch immer streitig diskutiert wird,<\/p>\n<ul>\n<li>ob die Frage im laufenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mittlerweile nur noch eingeschr\u00e4nkt mit konkretem Bezug zur T\u00e4tigkeit gestellt werden darf und<\/li>\n<li>ob die Antwort -je nach in Frage stehender Rechtsposition des Schwerbehinderten- nur Obliegenheit oder ggf. auch R\u00fccksichtnahmepflicht ist und -mit Blick auf eine nicht erforderliche Ausgleichszahlung- Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen kann,<\/li>\n<\/ul>\n<p>d\u00fcrfte -mit Blick auf die ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention und das SGB IX- Folgendes unstreitig sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Das heutige Leitbild im SGB IX ist nicht eines der \u201eF\u00fcrsorge und Versorgung von schwerbehinderten Menschen\u201c,<\/li>\n<li>vielmehr dienen die dortigen Regelungen ausweislich Art. 3 a UN-BRK, \u00a7 1 SGB IX dazu, schwerbehinderten Menschen vor allem eine \u201eselbstbestimmte Teilhabe\u201c am gesellschaftlichen Leben zu erm\u00f6glichen, wof\u00fcr dort insbesondere die Herstellung von Chancengleichheit in den Blick genommen wurde,<\/li>\n<li>womit dann zwangsl\u00e4ufig auch die weitestgehende Handlungsautonomie hinsichtlich der Mitteilung der eigenen Schwerbehinderteneigenschaft korrespondieren sollte,<\/li>\n<li>weil sie sich zudem in der Rechtsfolge der j\u00fcngeren Rechtsprechung widerspiegelt, die eben nicht die Durchsetzung der Mitteilungspflicht (aus F\u00fcrsorgegr\u00fcnden) sondern den Verlust von Rechten (als Folge der eigenen autonomen Entscheidung) in den Blick nimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>3. Die Rolle des BR als Empf\u00e4nger von (besonders gesch\u00fctzten) Daten<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Wie eingangs erw\u00e4hnt l\u00e4sst sich auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon seit l\u00e4ngerem entnehmen, dass die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten nicht allein im bilateralen Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entschieden wird.<\/p>\n<p>Es liegt damit nicht allein in der Hand des Arbeitgebers, ob er bei ihm rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Daten an den Betriebsrat weiterleitet oder nicht, da jede weitere Verarbeitung -in Form einer Weiterleitung- einen Eingriff in die Grundrechtsposition darstellt, die einer konkreten Legitimation bedarf:<\/p>\n<p>Bereits in der erw\u00e4hnten Entscheidung zur \u201eSpind-Kontrolle\u201c hatte der 2. Senat hinsichtlich des dortigen Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Mitarbeiters festgehalten:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDie \u2013 bestrittene \u2013 Behauptung der Bekl., ihre Vorgehensweise sei mit zwei Mitgliedern des Betriebsrats abgestimmt gewesen, von denen eines an der Kontrolle teilgenommen habe, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Aus pers\u00f6nlichkeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht ist der Eingriff deshalb nicht weniger intensiv. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Privatsph\u00e4re des Arbeitnehmers umso st\u00e4rker verletzt wird, je mehr Personen ohne sein Einverst\u00e4ndnis an dem Eingriff beteiligt sind.\u201c (BAG vom 20.6.2013 \u2013 2 AZR 546\/12 Rz. 35)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit Inkrafttreten der DSGVO hat der 1. Senat diesen Ansatz -mit Blick auf die im Streit stehende pauschale Mitteilung der Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen- noch einmal konkretisiert:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDie seinen Unterrichtungsanspruch nach \u00a7 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG begr\u00fcndende \u00dcberwachungsaufgabe iSv \u00a7 80 I Nr. 1 BetrVG muss genau benannt worden sein. Der generelle Verweis auf den besch\u00e4ftigungsspezifischen Schutznormkomplex f\u00fcr schwangere Frauen, der seinerseits eine Vielzahl von Pflichten f\u00fcr den Arbeitgeber begr\u00fcndet, erm\u00f6glicht keine Pr\u00fcfung, welches zugunsten der Arbeitnehmerinnen konkret geltende Ge- oder Verbot der Betriebsrat hinsichtlich seiner Durchf\u00fchrung oder Einhaltung zu \u00fcberwachen beabsichtigt und inwieweit er daf\u00fcr die Unterrichtung \u00fcber jede einzelne der Arbeitgeberin angezeigte Schwangerschaft unter Namensnennung der mitteilenden Arbeitnehmerin ben\u00f6tigt.\u201c (BAG vom 9.4.2019 \u2013 1 ABR 51\/17 Rz. 17.)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4. Potentielle Spannungsfelder zwischen leitenden Angestellten und Betriebsrat<\/strong><\/p>\n<p>5 Abs. 3 BetrVG nimmt leitende Angestellte grunds\u00e4tzlich vom Anwendungsbereich des BetrVG aus. Dies lie\u00df sich urspr\u00fcnglich -im BetrVG 1952 und BetrVG 1972- vor allem mit Blick auf die Interessen des Arbeitgebers begr\u00fcnden. Denn in der Regel wird der Arbeitgeber von ihnen bei den Verhandlungen mit dem Betriebsrat vertreten.<\/p>\n<p>Mit Inkrafttreten des SprAuG Ende der 1980er Jahre dient diese Norm aber gleichzeitig auch zur Zuordnung zu einem spezielleren Vertretungsorgan, dem Sprecherausschuss. Der Gesetzgeber hielt offensichtlich ein solches zus\u00e4tzliches Organ f\u00fcr diese Mitarbeitergruppe f\u00fcr erforderlich, damit leitende Angestellter ebenfalls ihr Interesse an der Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon gibt es trotz des in \u00a72 BetrVG verbrieften Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit es in der Praxis immer wieder auch sehr konfrontative Situationen zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberseite, die \u00fcblicherweise federf\u00fchrend von leitenden Angestellten vertreten wird.\u00a0 Sind diese \u00fcber Jahre gewachsen, bleiben trotz aller Professionalit\u00e4t zum Teil auch pers\u00f6nliche Apathien zwischen den beteiligten Akteuren nicht aus. Jeder im kollektiven Arbeitsrecht t\u00e4tige Anwalt wird auch solche Konstellationen kennen. In einem solchen Fall mag es dann f\u00fcr leitende Angestellte -nach Abw\u00e4gung \u00fcber Vor- und Nachteile- in ihrer individuellen Situation durchaus alternativlos erscheinen, eine Schwerbehinderteneigenschaft bewusst vertraulich zun\u00e4chst nur dem Arbeitgeber mitzuteilen. Insbesondere deshalb, weil man sich in einer solchen Konstellation allein vom Sprecherausschuss die ggf. erforderliche Unterst\u00fctzung erwartet.<\/p>\n<p><strong>5. Zur Bewertung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p><strong>a. die Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p>Blickt man auf diese 4 Spannungsfelder, die inhaltlich im Rahmen der notwendigen Abw\u00e4gungsprozesse Anklang gefunden haben sollten, \u00fcberrascht der insoweit allein ma\u00dfgebliche Passus der Entscheidung.<\/p>\n<p>Denn mit Blick auf die u.a. gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO unabdingbar in den Blick zunehmende \u201eGrundrechtsposition\u201c der leitenden Angestellten mit einer Schwerbehinderung finden sich letztlich nur drei S\u00e4tze:<\/p>\n<p><em>Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die betroffenen Arbeitnehmer ihr Einverst\u00e4ndnis erteilt haben. Der Gesetzeswortlaut enth\u00e4lt keine solche Einschr\u00e4nkung.<\/em><\/p>\n<p>[\u2026]<\/p>\n<p><em>Der Einwand der Arbeitgeberin, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer seien nicht zur Offenbarung ihres Status gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verpflichtet, ist schon deshalb unerheblich, weil der Betriebsrat nur die Mitteilung der Namen derjenigen Arbeitnehmer verlangt, deren Schwerbehinderung oder Gleichstellung der Arbeitgeberin bekannt ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>b. die m\u00f6gliche Sicht einzelner leitender Angestellten<\/strong><\/p>\n<p>Die auf der Hand liegenden inhaltlichen Einw\u00e4nde der hier durch unmittelbar betroffenen leitenden Angestellten, die wohl nicht Beteiligte am vorliegenden Beschlussverfahren gewesen sein d\u00fcrften, h\u00e4tten wie folgt gelautet:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr sie sei zum Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung \u00fcberhaupt nicht erkennbar gewesen, dass der Arbeitgeber diese Information auch an den Betriebsrat weitergibt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Aspekt, f\u00fcr den es mit Blick auf Art. 5 Abs.1 (a) DSGVO durchaus auch einen rechtlichen Ankn\u00fcpfungspunkt gibt.<\/p>\n<ul>\n<li>H\u00e4tten sie dies hingegen gewusst, so h\u00e4tten sie die Information lediglich mit der Ma\u00dfgabe offengelegt, dass diese Information nicht an den Betriebsrat weitergegeben wird. Denn es m\u00fcsse -mit Blick das Leitbild des SGB IX- letztlich in ihrer Hand liegen, in welchem Umfang diese Information geteilt wird. Zumal es insbesondere f\u00fcr sie als leitende Angestellte gegen\u00fcber dem Betriebsrat ein Spannungsfeld geben kann, das auch dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben ist und daher sichtbar in den Abw\u00e4gungsprozess einzubeziehen gewesen w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Aspekt, f\u00fcr den es u.a. mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 (c), \u00a7 1 SGB IX, \u00a7 2 SprAUG supranationale und nationale Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine entsprechende Konkretisierung der Grundrechtsposition aus Art 8 GrCh gibt und die sich zudem -unabh\u00e4ngig von dem Sonderstatus \u201eLeitender Angestellter\u201c- so auch in der zuvor skizzierten Rechtsprechung zum Fragerecht zur Schwerbehinderung und zur Datenverarbeitung durch den Betriebsrat\u00a0\u00a0 widerspiegeln.<\/p>\n<p><strong>c. die Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Solange eine Abw\u00e4gung mit diesen Aspekten schlicht fehlt und damit auch nicht erkennbar ist, welche Grundrechtspositionen dem ggf. gegen\u00fcbergestellt werden k\u00f6nnten bzw. sind, ist auch nicht erkennbar, dass die Vorgaben Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die soeben unter a. zitierte kurze Begr\u00fcndung kann zudem auch dahinstehen, welche Anforderungen -im Wege der Gewaltenteilung und der Wesentlichkeitstheorie- nach Ma\u00dfgabe der DSGVO bereits an den Gesetzgeber zu stellen sind und wo dieser \u00fcber unbestimmte Rechtsbegriffe und generalklauselartige Formulierungen den Gerichten Entscheidungsspielr\u00e4ume belassen kann.<\/p>\n<p><strong>aa.<\/strong><\/p>\n<p>Denn wenn sich in der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Neufassung des SGB IX keine ausdr\u00fccklichen inhaltlichen Ankn\u00fcpfungspunkte \u00fcber den Umgang des Rechts auf den Schutz besonderer personenbezogener Daten leitender Angestellte gegen\u00fcber dem Betriebsrat in Anbetracht der zuvor skizzierten Spannungsfelder und rechtlichen Leitlinien gibt, kann man schlicht nicht davon ausgehen, dass eine solche Abw\u00e4gung dort \u00fcberhaupt stattgefunden hat. Insbesondere, wenn sich keine ausdr\u00fcckliche Entscheidung gegen eine Beteiligung des Sprecherausschusses findet und ein entsprechender Abw\u00e4gungsprozess findet.<\/p>\n<p>Sie ist aber -wie aufgezeigt- nach Art 9 Abs. 2 lit. b DSGVO ausdr\u00fccklich geboten.<\/p>\n<p><strong>bb.<\/strong><\/p>\n<p>Selbst das mag zul\u00e4ssig sein, wenn dieser Abw\u00e4gungsprozess dann zumindest im Rahmen der Gerichtsentscheidung erfolgt.<\/p>\n<p>Sei es in Anwendung des \u00a7 26 Abs. 3 BDSG, sei es in europarechtskonformer Auslegung des \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG unter Inbezugnahme von Art 8 GrCh und Art. 9 DSGVO.<\/p>\n<p>Eine solche Abw\u00e4gung findet sich aber -wie aufgezeigt- auch in der Entscheidung nicht. Weder unter dem Begriff \u201eerforderlich\u201c noch unter dem Aspekt \u201egeeignete Garantien f\u00fcr die Grundrechte und Interessen der betroffenen Person\u201c.<\/p>\n<p><strong>cc.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcberrascht nicht nur deshalb, weil das BAG in seinen Entscheidungen ansonsten durchaus umfangreiche europarechtliche Abw\u00e4gungen unter Bezugnahme auf die GrCh, zum Teil auch darauf beruhende Korrekturen gesetzlicher Vorgaben vornimmt.<\/p>\n<p>Es ist zudem nicht auf Anhieb erkennbar, warum nach der bereits zitierten bisherigen Rechtsprechung bei dem ebenso sensiblen Datum der Schwangerschaft zwar trotz \u00a7\u00a7 80 (1) Nr. 2a (\u201eDursetzung der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern bei der Besch\u00e4ftigung\u201c) ein substantiiertes Vorbringen der konkreten \u00dcberwachungsaufgabe durch den Betriebsrat f\u00fcr die konkrete Namensnennung erforderlich ist. Wo hingegen der keinesfalls aussagekr\u00e4ftigere \u00a7 80 Abs. Nr. 4 BetrVG (\u201eEingliederung schwerbehinderter Menschen\u201c) eine solche Konkretisierung f\u00fcr die Namensnennung schwerbehinderter leitender Angestellter entbehrlich zu machen scheint. Insbesondere, wenn sich vergleichbare, die Autonomie schwerbehinderter Menschen in den Vordergrund stellende Programs\u00e4tze wie \u00a7 1 SGB IX, Art 3 a UN-BRK im Mutterschutzrecht nicht finden.<\/p>\n<p><strong>IV. Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p><strong>1.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des 1. Senats ist in ihrer Aussage eindeutig. Wird dem Arbeitgeber eine Schwerbehinderung von einem leitenden Angestellten mitgeteilt, ist diese Information bereits bei abstrakter Anfrage des Betriebsrats unter Namensnennung des jeweiligen leitenden Angestellten an das Gremium mitzuteilen. Einen konkreten Grund -insbesondere hinsichtlich einer konkreten Ma\u00dfnahme f\u00fcr leitende Angestellten- braucht der Betriebsrat daf\u00fcr nicht geltend machen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die insbesondere in Art 3 a UN-BRK und \u00a7 1 SGB IX besonders hervorgehobene Selbstbestimmung schwerbehinderter Menschen erscheint bereits dieses Ergebnis fraglich. Das dortige Autonomieverst\u00e4ndnis sollte vielmehr auch das Selbstbestimmungsrecht beinhalten, in welchem Umfang und an wen eine Schwerbehinderung mitgeteilt wird.<\/p>\n<p>Eine auch an diesem Interesse vorgenommene Abw\u00e4gung ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Eine solche w\u00e4re aber wohl nach Art 9 Abs. 2 lit. b DSGVO geboten. Zudem w\u00e4ren im Rahmen dieser Abw\u00e4gung -angesichts der Sonderstellung leitender Angestellte innerhalb der Betriebsverfassung und der daher \u00fcblicherweise beim Sprecherausschuss angesiedelten Repr\u00e4sentanz- weitere Aspekte mit Blick auf Art 8 GrCh zu ber\u00fccksichtigen gewesen.<\/p>\n<p><strong>2.<\/strong><\/p>\n<p>Nicht ausdr\u00fccklich entschieden hat das Bundesarbeitsgericht den Fall, in dem ein(e) oder mehrere leitende Angestellte -ggf. auch auf vorsorgliche Nachfrage des Arbeitgebers \u2013 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hat, dass sie lediglich den Arbeitgeber \u00fcber ihre Schwerbehinderung in Kenntnis setzen, einer Weitegabe an den Betriebsrat aber ausdr\u00fccklich widersprechen. Die Tendenz der Entscheidung des 1. Senats deutet jedoch an, auch dies f\u00fcr unerheblich zu erachten.<\/p>\n<p>Soweit ein Arbeitgeber in diesem Fall auf Anfrage des Betriebsrats darauf hinweisen w\u00fcrde und im Rahmen eines Beschlussverfahren auf Offenlegung des Namens verklagt w\u00fcrde, ist nicht ausgeschlossen, dass dann zur Entscheidung berufene Arbeitsgericht gleichwohl f\u00fcr diesen Fall unter Bezug auf \u00fcbergeordnete europ\u00e4ische Normen eine insoweit abweichende Entscheidung treffen k\u00f6nnte. Ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH w\u00e4re daf\u00fcr nach \u00fcberwiegender Auffassung rechtlich nicht zwingend, sinnvollerweise aber geboten.<\/p>\n<p><strong>3.<\/strong><\/p>\n<p>Daf\u00fcr mag auch Folgendes sprechen:<\/p>\n<p>Grundrechte haben ihren Ursprung als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staats. Als Freiheitsrechte beinhalten sie zudem immer auch die Entscheidung, ein Recht nicht oder in einem bestimmten Umfang auszu\u00fcben. Dies gilt gerade -im Zeitalter lernender Systeme- auch f\u00fcr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist wichtig, diese Grunds\u00e4tze auch bei einer zunehmend horizontalen Geltung von Grundrechten nicht aus dem Blick zu verlieren. Dies liegt vor allem im Interesse des Grundrechtstr\u00e4gers.<\/p>\n<p>Wenn n\u00e4mlich dieser -mangels grunds\u00e4tzlich abgesprochener Freiwilligkeit- im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis faktisch nicht mehr in der Lage ist, sein Einverst\u00e4ndnis abzugeben, f\u00e4llt eine wichtige Komponente seiner Grundrechtsaus\u00fcbung weg.<\/p>\n<p>Ob sie ggf. zumindest \u00fcber den Betriebsrat im Ansatz kompensiert werden kann, ist angesichts der Begr\u00fcndung der aktuellen Vorlage des 8. Senats offen.<\/p>\n<p>Gerade dann w\u00e4re es wichtig, zumindest \u00e4hnliche Transparenz- und Abw\u00e4gungs-Ma\u00dfst\u00e4be an den Gesetzgeber anzulegen, wenn dieser -wie hier- die Datenautonomie der Arbeitsvertragsparteien \u00fcber ein besonders gesch\u00fctztes Merkmal durch ein Zugriffsrecht eines Mitbestimmungsorgans einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Denn eine solche Handlung betrifft aus Sicht des leitenden Angestellten als Grundrechtstr\u00e4ger nicht nur einen freiheitsrechtlichen, sondern dann sogar einen abwehrrechtlichen Aspekt. Auch daher w\u00e4re eine Klarstellung durch den EuGH w\u00fcnschenswert. Anderenfalls k\u00f6nnte sonst schnell der sicher nicht zutreffende Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entscheidungsbegr\u00fcndungen des BAG im datenschutzrechtlichen Bermudadreieck zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Besch\u00e4ftigten sind sp\u00e4testens seit der Entscheidung des 2. Senats zur \u201eSpind-Kontrolle\u201c eigentlich immer \u201eMust Reads\u201c. Bereits vor \u00fcber einer Dekade zeigte die vorbezeichnete Entscheidung Arbeitgebern auf, dass bereits durch die blo\u00dfe Hinzuziehung des Betriebsrats unerwartete datenschutzrechtliche Spannungsfelder entstehen k\u00f6nnen. 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