{"id":7939,"date":"2023-05-16T12:31:59","date_gmt":"2023-05-16T10:31:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7939"},"modified":"2023-07-20T15:52:43","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:43","slug":"hinweisgeberschutzgesetz-mit-zustimmung-des-bundesrats-final-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/05\/16\/hinweisgeberschutzgesetz-mit-zustimmung-des-bundesrats-final-beschlossen\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz mit Zustimmung des Bundesrats final beschlossen"},"content":{"rendered":"<p>Zun\u00e4chst lief es z\u00e4h, \u201eauf der Zielgeraden\u201c ging es dann aber pl\u00f6tzlich sehr schnell: Der von der Ampel-Koalition einberufene Vermittlungsausschuss pr\u00e4sentierte am 9.5.2023 seine Beschlussempfehlung. Der Bundestag nahm diese am 11.5.2023 an. Schon am darauffolgenden Tag stimmte der Bundesrat der Verabschiedung des Gesetzes f\u00fcr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) zu. Einen Monat nach der Verk\u00fcndung \u2013 mit welcher alsbald zu rechnen ist \u2013 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.<\/p>\n<h3><strong>1. <\/strong><strong>Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens<\/strong><\/h3>\n<p>Die Umsetzung der sog. Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019\/1937 ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Sie h\u00e4tte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht transformiert werden m\u00fcssen. Der erste Versuch zur Umsetzung scheiterte im Fr\u00fchjahr 2021 an der Gro\u00dfen Koalition, die sich \u00fcber keinen gemeinsamen Entwurf verst\u00e4ndigen konnte.<\/p>\n<p>Einen neuen Entwurf f\u00fcr das Hinweisgeberschutzgesetz legte die Bundesregierung im August 2022 vor (BT-Drs. 20\/3442). Auch dieser scheiterte zun\u00e4chst. Der Gesetzesentwurf wurde zwar in einer durch den Rechtsausschuss modifizierten Version vom Bundestag beschlossen (BT-Drs. 20\/4909, BR-Drs. 20\/23). Er scheiterte jedoch an der fehlenden Zustimmung des Bundesrats. Sodann griffen die Koalition\u00e4re \u201ein die Trickkiste\u201c und spalteten den Gesetzesentwurf in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil, um den Bundesrat zu umgehen. Nach gro\u00dfer Kritik und Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Vorgehens nahmen die Regierungsparteien hiervon Abstand und riefen den Vermittlungsausschuss an. Dies ist gegl\u00fcckt und ein Konsens wurde gefunden. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurde final vom Bundestag und Bundesrat angenommen.<\/p>\n<h3><strong>2. <\/strong><strong>Im Vermittlungsausschuss gefundener Kompromiss<\/strong><\/h3>\n<p>Im Vermittlungsausschuss einigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat auf folgende \u00c4nderungen zum vormaligen Entwurf, welche nun Bestandteil des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes sind:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Anwendungsbereich: <\/em>Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe fallen nur noch in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes, wenn sie sich auf den Besch\u00e4ftigungsgeber oder eine andere Stelle, <strong>mit der die hinweisgebende Person<\/strong> <strong>beruflich im Kontakt stand<\/strong>, beziehen.<em><br \/>\n<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><em>Umgang mit anonymen Meldungen<\/em><strong>: Es besteht keine Verpflichtung,<\/strong> interne Meldestellen derart einzurichten, dass die Abgabe anonymer Meldungen erm\u00f6glicht wird. Gehen allerdings anonyme Meldungen bei den Meldestellen ein, <strong>sollen sie bearbeitet werden. <\/strong>Gleiches gilt vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen f\u00fcr die externen Meldestellen.<strong><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><em>Verh\u00e4ltnis zwischen interner und externer Meldung<\/em>: Die hinweisgebende Person soll die <strong>Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen<\/strong>, wenn intern wirksam gegen den Versto\u00df vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu bef\u00fcrchten sind. Wird dem intern gemeldeten Versto\u00df dann nicht abgeholfen, bleibt es der hinweisgebenden Person allerdings unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><em>Beweislastumkehr: <\/em>Es bleibt bei der Vermutung, wonach eine Benachteiligung im Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit eine Repressalie darstellt. Die Beweislastumkehr kommt aber <strong>nur<\/strong> zum Tragen, wenn die hinweisgebende Person auch aktiv geltend macht, die Benachteiligung infolge einer Meldung oder Offenlegung erlitten zu haben.<em><br \/>\n<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><em>Immaterieller Schadensersatz: <\/em><strong>Ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung<\/strong> im Fall einer erlittenen Repressalie <strong>entf\u00e4llt<\/strong> k\u00fcnftig. Der Anspruch auf einen materiellen Schadensersatz bleibt erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><em>Bu\u00dfgeld: <\/em>Der Bu\u00dfregelrahmen f\u00fcr die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen Behinderung einer Meldung und Ergreifen einer Repressalie wurde abgesenkt. Die maximale Geldbu\u00dfe betr\u00e4gt jetzt <strong>50.000 \u20ac statt 100.000 \u20ac.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>3.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Fazit<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Jetzt wird es f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen ernst: Unternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ihre Meldestellen bis zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes eingerichtet haben.<\/strong> Unternehmen, die sechs Monate nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes noch keine Meldestelle eingerichtet haben, drohen Bu\u00dfgelder. Unternehmen unterhalb dieses Schwellenwertes mit einer Mindestgr\u00f6\u00dfe von 50 Besch\u00e4ftigten haben etwas mehr Zeit. Sie m\u00fcssen ihre Meldestellen bis zum 17.12.2023 entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einrichten.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag vom 2.6.2023:<\/strong> Das Gesetz ist am 2.6.2023 im <a href=\"https:\/\/www.recht.bund.de\/bgbl\/1\/2023\/140\/VO.html\">BGBl. I Nr. 140<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Hinweise der Redaktion:<\/strong><\/p>\n<p>Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der \u00c4nderungen der jetzt beschlossenen Fassung gegen\u00fcber dem vorherigen Entwurf von Dr. Detlef Grimm und Maria Osmakova finden Sie in der <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/zeitschriften\/arbeits-rechtsberater-arbrb-probeabo-16180143\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Juni-Ausgabe des ArbRB<\/a> (ET: 10.6.2023).<\/p>\n<p>Ebenfalls in der Juni-Ausgabe des ArbRB erl\u00e4utert Dr. Boris Dzida,\u00a0 inwieweit Arbeitsvertr\u00e4ge jetzt an das neue Hinweisgeberschutzgesetz anzupassen sind und insb. welche Klauseln in Musterarbeitsvertr\u00e4gen nun auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Noch zur vorherigen Entwurfsfassung sei auf den Aufsatz von Dr. Nathalie Oberth\u00fcr in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2022.12.i.0378.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:378%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2022, 378<\/a><\/a> ff. verwiesen (&#8222;Der neue <span id=\"1match_0\" class=\"match selected\">Hinweisgeberschutz &#8211; <\/span>Gesetzgebung in der Zielgeraden&#8220;).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zun\u00e4chst lief es z\u00e4h, \u201eauf der Zielgeraden\u201c ging es dann aber pl\u00f6tzlich sehr schnell: Der von der Ampel-Koalition einberufene Vermittlungsausschuss pr\u00e4sentierte am 9.5.2023 seine Beschlussempfehlung. 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