{"id":7933,"date":"2023-05-10T10:12:20","date_gmt":"2023-05-10T08:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7933"},"modified":"2023-07-20T15:52:43","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:43","slug":"das-beschaeftigtendatenschutzgesetz-soll-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/05\/10\/das-beschaeftigtendatenschutzgesetz-soll-kommen\/","title":{"rendered":"Das Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz soll kommen"},"content":{"rendered":"

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 \u2013 C-34\/21 (ArbRB 2023, 131<\/a> [Grimm<\/em>]) \u2013 mit der Anwendbarkeit des nationalen Besch\u00e4ftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz aus dem hessischen Datenschutzrecht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Vorschrift den Anforderungen der DSGVO nicht gen\u00fcgt. Das Verfahren kann \u00fcber das hessische Datenschutzrecht hinaus Bedeutung haben, da \u00a7 26 BDSG, auf den die Privatwirtschaft bisher die Verarbeitung personenbezogener Daten im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis st\u00fctzt, fast wortgleich mit der Regelung aus dem hessischen Datenschutzgesetz ist.<\/p>\n

Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist von Bedeutung, dass die Regierung beabsichtigt, ein eigenst\u00e4ndiges Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz zu schaffen.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) haben ein Eckpunktepapier mit m\u00f6glichen Inhalten f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz erarbeitet. Die Vorschl\u00e4ge umfassen insbesondere folgende Themen:<\/p>\n

1. Weiter Anwendungsbereich <\/strong><\/p>\n

Die Neuregelungen sollen auch f\u00fcr solo-Selbstst\u00e4ndige Plattformt\u00e4tige gelten.<\/p>\n

2. Regelung zur Kontrolle und \u00dcberwachung von Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

Ausnahmsweise soll die dauerhafte Erfassung von Besch\u00e4ftigtendaten m\u00f6glich sein. Ein Beispiel ist die Sicherheit von Besch\u00e4ftigten. Eine punktuelle Datenerhebung in Echtzeit soll nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich werden.<\/p>\n

3. Einsatz von KI<\/strong><\/p>\n

Typische Verarbeitungsvorg\u00e4nge, die auf KI bzw. Algorithmen basieren, sollen geregelt werden.<\/p>\n

4. Bewerbungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Es soll geregelt werden, welche Fragen im Bewerbungsgespr\u00e4ch zul\u00e4ssig sind und unter welchen Voraussetzungen Tests und Untersuchungen im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren erlaubt sein sollen. Informationen \u00fcber Bewerber sollen nur direkt erhoben werden d\u00fcrfen. Ausgeschlossen w\u00e4re damit insbesondere eine Suche \u00fcber die sozialen Medien.<\/p>\n

5. Schutz besonders sensibler Daten<\/strong><\/p>\n

Typische F\u00e4lle sollen f\u00fcr die Verarbeitung besonders sensibler Informationen geregelt werden. Nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen soll es erm\u00f6glicht werden, biometrische Daten zu verarbeiten.<\/p>\n

6. Regelung zur Interessenabw\u00e4gung<\/strong><\/p>\n

Festgeschrieben werden sollen Kriterien, aufgrund derer bestimmt werden kann, wann eine Datenverarbeitung erforderlich ist.<\/p>\n

7. Vorgaben f\u00fcr die Einwilligung<\/strong><\/p>\n

Beispiele f\u00fcr m\u00f6gliche Einwilligungen sollen aufgelistet werden. Ein Beispiel ist die Nutzung von Fotos im Intranet.<\/p>\n

8. Datenverarbeitung in Konzernen<\/strong><\/p>\n

Die konzerninterne Daten\u00fcbermittlung soll f\u00fcr bestimmte Fallgruppen geregelt werden.<\/p>\n

9. Betroffenenrechte<\/strong><\/p>\n

Es ist vorgesehen, die Betroffenenrechte, z.B. bei der L\u00f6schung von Bewerberdaten, zu erg\u00e4nzen. Auf dem Pr\u00fcfstand sollen Regelungen zur prozessualen Verwertungsverboten kommen.<\/p>\n

10. Regelungen zu \u201eBring Your Own Device\u201c-<\/strong> \u201eBYOD\u201c<\/strong><\/p>\n

Angedacht wird auch die Konkretisierung der Anforderungen an die Verwendung privater Ger\u00e4te f\u00fcr dienstliche Zwecke (Byod-L\u00f6sung).<\/p>\n

11. Mitbestimmung<\/strong><\/p>\n

Die Mitbestimmung soll in Bezug auf den Besch\u00e4ftigtendatenschutz weiterentwickelt werden.<\/p>\n

12. Kollektivrechtliche Regelung<\/strong><\/p>\n

Gepr\u00fcft werden soll, ob und inwieweit eine gesetzliche Konkretisierung f\u00fcr Kollektivvereinbarungen als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten m\u00f6glich ist.<\/p>\n

13. Bewertung<\/strong><\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge zeigen, dass ein eigenst\u00e4ndiges Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz au\u00dferhalb der Systematik des BDSG erhebliche Risiken f\u00fcr den technischen Fortschrift und den produktiven Gebrauch von Daten bedeuten kann. Datenschutz sollte zukunftstr\u00e4chtigen Entwicklungen begleiten und ihnen nicht im Wege stehen. Es bedarf entwicklungsoffener Regelungen, die Datenschutz mit dem Fortschritt der Digitalisierung in der Arbeitswelt in Einklang bringen. Die angedachte Aufnahme von Fallgruppen beschr\u00e4nkt den Fortschritt. Vorzuziehen ist, die betroffenen Interessen einzelfallbezogen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.<\/p>\n

14. Weiterer Fortgang<\/strong><\/p>\n

BMAS und BMI haben einen Stakeholder-Dialog eingeleitet, in dem die Vorschl\u00e4ge zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz aus dem Eckpunktepapier er\u00f6rtert werden. Dieser Dialog hat am 25.\/26.04.2023 stattgefunden. Die Ministerien signalisierten, dass z\u00fcgig an einem Referentenentwurf gearbeitet werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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