{"id":7926,"date":"2023-04-26T14:18:53","date_gmt":"2023-04-26T12:18:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7926"},"modified":"2023-07-20T15:52:43","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:43","slug":"arbeitszeiterfassung-nun-liegt-auch-ein-nrw-erlass-zur-durchfuehrung-des-arbeitszeitgesetzes-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/04\/26\/arbeitszeiterfassung-nun-liegt-auch-ein-nrw-erlass-zur-durchfuehrung-des-arbeitszeitgesetzes-vor\/","title":{"rendered":"Arbeitszeiterfassung \u2013 Nun liegt auch ein NRW-Erlass zur Durchf\u00fchrung des Arbeitszeitgesetzes vor"},"content":{"rendered":"<p>Das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur Durchf\u00fchrung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. Enthalten sind Handlungshilfen f\u00fcr die Umsetzungen der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022 \u2013 1 ABR 22\/21 (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2023%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:9%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2023, 9<\/a> [<em>H\u00fclbach<\/em>]) \u2013 wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuf\u00fchren, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden erfasst werden\u00a0kann. Der Erlass soll so lange gelten, bis eine gesetzliche \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft tritt. Am 19.4.2023 wurde der Referentenentwurf zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes ver\u00f6ffentlicht (s. Blog-Beitrag v. 19.4.2023).<\/p>\n<p><strong> 1. Inhalt<\/strong><\/p>\n<p>In dem Erlass, der sich an die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und\u00a0M\u00fcnster richtet, verweist das MAGS auf die folgenden wesentlichen Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li>In der Kontrollpraxis sind Betriebe bei Betriebsbesichtigungen darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber ein System zur vollst\u00e4ndigen Arbeitszeiterfassung vorhalten muss, welches auch tats\u00e4chlich anzuwenden\u00a0ist.<\/li>\n<li>Bei einer fehlenden Arbeitszeitaufzeichnung kann diese nach \u00a7\u00a022\u00a0Abs.\u00a02\u00a0ArbSchG angeordnet werden. Eine unmittelbare Ahndung einer fehlenden Arbeitszeitaufzeichnung ohne vorherige Anordnung kann nach derzeitiger Rechtslage nicht\u00a0erfolgen.<\/li>\n<li>Sollten bei der \u00dcberwachung Verst\u00f6\u00dfe gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufzeichnungspflicht festgestellt werden, so ist \u2013 unter Anwendung des Ermessenspielraums \u2013 der Arbeitgeber auf die verbindliche Dokumentationspflicht hinzuweisen oder die Dokumentationspflicht entsprechend anzuordnen. Bei Missachtung der Anordnung ist dann auch eine Ahndung der Verst\u00f6\u00dfe\u00a0vorzunehmen.<\/li>\n<li>Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Aufzeichnungspflicht bleibt die angek\u00fcndigte \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes abzuwarten. Das Bundesarbeitsgericht hat keine Formvorgaben gemacht; d.\u00a0h. bis auf Weiteres gen\u00fcgt f\u00fcr die Aufzeichnung der Arbeitszeiten neben anderen Formen (\u201eStechuhr\u201c, digitale Erfassung, Erfassungs-\u201eApp\u201c) auch die (hand\u2011) schriftliche\u00a0Form.<\/li>\n<li>Auch ein betriebliches Arbeitszeitmodell, das Besch\u00e4ftigten weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Verteilung ihrer Arbeitszeit gibt und auf eine st\u00e4ndige Kontrolle der Einhaltung der Vertragsarbeitszeiten bewusst verzichtet (Vertrauensarbeitszeit), ist weiterhin zul\u00e4ssig, solange die tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitszeiten vollst\u00e4ndig erfasst und die arbeitszeitgesetzlichen Grenzen eingehalten werden. Die Verantwortung f\u00fcr den Arbeitsschutz bleibt auch bei Vertrauensarbeitszeitmodellen beim Arbeitgeber, der bei Anhaltspunkten f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitszeitgesetz wirksame Gegenma\u00dfnahmen ergreifen\u00a0muss.<\/li>\n<li>Bis zu einer \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes wird davon ausgegangen, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht f\u00fcr die in \u00a7\u00a018\u00a0ArbZG genannten Personen, z.\u00a0B. Leitende Angestellte,\u00a0gilt.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong> 2. Bewertung<\/strong><\/h3>\n<p>Im Gegensatz zum Referentenentwurf der Bundesregierung setzt dieser Erlass die Entscheidung des BAG vom 13.8.2023 gleichsam eins zu eins um. Insbesondere ist von Bedeutung, dass auch nach Ansicht des Ministeriums bei einem Versto\u00df gegen die Arbeitszeiterfassung keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine sofortige Bu\u00dfgeldanordnung besteht. Au\u00dferdem soll lediglich unter Anwendung des gebotenen Ermessensspielraums eine Anordnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde m\u00f6glich sein. Erst wenn diese getroffen und dann vom Arbeitgeber nicht beachtet wird, kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur Durchf\u00fchrung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. 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