{"id":788,"date":"2012-10-03T20:58:29","date_gmt":"2012-10-03T18:58:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=788"},"modified":"2012-11-12T15:39:26","modified_gmt":"2012-11-12T14:39:26","slug":"keine-quotierung-von-erworbenen-urlaubsanspruchen-beim-ubergang-von-voll-zur-teilzeitarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/10\/03\/keine-quotierung-von-erworbenen-urlaubsanspruchen-beim-ubergang-von-voll-zur-teilzeitarbeit\/","title":{"rendered":"Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr\u00fcchen beim \u00dcbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?"},"content":{"rendered":"

Das ArbG Nienburg<\/strong> hat am 4.9.2012 (2 Ca 257\/12 \u00d6) dem EuGH<\/strong> die\u00a0Frage vorgelegt, ob das einschl\u00e4gige Unionsrecht, insbesondere \u00a7 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung \u00fcber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97\/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung \u00fcber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen bei einer mit der \u00c4nderung der Zahl der w\u00f6chentlichen Arbeitstage<\/strong> verbundenen \u00c4nderung des Besch\u00e4ftigungsausma\u00dfes eines Arbeitnehmers das Ausma\u00df des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub<\/strong>, dessen Aus\u00fcbung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht m\u00f6glich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedr\u00fcckte Urlaubsanspruch<\/strong> der H\u00f6he nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedr\u00fcckte Urlaubsanspruch auf das neue Besch\u00e4ftigungsausma\u00df umgerechnet<\/strong> wird. Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH als Rechtssache C-415\/12 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Damit wendet sich das ArbG Nienburg gegen<\/strong> die Rechtsprechung des BAG<\/strong>, das 1998 entschieden hat, dass, wenn sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger – oder auch auf mehr – Arbeitstage einer Kalenderwoche verteilt, sich auch die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs entsprechend verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert. Die Urlaubsdauer sei dann jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der nunmehr f\u00fcr den Arbeitnehmer ma\u00dfgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Dies treffe auch f\u00fcr einen auf das folgende Urlaubsjahr \u00fcbertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit besch\u00e4ftigt\u00a0sei (BAG v. 28.4.1998 – 9 AZR 314\/97, BAGE 88, 315).<\/p>\n

Ob daran festgehalten werden kann, war nach der Entscheidung des EuGH<\/strong> v. 22.4. 2010\u00a0(Rs. C-486\/08 – Zentralbetriebsrat der Landeskrankenh\u00e4user Tirols, ArbRB 2010, 199<\/a>) er\u00f6rtert und \u00fcberwiegend im Schrifttum bejaht worden. Das ArbG Nienburg meint mit der abweichenden Ansicht<\/strong> (Mittag, AiB 2011, 66), dass es noch nie eingeleuchtet habe, weshalb derjenige Arbeitnehmer, der aufgrund von Krankheit oder wegen entgegenstehender betrieblicher Belange seinen Urlaub nicht voll nehmen konnte, beim Wechsel von Voll- in Teilzeit unter Reduzierung der w\u00f6chentlichen Arbeitstage im Ergebnis weniger Urlaubstage erhielt als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, der seinen Urlaub noch rechtzeitig vor dem Wechsel in die Teilzeit im Bezugszeitraum vollst\u00e4ndig zu realisieren imstande war. Ebenso wenig sei allerdings auch verst\u00e4ndlich, weshalb der von Teil- in Vollzeitbesch\u00e4ftigung wechselnde Arbeitnehmer seinen noch nicht verbrauchten Urlaub anl\u00e4sslich dessen aufgestockt erhielt und damit besser behandelt wurde als ein vergleichbarer Besch\u00e4ftigter, der seinen Urlaub bereits im Bezugszeitraum vollst\u00e4ndig genommen hatte.<\/p>\n

Der EuGH wird somit erneut Gelegenheit haben, das deutsche Urlaubsrecht mit- oder entscheidend zu pr\u00e4gen.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n

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