{"id":7869,"date":"2023-03-15T09:36:36","date_gmt":"2023-03-15T08:36:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7869"},"modified":"2023-07-20T15:52:43","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:43","slug":"pflicht-zur-aufzeichnung-der-gesamten-arbeitszeit-entsprechende-verpflichtungen-gibt-es-schon-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/03\/15\/pflicht-zur-aufzeichnung-der-gesamten-arbeitszeit-entsprechende-verpflichtungen-gibt-es-schon-heute\/","title":{"rendered":"Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit \u2013 Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute"},"content":{"rendered":"<p>Kaum eine Entscheidung des BAG hat in j\u00fcngerer Zeit f\u00fcr so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 &#8211; 1 ABR 22\/21 &#8211; zur Arbeitszeiterfassung (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2023%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:9%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2023, 9<\/a> [<em>H\u00fclbach<\/em>], s. auch <em>Lunk<\/em>, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2023%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:13%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2023, 13<\/a> ff.). Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des Gerichts nach \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuf\u00fchren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Gesetzgeber wird diese Entscheidung zum Anlass nehmen, eine gesetzliche Regelung zur Erfassung der Arbeitszeit zu schaffen. Mit einem Gesetzentwurf ist im 2. Quartal dieses Jahres zu rechnen.<\/p>\n<p>Es darf in diesem Zusammenhang aber nicht \u00fcbersehen werden, dass es bereits heute gesetzliche Regelungen f\u00fcr bestimmte Branchen bzw. bestimmte Arbeitnehmer gibt, die Arbeitgeber verpflichten, die gesamte Arbeitszeit zu erfassen. Im Folgenden soll ein kurzer \u00dcberblick ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit gegeben werden.<\/p>\n<h2><strong>1. Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)<\/strong><\/h2>\n<p>Besondere Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit enth\u00e4lt das MiLoG. Allerdings hat das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales die nach dem Gesetz gegebene M\u00f6glichkeit genutzt, zugunsten von Arbeitgebern Erleichterungen vorzusehen.<\/p>\n<h3><strong>a) Grundsatz<\/strong><\/h3>\n<p>Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringf\u00fcgig im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 SGB IV besch\u00e4ftigt, hat nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sp\u00e4testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Gleiches gilt nach dieser Vorschrift f\u00fcr Arbeitgeber in den in \u00a7 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen. Hierbei handelt es sich um<\/p>\n<ul>\n<li>das Baugewerbe,<\/li>\n<li>das Gastst\u00e4tten- und Beherbergungsgewerbe,<\/li>\n<li>das Personenbef\u00f6rderungsgewerbe,<\/li>\n<li>das Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe,<\/li>\n<li>das Schaustellergewerbe,<\/li>\n<li>die Forstwirtschaft,<\/li>\n<li>das Geb\u00e4udereinigergewerbe,<\/li>\n<li>Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,<\/li>\n<li>die Fleischwirtschaft,<\/li>\n<li>das Prostitutionsgewerbe und<\/li>\n<li>das Wach- und Sicherheitsgewerbe.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ebenso wie die Entscheidung des BAG vom 13.9.2022 sieht das MiLoG keine bestimmte Form der Arbeitszeiterfassung vor. Der Arbeitgeber kann insbesondere entscheiden, ob er die Arbeitszeit auf Papier, in einer Excel-Liste oder in anderer Form elektronisch erfasst.<br \/>\nInteressant ist insoweit, dass im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung der Arbeitgeber noch verpflichtet werden sollte, elektronische und manipulationssichere Zeiterfassungssysteme einzuf\u00fchren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in Art. 6 des Entwurfs:<\/p>\n<p>&#8222;<em>Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach \u00a7 8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in \u00a7 2a des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen besch\u00e4ftigt, ist verpflichtet, den Beginn der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem f\u00fcr die Aufzeichnung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt elektronisch aufzubewahren.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Im weiteren Gesetzgebungsvorhaben ist dieses zus\u00e4tzliche Erfordernis aufgegeben worden.<\/p>\n<h3><strong>b) Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben durch Verordnung<\/strong><\/h3>\n<p>\u00a7 17 Abs. 3 MiLoG erm\u00e4chtigt das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats die Verpflichtung des Arbeitgebers nach \u00a7 17 Abs. 1 MiLoG hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einzuschr\u00e4nken oder zu erweitern. Das Ministerium hat diese M\u00f6glichkeit durch die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung und die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung genutzt.<\/p>\n<p><strong>MindestlohnaufzeichnungsVO (MiLoAufzVO)<\/strong><\/p>\n<p>Abweichend von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG gen\u00fcgt ein Arbeitgeber nach \u00a7 1 Abs. 1 MiLoAufzVO seiner Aufzeichnungspflicht, wenn f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Dauer der tats\u00e4chlichen t\u00e4glichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird, soweit er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschlie\u00dflich mobilen T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigt, diese keinen Vorgaben zur konkreten t\u00e4glichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und diese sich ihre t\u00e4gliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen. Den Begriff der mobilen Arbeit definiert die Verordnung in \u00a7 1 Abs. 2 MiLoAufzVO.<\/p>\n<p><strong>MindestlohndokumentationspflichtenVO (MiLoDokVO)<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 1 MiLoDokVO beschr\u00e4nkt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zugunsten der Arbeitgeber f\u00fcr Arbeitnehmer ein, deren Arbeitsentgelt eine bestimmte Grenze \u00fcberschreitet.<\/p>\n<p>Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt nicht f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelm\u00e4\u00dfiges Monatsentgelt brutto 4.176 Euro \u00fcberschreitet. Dies gilt auch f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelm\u00e4\u00dfiges Monatsentgelt mehr als brutto 2.784 Euro betr\u00e4gt, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt f\u00fcr die letzten vollen zw\u00f6lf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zw\u00f6lf Monaten unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<h2><strong>2. Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)<\/strong><\/h2>\n<p>Das AEntG ist ein neben dem MiLoG stehendes Branchenmindestlohngesetz. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 AEntG sieht wie \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit des Arbeitnehmers vor. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 AEntG erstreckt diese Verpflichtung auf einen Entleiher, dem ein Verleiher einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n<p>Konsequent sieht \u00a7 19 Abs. 3 AEntG wie \u00a7 17 Abs. 3 MiLoG die M\u00f6glichkeit vor, durch Rechtsverordnung Erleichterungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung vorzusehen. Auch insoweit hat das Ministerium von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Die oben genannten Ausnahmen im Rahmen der MiLoAufzVO gelten auch insoweit. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Ausnahme nach der MiLoDokVO (s. aber \u00a7 1 Abs. 2 MiLoDokVO).<\/p>\n<h2><strong>3. Aufzeichnungspflichten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Stra\u00dfentransport<\/strong><\/h2>\n<p>F\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Stra\u00dfenverkehrst\u00e4tigkeiten, die \u00a7 21a ArbZG n\u00e4her definiert, enth\u00e4lt \u00a7 21a Abs. 7 ArbZG Sonderregelungen. Nach dieser Vorschrift ist ein Arbeitgeber, der solche Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt, verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n<p>Auch insoweit muss der Arbeitgeber die Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht pers\u00f6nlich vornehmen. Vielmehr gen\u00fcgt auch hier die Selbstaufschreibung durch die Besch\u00e4ftigten oder jede andere Form der Dokumentation. Allerdings ist die Schriftform einzuhalten. Dies folgt aus europ\u00e4ischen Vorgaben (vgl. Anzinger\/Koberski, ArbZG, 6. Aufl., \u00a7 21a ArbZG Rz. 30). Zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit im Stra\u00dfenverkehr schreiben europ\u00e4ische Vorschriften indes insoweit die Nutzung elektronischer Kontrollger\u00e4te vor (ausf. vgl. Anzinger\/Koberski, ArbZG, 6. Aufl., \u00a7 21a ArbZG Rz. 31).<\/p>\n<h2><strong>4. Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong><\/h2>\n<p>Eine Verpflichtung zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit enth\u00e4lt auch \u00a7 17c Abs. 1 A\u00dcG. Sofern eine Rechtsverordnung nach \u00a7 3a A\u00dcG auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbar ist, ist der Entleiher verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers sp\u00e4testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem f\u00fcr die Aufzeichnung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.<\/p>\n<h2><strong>5. Aufzeichnungspflichten in der Fleischwirtschaft<\/strong><\/h2>\n<p>Besondere Regelungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gelten f\u00fcr die Fleischwirtschaft nach \u00a7 6 Arbeitnehmerrechte-Sicherungsgesetz Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).<\/p>\n<p>Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach \u00a7 17 Abs. 1 MiLoG, \u00a7 19 Abs. 1 AentG und \u00a7 17c Abs. 1 A\u00dcG werden dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet sind, den Beginn der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung elektronisch aufzubewahren.<\/p>\n<p>Hier findet sich damit zum ersten Mal die elektronische und manipulatonssichere Arbeitszeiterfassung.<\/p>\n<h2><strong>6. Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n<p>Gemeinsam ist allen Zeiterfassungspflichten, dass sie dem Mindestlohnrecht zuzurechnen sind. Sollte tats\u00e4chlich der Gesetzgeber eine allgemeine Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einf\u00fchren, wird das Verh\u00e4ltnis dieser neuen Vorschriften zu den genannten speziellen Aufzeichnungspflichten zu kl\u00e4ren sein (hierzu bereits <em>Bayreuther<\/em>, NZA 2013 , 193 (196).<\/p>\n<p>========================<\/p>\n<p>Hinweis der Redaktion:\u00a0 Lesen Sie zum Thema auch unser gro\u00dfes <a href=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2023\/02\/15\/online-dossier-die-neue-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-inhalt-und-konsequenzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Online-Dossier zur neuen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung<\/strong><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum eine Entscheidung des BAG hat in j\u00fcngerer Zeit f\u00fcr so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 &#8211; 1 ABR 22\/21 &#8211; zur Arbeitszeiterfassung (ArbRB 2023, 9 [H\u00fclbach], s. auch Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, ArbRB 2023, 13 ff.). 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