Bei Betriebsratsmitgliedern geht der Sonderk\u00fcndigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (\u00a7\u00a7 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert das Gremium die Zustimmung, muss der Arbeitgeber deren Ersetzung beim Arbeitsgericht beantragen.<\/p>\n
Wichtig!<\/strong> Bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren bleibt nicht nur das Arbeitsverh\u00e4ltnis aktiv bestehen, sondern auch das Betriebsratsamt. Grunds\u00e4tzlich besteht also sowohl ein Besch\u00e4ftigungsanspruch als auch ein Amtsausf\u00fchrungsanspruch. Wird der Arbeitnehmer nicht besch\u00e4ftigt, muss der Arbeitgeber in einem eventuellen Eilverfahren die Gr\u00fcnde glaubhaft machen, die ausnahmsweise das Nichtbesch\u00e4ftigungsinteresse \u00fcberwiegen lassen. Will er die Amtsausf\u00fchrung verhindern, muss er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung im Beschlussverfahren auf ein vorl\u00e4ufiges Verbot der Amtsaus\u00fcbung stellen (Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 2022, K 19<\/a>).<\/p>\n Das Zustimmungserfordernis gilt allerdings nur w\u00e4hrend der aktiven Mitgliedschaft im Betriebsrat. Der nachwirkende K\u00fcndigungsschutz wird nur dadurch bewirkt, dass die ordentliche K\u00fcndigung ausgeschlossen ist.<\/p>\n Der besondere K\u00fcndigungsschutz gilt auch f\u00fcr Wahlbewerber<\/strong>. Er beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags und besteht bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Aufgestellt ist der Wahlvorschlag, wenn er die erforderliche Zahl an St\u00fctzunterschriften aufweist. F\u00fcr den Beginn des K\u00fcndigungsschutzes ist es nicht erforderlich, dass der Wahlvorschlag auch bereits beim Wahlvorstand eingereicht ist; es muss jedoch ein Wahlvorstand bestellt sein. Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben auch nicht erstellt haben und die Frist f\u00fcr die Einreichung von Wahlvorschl\u00e4gen muss noch nicht begonnen haben. Ausreichend ist die Einleitung des Wahlverfahrens, das mit der Bestellung des Wahlvorstands beginnt. Wenn ein Wahlvorschlag erstellt und sogar beim Wahlvorstand eingereicht wurde, beeintr\u00e4chtigt auch die sp\u00e4tere R\u00fccknahme von Unterschriften deren Wirksamkeit gem. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 WO nicht, weil der Schutzzweck des \u00a7 103 BetrVG und der des \u00a7 15 Abs. 3 KSchG es gebieten, dem Wahlbewerber im Fall des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 3 WahlO den einmal erworbenen (zeitlich befristeten) besonderen K\u00fcndigungsschutz zu belassen (LAG Berlin-Brandenburg v. 2.8.2022 \u2013 26 Ta 1743\/21).<\/p>\n Das BAG hat entschieden, dass \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. \u00a7 103 BetrVG nicht lex specialis gegen\u00fcber \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist. Das Zustimmungserfordernis gilt nur f\u00fcr die arbeitgeberseitige K\u00fcndigung, nicht f\u00fcr die gerichtliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong>. Bei der Entscheidung \u00fcber einen arbeitgeberseitigen Aufl\u00f6sungsantrag ist f\u00fcr die Frage, ob „ein Verhalten aus der Zeit des Bestehens von Sonderk\u00fcndigungsschutz allein oder zusammen mit weiteren Umst\u00e4nden eine Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigt, zu pr\u00fcfen, inwiefern die Gr\u00fcnde mit der Amtsaus\u00fcbung im Zusammenhang stehen und deshalb m\u00f6glicherweise keinen oder nur einen bedingten Schluss auf die Erwartbarkeit einer zuk\u00fcnftigen gedeihlichen Zusammenarbeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis zulassen“ (BAG v. 27.9.2022 \u2013 2 AZR 92\/22). Hier zeigt sich wieder die Differenzierung zwischen einem Fehlverhalten in Bezug auf Pflichten aus dem Arbeitsvertrag auf der einen Seite und in Bezug auf das Amt auf der anderen Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei Betriebsratsmitgliedern geht der Sonderk\u00fcndigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (\u00a7\u00a7 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). 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