Mit der \u00c4nderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019\/1152 \u00fcber transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-\u00fcberschie\u00dfend die elektronische Form ausschlie\u00dft; zweifelsfrei ein R\u00fcckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl\u00e4rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so bspw. die Reichweite der Nachweispflicht hinsichtlich des bei der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einzuhaltendem Verfahren.<\/p>\n
Insbesondere relevant f\u00fcr Arbeitgebende: Das neue NachwG enth\u00e4lt Bu\u00dfgeldvorschriften mit einer H\u00f6he von bis zu \u20ac\u00a02.000,- (\u00a7 4 Abs. 2 NachwG). Trotz der hohen praktischen Relevanz \u2013 es geht immerhin um bares Geld \u2013 erntete folgende Frage bis dato wenig Aufmerksamkeit:<\/p>\n
Greift die Bu\u00dfgeldvorschrift des \u00a7 4 NachwG, wenn Arbeitgebende bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen ihre Nachweispflichten mangelhaft erf\u00fcllen?<\/em><\/p>\n Eingangs gebe ich einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden Argumente (I.\u00a0Streitstand). Nachfolgend bespreche ich diese und meine favorisierte L\u00f6sung in einer eigenen Stellungnahme (II. Stellungnahme).<\/p>\n Zur \u00e4u\u00dferen Systematik\/Stellung der Norm wird folgendes Argument angef\u00fchrt: Die Bu\u00dfgeldvorschrift (\u00a7\u00a04 NachwG) stehe systematisch vor der \u00dcbergangsregelung (\u00a7\u00a05\u00a0NachwG). Dem k\u00f6nne entnommen werden, dass nur die vor ihr genannten Tatbest\u00e4nde (\u00a7\u00a7\u00a02,3 NachwG) bu\u00dfgeldbewehrt seien (Fr\u00f6hlich ArbRB 2022, 338<\/a>, 339 m. V. a. Gaul\/Pitzer\/Pionteck, DB 2022, 1833, 1842).<\/p>\n \u00a0<\/strong>Seinem Wortlaut nach z\u00e4hle \u00a7 4 NachwG alle Tatbest\u00e4nde auf, die bu\u00dfgeldpflichtig seien. In \u00a7\u00a04 NachwG werde nur \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01, 2 und \u00a7\u00a03 S. 1 genannt. Da \u00a7\u00a04 NachwG nicht ausdr\u00fccklich \u00a7\u00a05\u00a0NachwG benenne, bestehe keine Bu\u00dfgeldpflicht (Fr\u00f6hlich ArbRB 2022, 338<\/a>, 339 m. V. a. Gaul\/Pitzer\/Pionteck, DB 2022, 1833, 1842).<\/p>\n Die Nachweispflicht f\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnisse werde durch eine Norm begr\u00fcndet (\u00a7\u00a05\u00a0NachwG), die die Bu\u00dfgeldvorschrift des \u00a7\u00a04\u00a0Abs.\u00a01 NachwG nicht ausdr\u00fccklich nenne. Die Nachweispflicht werde erst dadurch begr\u00fcndet, dass \u00a7\u00a05 NachwG auf \u00a7\u00a02 NachwG Bezug nehme. F\u00fcr Neuabschl\u00fcsse hingegen ergebe sich eine Bu\u00dfgeldpflicht daraus, dass die Bu\u00dfgeldvorschrift (\u00a7\u00a04\u00a0Abs.\u00a01 NachwG) die Pflicht zum Nachweis aus \u00a7\u00a02 NachwG ausdr\u00fccklich benenne. Es fehle bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen an einer gesetzlichen Strafandrohung; es gelte \u201enulla poena sine lege\u201c (Fr\u00f6hlich ArbRB 2022, 338<\/a>, 339 m. V. a. Gaul\/Pitzer\/Pionteck, DB 2022, 1833, 1842).<\/p>\n <\/p>\n 2. F\u00fcr eine Bu\u00dfgeldpflicht wird angef\u00fchrt \u2026<\/strong><\/span><\/p>\n \u00a0<\/strong>Zur inneren Systematik sowie dem Wortlaut wird folgendes Argument angef\u00fchrt: Eine Geldbu\u00dfe nach \u00a7\u00a04\u00a0NachwG falle dann an, wenn gegen eine Nachweispflicht aus \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S\u00a01,\u00a02 NachwG versto\u00dfen werde. Genau diese Pflichten gelten nach dem Wortlaut von \u00a7\u00a05 NachwG auch bei Bestandsmitarbeitern (Gaul\/Pitzer\/Pionteck, DB 2022, 1833, 1842). \u00a7\u00a05 NachwG verpflichte dazu, einen Nachweis entsprechend \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 2\u00a0NachwG auszuh\u00e4ndigen. Wird diese Pflicht nicht erf\u00fcllt, ist dies nach \u00a7 4 Abs. 1\u00a0NachwG bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt (BeckOK ArbR\/Besgen, NachwG \u00a7 4 Rn. 2).<\/p>\n Es \u00fcberzeugt, auch bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen eine Bu\u00dfgeldpflicht anzunehmen. Im Folgenden gehe ich zun\u00e4chst kurz auf die genannten Kontra-Argumente ein. Danach nenne ich weitere Argumente, die m. E. ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldpflicht sprechen.<\/p>\n Das Argument der (\u00e4u\u00dferen) systematischen Stellung kann nicht \u00fcberzeugend gegen eine Bu\u00dfgeldpflicht bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen angef\u00fchrt werden. Das Argument lautete: Die Bu\u00dfgeldvorschrift (\u00a7\u00a04 NachwG) beziehe sich nur auf die vorangehenden Normen. \u00a7 5 NachwG sei nachfolgend geregelt und daher nicht bu\u00dfgeldbewehrt.<\/p>\n Die Stellung der Bu\u00dfgeldvorschrift (\u00a7\u00a04 NachwG) wird durch den Wortlaut von \u00a7\u00a05 NachwG sowie die vom Gesetzgeber vorgenommene systematische Verweisung (von \u00a7\u00a05 NachwG auf die Pflicht in \u00a7\u00a02 NachwG) relativiert. Eine Auslegung ausschlie\u00dflich nach der Stellung im Gesetz\/der \u00e4u\u00dferen Systematik greift daher zu kurz. Insb. aufgrund der Verweisung in \u00a7\u00a05\u00a0NachwG f\u00fcgt sich eine systematische Auslegung, wonach auch f\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnisse eine Bu\u00dfgeldpflicht besteht, besser in den Gesamtzusammenhang der Regelungen ein.<\/p>\n Das Argument, die Bu\u00dfgeldvorschrift des \u00a7\u00a04 NachwG benenne nicht ausdr\u00fccklich \u00a7\u00a05\u00a0NachwG, verf\u00e4ngt ebenfalls nicht. Meines Erachtens greift auch dieses Argument zu kurz. Unstreitig sieht \u00a7\u00a04 NachwG ein Bu\u00dfgeld vor, wenn eine Nachweispflicht entsprechend \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 2\u00a0NachwG verletzt wird. Dass eine Nachweispflicht nach \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 2 NachwG auch f\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnisse gilt, ergibt sich aus \u00a7\u00a05 NachwG. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt vielmehr, dass jede Verletzung von \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 2\u00a0NachwG bu\u00dfgeldpflichtig sein soll. Dagegen spr\u00e4che auch nicht, dass die Pflicht nach \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 2\u00a0NachwG erst \u00fcber \u00a7\u00a05 NachwG begr\u00fcndet w\u00fcrde (ob dem \u00fcberhaupt tats\u00e4chlich so ist, dazu sp\u00e4ter mehr).<\/p>\n Auf den ersten Blick scheint es nicht fernliegend, bei der Bu\u00dfgeldvorschrift des NachwG den (strafrechtlichen) Bestimmtheitsgrundsatz zu hinterfragen. Meines Erachtens ist dem Grundsatz aber gen\u00fcge getan.<\/p>\n Zu kl\u00e4ren ist zun\u00e4chst: Was verbirgt sich hinter dem Bestimmtheitsgrundsatz?<\/p>\n <\/p>\n Der \u00fcbergeordnete Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) umfasst den Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit (nullum crimen sine lege) sowie den Grundsatz der Bestimmtheit der Strafandrohung (nulla poena sine lege) (Im Einzelnen hierzu: Burghart in: Leibholz\/Rinck, Art.\u00a0103, Rn. 1286 ff, juris).<\/p>\n Der Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit (nullum crimen sine lege) enth\u00e4lt die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest\u00e4nde zu erkennen sind bzw. sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG, Beschl. v. 06.05.987\u00a0\u2013 2 BvL 11\/85, juris).<\/p>\n Bezogen auf die Bu\u00dfgeldvorschrift des NachwG bedeutet dies, dass diese erkennen lassen muss, ggf. durch Auslegung, welches Verhalten genau bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt ist. \u00a7 4\u00a0NachwG l\u00e4sst f\u00fcr Arbeitgebende zweifelsfrei erkennen, dass sie einen Nachweis i. S. d. \u00a7\u00a02 Abs. 1, NachwG erteilen m\u00fcssen. Form und Prozedere hierf\u00fcr regelt \u00a7 5 NachwG. Dies ist bestimmt genug.<\/p>\n Der Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit verlangt nicht, dass s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale sowie zugleich die Rechtsfolge durch ein und dieselbe Norm geregelt sein m\u00fcssen. Beispielhaft sei hier \u00a7 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) genannt. Dieser regelt, dass sog. unechte Unterlassungsdelikt. \u00a7\u00a013 StGB benennt ebenfalls nicht s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale, die eine Strafbarkeit begr\u00fcnden. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit ergeben sich ausschlie\u00dflich im Zusammenspiel mit anderen Strafnormen. Dar\u00fcber hinaus ist bei \u00a7 13 StGB f\u00fcr eine Strafbarkeit erforderlich, dass das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Garantenpflicht vorliegt. Trotz alledem hat das BVerfG \u00a7\u00a013 StGB als bestimmt genug erachtet (BVerfG, Besch. v. 10.06.1997\u00a0\u2013 2 BvR 1516\/96).<\/p>\n Zudem gilt: Der Gesetzgeber muss die Strafbarkeitsvoraussetzungen allerdings umso genauer festlegen und pr\u00e4ziser bestimmen, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (BVerfG, Beschl. v. 06.05.987\u00a0\u2013 2 BvL 11\/85, juris). Das Nachweisgesetz beinhaltet im Gegensatz zum StGB, keine (schwerwiegenden) Freiheitsstrafen, sondern \u201elediglich\u201c eine Geldbu\u00dfe. Die Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit sind daher nicht zu streng zu beurteilen und zu bejahen.<\/p>\n <\/p>\n Der Grundsatz der Bestimmtheit der Strafandrohung (nulla poena sine lege) verlangt, dass eine strafende staatliche Antwort auf eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot in Art und Ausma\u00df vorhersehbar sein muss (BVerfG, Urt. v. 20.03.2002\u00a0\u2013 2 BvR 794\/95). Es muss also f\u00fcr Normadressat:innen klar sein, welche konkrete Strafe droht. Diesen Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgt die Strafandrohung des \u00a7\u00a04\u00a0NachwG. Sie ist klar und bestimmt, sie sieht eine Geldbu\u00dfe von bis \u20ac\u00a02.000,- vor.<\/p>\n Insgesamt l\u00e4sst sich demnach festhalten, dass die Bu\u00dfgeldregelungen des NachwG bestimmt genug regeln, welches konkrete Verhalten strafbar ist und welche konkrete Strafe droht.<\/p>\n Nachfolgend stelle ich eine Reihe von Argumenten vor, die auf dem Sinn und Zweck bzw. der richtlinienkonformen Auslegung des Nachweisgesetzes basieren. Sie sprechen allesamt f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldpflicht bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n <\/p>\n W\u00e4re die Nachweispflicht bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen nach \u00a7 5 NachwG nicht bu\u00dfgeldbewehrt, l\u00e4ge hierin ein Wertungswiderspruch. \u00a7\u00a03 NachwG ist n\u00e4mlich stets auch auf bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse anwendbar. \u00c4ndern sich Arbeitsbedingungen, sind Arbeitgebende unmittelbar \u00fcber \u00a7\u00a03 NachwG verpflichtet, einen Nachweis \u00fcber die ge\u00e4nderten Vertragsbedingungen auszustellen, auch f\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnisse, auch ohne eine entsprechende Aufforderung (ErfK\/Preis, 23. Aufl. 2023, NachwG \u00a7 5 Rn. 1).<\/p>\n Da diese Pflicht unmittelbar aus \u00a7\u00a03\u00a0NachwG folgt \u2013 und nicht \u00fcber einen Verweis in \u00a7\u00a05\u00a0NachwG \u2013 ist sie zweifelsfrei bu\u00dfgeldbewehrt. W\u00e4re die Nachweispflicht aus \u00a7\u00a05\u00a0NachwG nicht bu\u00dfgeldpflichtig, l\u00e4ge hierin ein Wertungswiderspruch. Die Pflicht, die wesentlichen Arbeitsbedingungen erstmalig nachzuweisen (\u00a7 5 NachwG) \u2013 und damit in der Regel die viel ausf\u00fchrlichere Information der Arbeitnehmenden \u2013 w\u00e4re nicht bu\u00dfgeldbewehrt. Die Pflicht, w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sich \u00e4ndernde Arbeitsbedingungen nachzuweisen (\u00a7\u00a03\u00a0NachwG), w\u00e4re hingegen bu\u00dfgeldbewehrt.<\/p>\n <\/p>\n Bereits aus der Systematik des NachwG, insb. aber aus einer richtlinien-konformen Auslegung ergibt sich, dass die grunds\u00e4tzliche Pflicht zum Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen \u2013 auch f\u00fcr Bestandsverh\u00e4ltnisses \u2013 bereits unmittelbar aus \u00a7\u00a02 NachwG folgt. F\u00fcr einen Versto\u00df gegen \u00a7 3\u00a0NachwG folgt wiederum unmittelbar ein Bu\u00dfgeld aus \u00a7\u00a04\u00a0NachwG.<\/p>\n 2\u00a0Abs.\u00a01, S. 1, 2 NachwG differenziert hinsichtlich der grunds\u00e4tzlichen Nachweispflicht nicht danach, ob ein Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnis oder ein Neuabschluss vorliegt. \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01,\u00a0S.\u00a04\u00a0NachwG konkretisiert die bereits nach \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 1 NachwG bestehende Pflicht, die wesentlichen Vertragsbedingungen nachzuweisen dahin gehend, dass Fristen vorgegeben werden, innerhalb derer die Nachweise auszuh\u00e4ndigen sind:<\/p>\n Diese Fristen k\u00f6nnen verst\u00e4ndlicherweise nicht f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes (01.08.2022) bestanden haben. Deshalb findet sich eine weitere Konkretisierung der in \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01 S. 1 NachwG begr\u00fcndeten Pflicht in der \u00dcbergangsvorschrift \u00a7\u00a05 NachwG. Dieser lautet:<\/p>\n \u201eHat das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen sp\u00e4testens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den Angaben nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 auszuh\u00e4ndigen; die Niederschrift mit den \u00fcbrigen Angaben nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 2 ist sp\u00e4testens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuh\u00e4ndigen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n 5 NachwG stellt also f\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnis ein angepasstes Fristenregime auf. Zudem bestimmt er eine weitere Erleichterung f\u00fcr Arbeitgebende: Der Nachweis muss erst nach Aufforderung ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n F\u00fcr dieses Gesamt-Verst\u00e4ndnis spricht auch eine richtlinien-konforme Auslegung. Art. 22 RL (EU) 2019\/1152 (\u00dcbergangsbestimmungen) lautet:<\/p>\n \u201eDie in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten gelten sp\u00e4testens am 1.\u00a0August 2022 f\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Ein Arbeitgeber muss jedoch die in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 und 7 genannten Dokumente nur auf Aufforderung eines Arbeitsnehmers, der an diesem Tag bereits besch\u00e4ftigt ist, bereitstellen oder erg\u00e4nzen. [\u2026]\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n \u00a0<\/strong>Art. 22 RL (EU) 2019\/1152 bestimmt also, dass die Nachweispflicht der Richtlinie f\u00fcr \u201ealle Arbeitsverh\u00e4ltnisse\u201c, <\/em>d.\u00a0h. f\u00fcr Bestandsvertr\u00e4ge sowie Neuabschl\u00fcsse, gilt. Dies best\u00e4tigt auch die weitere Systematik der Richtlinie. Art. 4 RL (EU) 2019\/1152 regelt eine einheitliche Nachweispflicht. Eine Differenzierung zwischen Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen und Neuabschl\u00fcssen erfolgt nicht. Zeit und Form des Nachweises hingegen ist (f\u00fcr Neuabschl\u00fcsse) separat in Art. 5 RL (EU) 2019\/1152 geregelt. F\u00fcr Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnisse findet sich hierzu eine Regelung in Art. 22 RL (EU) 2019\/1152. Danach sieht die Richtlinie eine Nachweispflicht nur auf Aufforderung vor \u2013 wie u. a. in \u00a7\u00a05\u00a0NachwG umgesetzt.<\/p>\n Es l\u00e4sst sich demnach festhalten: Die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung, einen Nachweis auszuh\u00e4ndigen, ergibt sich bereits aus \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a01\u00a0NachwG; ein Versto\u00df hiergegen ist nach \u00a7\u00a04 NachwG bu\u00dfgeldbewehrt.<\/p>\n <\/p>\n Art. 19 RL (EU) 2019\/1152 verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie die Richtlinie unter Sanktionsregelungen umsetzen, die \u201ewirksam, angemessen und abschreckend\u201c <\/em>sind:<\/p>\n \u201eDie Mitgliedstaaten legen Regeln f\u00fcr Sanktionen fest, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie erlassen wurden, oder gegen bereits geltende einschl\u00e4gige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, anwendbar sind. Die vorgesehenen Sanktionen m\u00fcssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Eine richtlinien-konforme Auslegung der \u00a7\u00a7 2, 4, 5 NachwG ergibt daher, dass auch ein Versto\u00df gegen die Nachweispflicht bei Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnis bu\u00dfgeldbewehrt ist. Die Bu\u00dfgeldvorschriften des NachwG dienen dazu die Vorgaben der Richtlinie, insb. im Hinblick auf Art. 19 RL (EU) 2019\/1152 umzusetzen (so auch ErfK\/Preis, 23. Aufl. 2023, NachwG \u00a7 4 Rn. 1).<\/p>\n Insb. der Sinn und Zweck sowie die gebotene richtlinien-konforme Auslegung der Regelungen des NachwG sprechen daf\u00fcr: auch in Bestandsarbeitsverh\u00e4ltnissen ist es bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt, die Nachweispflichten mangelhaft zu erf\u00fcllen. Bis diese Frage h\u00f6chstrichterlich, ggf. durch den EuGH gekl\u00e4rt ist, empfiehlt es sich, die Nachweispflichten ernst zu nehmen und die erforderlichen Nachweise stets fristgerecht zu erteilen. Unabh\u00e4ngig von der Frage einer Bu\u00dfgeldpflicht besteht bereits jetzt die Gefahr, dass sich Arbeitgebende bei mangelnder Erf\u00fcllung der Nachweispflicht schadensersatzpflichtig machen (zur Schadensersatzpflicht im Einzelnen: Gaul\/Pitzer\/Pionteck, DB 2022, 1833 ff, insb. 1839). Das NachwG bringt daher f\u00fcr Arbeitgebende nicht nur einen erh\u00f6hten b\u00fcrokratischen Aufwand, sondern auch erst zu nehmende Verpflichtungen mit sich.<\/p>\n <\/p>\n RA FAArbR Daniel Mantel<\/p>\n www.rpo-rechtsanwaelte.de<\/p>\n Eine Darstellung der Neuregelungen finden Sie bei Oberth\u00fcr, ArbRB 2022, 221<\/a>;<\/p>\nI. Streitstand<\/strong><\/span><\/h2>\n
1. Gegen eine Bu\u00dfgeldpflicht wird angef\u00fchrt \u2026<\/strong><\/span><\/h3>\n
\n
Systematik<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\n
Wortlaut<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\n
\u201enulla poena sine lege\u201c<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\n
Systematik & Wortlaut<\/span> <\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
II. Stellungnahme<\/strong><\/span><\/h2>\n
\n
Zur Systematik <\/strong><\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\n
Zum Wortlaut<\/strong><\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\n
Zu \u201enulla poena sine lege\u201c<\/strong><\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit (nullum crimen sine lege)<\/u><\/em><\/strong><\/span><\/h4>\n
Der Grundsatz der Bestimmtheit der Strafandrohung (nulla poena sine lege)<\/u><\/em><\/strong><\/span><\/h4>\n
\n
Sinn und Zweck\/richtlinien-konforme Auslegung<\/span> <\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Wertungswiderspruch<\/u><\/em><\/strong><\/span><\/h4>\n
Nachweispflicht unmittelbar aus \u00a7\u00a02 NachwG<\/u><\/em><\/strong><\/span><\/h4>\n
\n
Pflicht zu wirksamen angemessenen und abschreckenden Sanktionen<\/u><\/em><\/strong><\/span><\/h4>\n
III. Fazit und Praxis-Hinweise<\/strong><\/span><\/h2>\n
Mehr zum Thema \u201eNachweisgesetz\u201c:<\/strong><\/span><\/h2>\n