{"id":7669,"date":"2022-10-05T16:57:07","date_gmt":"2022-10-05T14:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7669"},"modified":"2023-07-20T15:52:44","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:44","slug":"die-zeugnisschlussformel-selbstbindung-durch-aussergerichtliche-korrespondenz-denkbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/10\/05\/die-zeugnisschlussformel-selbstbindung-durch-aussergerichtliche-korrespondenz-denkbar\/","title":{"rendered":"Die Zeugnisschlussformel \u2013 Selbstbindung durch au\u00dfergerichtliche Korrespondenz denkbar"},"content":{"rendered":"

Z<\/em>um Ende eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses treten regelm\u00e4\u00dfig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der \u00fcblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel<\/strong> weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschlie\u00dfenden S\u00e4tze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG M\u00fcnchen vom 15. Juli 2021 (Az. 3 Sa 188\/21) l\u00e4sst jedoch offen, ob unter Umst\u00e4nden eine Selbstbindung<\/strong> des Arbeitgebers an eine bestimmte Formulierung der Schlussformel durch au\u00dfergerichtliche Korrespondenz im Rahmen des Trennungsprozesses in Betracht kommt.<\/p>\n

Dass auf eine Zeugnisschlussformel kein einklagbarer Anspruch besteht, entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 11.12.2012, Az. 9 AZR 227\/11; Urteil vom 20.02.2002, Az. 9 AZR 44\/00; krit. HWK-G\u00e4ntgen<\/em>, 10. Aufl. 2022, \u00a7 109 GewO, Rz. 28b). Das gilt nach dem Urteil des BAG vom 25.01.2022 (Az. 9 AZR 146\/21) auch dann, wenn dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine (leicht) \u00fcberdurchschnittliche Leistung attestiert wird. Wer mehr zum verdeckten Code bei fehlender oder eingeschr\u00e4nkter Schlussformel wissen m\u00f6chte, sei auf HWK-G\u00e4ntgen<\/em>, 10. Aufl. 2022, \u00a7 109 GewO, Rz. 28a f. verwiesen.<\/p>\n

Dieser Auffassung hat sich das LAG M\u00fcnchen in seinem Urteil vom 15.07.2021 (Az. 3 Sa 188\/21) angeschlossen und auch bei einer guten Verhaltens- und Leistungsbewertung einen Anspruch auf einen Ausdruck des Bedauerns des Ausscheides und guter W\u00fcnsche f\u00fcr die Zukunft im Arbeitszeugnis abgelehnt<\/strong>.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin in diesem Verfahren war der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Erteilung eines Endzeugnisses mit folgender Schlussformel:<\/p>\n

\u201eFrau [\u2026] verl\u00e4sst unser Unternehmen auf eigenen Wunsch zum 31.12.2019, was wir sehr bedauern. Wir bedanken uns f\u00fcr die stets gute Zusammenarbeit und w\u00fcnschen Frau [\u2026] beruflich wie privat alles Gute und viel Erfolg.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte das Arbeitsverh\u00e4ltnis selbst gek\u00fcndigt und im Anschluss zwei E-Mails ihrer Vorgesetzten mit den folgenden Formulierungen erhalten:<\/p>\n

\u201eEs ist schade, dass wir uns so getrennt haben. [\u2026] Ich w\u00fcnsche Dir dennoch alles erdenklich Gute f\u00fcr die berufliche und private Zukunft und bedanke mich aufrichtig f\u00fcr die Zusammenarbeit \u00fcber die Jahre. Hab Dich wohl und eine baldige Besserung.\u201c<\/em><\/p>\n

und:<\/p>\n

\u201eIch komme daher Deinem Wunsch nach, Dich vor Vertragsende von der Arbeit freizustellen. Ich w\u00fcnsche Dir alles Gute und verbleibe mit freundlichem Gru\u00df.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Global Director Finance & IT und der Head of Global HR schrieben der Kl\u00e4gerin per E-Mail:<\/p>\n

\u201eDie Freistellung erfolgt ab dem 14.11.2019. Wir danken Ihnen f\u00fcr Ihre bisherige Mitarbeit.\u201c<\/em><\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG hat das LAG M\u00fcnchen den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Erteilung der von der Kl\u00e4gerin begehrten Zeugnisschlussformel abgelehnt. Ein solcher folge weder aus \u00a7\u00a0109 Abs. 1 und Abs. 2 Gewerbeordnung, noch aus der R\u00fccksichtnahmepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0241 Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7\u00a0109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO.<\/p>\n

Bemerkenswert ist aber, dass das LAG M\u00fcnchen einen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung<\/strong> aufgrund treuwidrigen, widerspr\u00fcchlichen<\/strong> Verhaltens i. S. d. \u00a7\u00a0242 BGB nicht per se ausgeschlossen<\/strong> hat. Ein solcher sei im zu entscheidenden Einzelfall nicht gegeben, weil die Vorgesetzte nicht berechtigt<\/strong> sei, das Zeugnis zu unterzeichnen und insoweit f\u00fcr den Arbeitgeber zu handeln. Das Schreiben des Global Director Finance & IT und des Head of Global HR enthielt hingegen lediglich einen Dank f\u00fcr die bisherige Mitarbeiterin der Kl\u00e4gerin. Insofern liege kein widerspr\u00fcchliches Verhalten vor.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen bestehe kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Kl\u00e4gerin darauf, dass in pers\u00f6nlichen Schreiben ge\u00e4u\u00dferte W\u00fcnsche Inhalt eines Zeugnisses werden w\u00fcrden, das sich vor allem an Dritte richtet.<\/p>\n

Das Urteil des LAG M\u00fcnchen reiht sich in die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG ein, wonach ein Anspruch auf irgendeine \u2013 oder gar auf eine dem Wortlaut nach ganz bestimmte \u2013 Zeugnisschlussformel nicht besteht. Es mahnt Arbeitgeber aber zugleich zur Obacht bei der Formulierung au\u00dfergerichtlicher Korrespondenz im Rahmen von Trennungsprozessen, um etwaige Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers infolge widerspr\u00fcchlichen Verhaltens i. S. d. \u00a7\u00a0242 BGB zu vermeiden. Das LAG schliesst eine Selbstbindung nicht aus<\/p>\n

Dr. Detlef Grimm\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Dr. Christina Esser<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Ende eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses treten regelm\u00e4\u00dfig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der \u00fcblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschlie\u00dfenden S\u00e4tze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG M\u00fcnchen vom 15. […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7669"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7669"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7676,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7669\/revisions\/7676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}