{"id":7662,"date":"2022-09-20T12:10:30","date_gmt":"2022-09-20T10:10:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7662"},"modified":"2023-07-20T15:52:44","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:44","slug":"die-betriebsverfassungsrechtliche-pflicht-zur-erfassung-der-arbeitszeit-bei-der-vertrauensarbeitszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/09\/20\/die-betriebsverfassungsrechtliche-pflicht-zur-erfassung-der-arbeitszeit-bei-der-vertrauensarbeitszeit\/","title":{"rendered":"Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit"},"content":{"rendered":"<p>Bei der gegenw\u00e4rtigen Diskussion \u00fcber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegen\u00fcber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung kann es sinnvoll sein, sich diese Entscheidung noch einmal anzusehen, denn auch dort wird bereits das Verh\u00e4ltnis Vertrauensarbeitszeit \u2013 Gesundheitsschutz thematisiert.<\/p>\n<p>In dem Beschluss vom 6.5.2003 &#8211; 1 ABR 13\/02, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2003%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:364%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2003, 364<\/a> (<em>Mues<\/em>) wird bereits im Leitsatz auf die Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers hingewiesen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eZur Wahrnehmung seiner \u00dcberwachungsaufgabe nach \u00a7 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG ben\u00f6tigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Beginn und Ende der t\u00e4glichen und vom Umfang der tats\u00e4chlich geleisteten w\u00f6chentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchf\u00fchrung der geltenden Gesetze, Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen selbst gew\u00e4hrleisten kann. Er muss sich deshalb \u00fcber die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft hier\u00fcber nicht mit der Begr\u00fcndung verweigern, er wolle die tats\u00e4chliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingef\u00fchrten &#8222;Vertrauensarbeitszeit&#8220; bewusst nicht erfassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Folglich konnte \u00fcber den Betriebsrat schon lange eine Aufzeichnungspflicht entstehen. H\u00e4lt sich der Arbeitgeber dann nicht hieran, drohen ihm die betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen des \u00a7 23 BetrVG.<\/p>\n<p>Ferner wird es \u2013 dies zeigt bereits die Pressemitteilung \u2013 in der Praxis immer wichtiger werden, sich mit dem Arbeitsschutzgesetz und dessen Verh\u00e4ltnis zum Europarecht \u2013 <a href=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/09\/19\/was-man-bereits-in-dieser-woche-zur-rettung-der-vertrauensarbeitszeit-tun-kann\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wie Lentz richtig erw\u00e4hnt<\/a> -, aber auch zur betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetzes, auseinanderzusetzen. Die vom BAG in der Pressemitteilung erw\u00e4hnte Vorschrift des \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG muss allgemein im Zusammenhang mit \u00a7 3 Abs. 1 ArbSchG gesehen werden. Vorgelagert ist die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung nach \u00a7 5 ArbSchG, nachgelagert die Dokumentation in \u00a7 6 ArbSchG. Bei den Rahmenregelungen &#8211; und damit auch bei \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG &#8211; muss dann das Mitbestimmungsrecht des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitgedacht werden.<\/p>\n<p>Entscheidend wird sein, welchen Spielraum der Arbeitgeber beh\u00e4lt. Kann die Zeiterfassung weiter an den Arbeitnehmer delegiert werden, w\u00fcrden sich die Folgen der Entscheidung des BAG in Grenzen halten. K\u00e4me allerdings die Notwendigkeit einer elektronischen Zeiterfassung, w\u00e4ren trotz aller technischen M\u00f6glichkeiten erhebliche Einschr\u00e4nkungen gegeben. Hinzu k\u00e4me dann auch das Mitbestimmungsrecht des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der gegenw\u00e4rtigen Diskussion \u00fcber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegen\u00fcber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. 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