Eine gerichtliche Schadenssch\u00e4tzung nach \u00a7 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei.<\/p>\n
Der Fall: Die Kl\u00e4gerin, ein gro\u00dfer Baukonzern, der sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasst. Im April 2005 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen ihrer fr\u00fcheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Gesch\u00e4ftsanteile der Kl\u00e4gerin wurden an einen anderen Baukonzern ver\u00e4u\u00dfert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Kl\u00e4gerin interessiert gewesen. Sie gr\u00fcndete nach Scheitern der Verhandlungen eine eigene Gesellschaft f\u00fcr Verkehrswegebau und schloss mit F\u00fchrungspersonal der Kl\u00e4gerin Arbeitsvertr\u00e4ge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wurden Daten der Kl\u00e4gerin genutzt und gel\u00f6scht. Die Kl\u00e4gerin warf der Beklagten sodann vor, wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben zu haben und verlangte Schadensersatz f\u00fcr eingetretene Verluste in den Jahren 2005 und 2006 in H\u00f6he von etwa 46 Mio. Euro.<\/p>\n
Sowohl das ArbG als auch das LAG haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos (siehe BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 370\/10, Pressemitteilung Nr. 68\/2012). Die Beklagte habe sich zwar mit der Abwerbung der Arbeitnehmer wettbewerbswidrig verhalten. Es mangelte jedoch an greifbaren Anhaltspunkten, um den behaupteten Schaden sch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, zumal ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten nicht erkennbar geworden ist, womit auch die Kausalit\u00e4t nach der Ad\u00e4quanztheorie zu hinterfragen ist. Nach \u00a7 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung eines Schadens ben\u00f6tigt das Gericht greifbare Anhaltspunkte; eine v\u00f6llig abstrakte Berechnung des Schadens l\u00e4sst \u00a7 287 Abs.\u00a01 ZPO grunds\u00e4tzlich nicht zu. Eine Sch\u00e4tzung darf nicht vollkommen \u201ein der Luft h\u00e4ngen\u201c. Dies zeigt, welche Anforderungen an den Sachvortrag zu stellen sind. Vorliegend d\u00fcrfte es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sehr misslich sein, dass sie bei einem ungew\u00f6hnlich hohem Streitwert (46 Mio. EUR) die Klage letztlich nicht schl\u00fcssig dargelegt hat, was zum einen hohe Verfahrenskosten bedingt. Zum anderen ist \u2013 angesichts der Unbegr\u00fcndetheit der Klage \u2013 materieller Rechtsverlust eingetreten, so dass sie auch nicht erneut klagen kann, da die rechtskr\u00e4ftige Klageabweisung entgegensteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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