Es ist\u00a0ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass\u00a0zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in\u00a0dem derartige Definitionen enthalten gewesen w\u00e4ren, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein St\u00fcck weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegen\u00fcber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen Employment Rights Act 1996, Sec. 230(3) ERA).<\/p>\n
Nachdem sich die Frage, welche T\u00e4tigkeiten eine Arbeitnehmerstellung vermitteln, in der Rechtsprechung lange Zeit „in ausgefahrenen Bahnen“ bewegte, hat sich in den letzten zwei Jahren einiges bewegt. Die gemeinschaftsautonome Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs f\u00fchrt zum einen dazu, dass auch Organe von Kapitalgesellschaften in den Arbeitnehmerstatus zu r\u00fccken beginnen (vgl. EuGH 11.11.2010 – Danosa), jedenfalls wenn es darum geht, den Anwendungsbereich des auf EU-Richtlinien beruhenden Arbeitsschutzes zu bestimmen. Zum anderen macht diese Entwicklung auch nicht vor Personengesellschaften halt, und hier sind\u00a0auch Anwaltskanzleien in den Blick zu nehmen. Bisher stand es au\u00dfer Frage, dass Partner einer BGB-Gesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft keine Arbeitnehmer, sondern Selbstst\u00e4ndige sind. In Gro\u00dfbritannien ist dies jetzt in Zweifel gezogen worden. Das Employment Appeal Tribunal in London hat im Fall einer Equity-Partnerin einer Soziet\u00e4t, die einerseits (gesellschaftsrechtlicher) Vollpartner war, andererseits aber eine bestimmte Verg\u00fctungszuweisung erhielt, als Arbeitnehmer angesehen (EAT 25.4.2012 – UKEAT 0568\/11\/RN, 0168\/12 RN).<\/p>\n
Zwar wurde diese Entscheidung vom englischen Court of Appeals wieder aufgehoben, jedoch zeigt auch diese Entwicklung, dass\u00a0Gesellschafter von Personengesellschaften und auch Organe von Kapitalgesellschaften in Zukunft wohl h\u00e4ufiger in den Anwendungsbereich des Arbeitsrechts\u00a0gezogen werden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. M\u00e4rz 2012 (II ZR 163\/10) zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der K\u00f6lner Kliniken ist ein weiteres Beispiel hierf\u00fcr.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wohin diese Entwicklung f\u00fchren wird.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist\u00a0ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass\u00a0zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in\u00a0dem derartige Definitionen enthalten gewesen w\u00e4ren, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein St\u00fcck weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegen\u00fcber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/761"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=761"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":904,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/761\/revisions\/904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}