F\u00fcr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den\u00a0Stellschrauben nochmals deutlich gedreht.<\/p>\n
Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe Anforderungen an Rechtsanw\u00e4lt:innen.<\/p>\n
In Teil 1<\/strong> dieser Serie bespreche ich zwei Entscheidungen des BGH zu den im Titel genannten Themen. In Teil 2<\/strong> der Serie bespreche ich eine Entscheidung des BSG zum Thema Unterschrift und einfache elektronische Signatur und eine weitere des OLG Bamberg zur Pflicht eines unzust\u00e4ndigen Gerichts, einen Schriftsatz (elektronisch) weiterzuleiten.<\/p>\n \u2013 BGH, Beschluss vom 08.03.2022 \u2013 VI ZB 78\/21<\/a> \u2013<\/p>\n Bei einer Versendung \u00fcber das beA sind Rechtsanw\u00e4lt:innen pers\u00f6nlich verpflichtet, den Schriftsatz auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen. Diese Pflicht kann nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n Die Rechtsanw\u00e4ltin hatte ihre Berufungsbegr\u00fcndung fertiggestellt und ihre Sekret\u00e4rin sollten diese per beA nach qualifizierter elektronischer Signatur (qes) versenden; ein \u00fcblicher Verfahrensablauf in vielen Kanzleien. Nachdem die Sekret\u00e4rin den (vollst\u00e4ndigen) Schriftsatz zur Signierung in die Anwaltssoftware einstellte, entdeckte die Anw\u00e4ltin noch einen Tippfehler auf der ersten Seite und wies die Sekret\u00e4rin an, diesen zu verbessern. Den verbesserten Schriftsatz stellte die Sekret\u00e4rin wiederum in die Anwaltssoftware zur Signierung ein; aufgrund eines Versehens aber nur die erste Seite. Die Rechtsanw\u00e4ltin kontrollierte lediglich den Tippfehler signiert den Schriftsatz. Die Sekret\u00e4rin versendete den signierten aber unvollst\u00e4ndigen Schriftsatz. Die Anw\u00e4ltin versuchte Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Berufungsbegr\u00fcndungsfrist zu beantragen. Mit Erfolg?<\/p>\n Den Antrag der Rechtsanw\u00e4ltin auf Wiedereinsetzung lehnte der BGH ab. Es geh\u00f6re zu den Aufgaben von Rechtsanw\u00e4lt:innen, daf\u00fcr zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt und gesendet werde. Diese Pflicht k\u00f6nne nicht auf angestelltes Kanzleipersonal \u00fcbertragen werden, ohne das Arbeitsergebnis nochmals selbst sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Rechtsanw\u00e4lt:innen handeln daher schuldhaft, wenn sie eine Rechtsmittelbegr\u00fcndungsschrift unterschreiben, ohne sie zuvor auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies gelte auch, wenn ein Schriftsatz \u2013 wie hier \u2013 zum zweiten Mal vorgelegt werde. Eine Pr\u00fcfungspflicht bestehe immer dann, wenn ein noch nicht unterzeichneter Schriftsatz in den Kontroll- und damit auch Verantwortungsbereich von Rechtsanw\u00e4lt:innen gelange. Werde der Schriftsatz ungepr\u00fcft unterzeichnet, sei dies einer stets schuldhaften Blankounterzeichnung gleichzustellen.<\/p>\n Der BGH positioniert sich in seiner Entscheidung recht deutlich: Jeder Schriftsatz, der in den Kontroll- und Verantwortungsbereich von Rechtsanw\u00e4lt:innen gelangt, ist stets auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu kontrollieren. Dies bedeutet teilweise eine \u00c4nderung zu den fr\u00fcheren analogen Workflows und eine Versch\u00e4rfung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lt:innen. Besonders deutlich wird dies bei folgendem Szenario:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die analogen und digitalen Abl\u00e4ufe der Ziff. 1 bis Ziff. 7 sind nahezu identisch. Der Unterschied beginnt ab Ziff. 8. Im analogen Workflow wird der Schriftsatz dem\/der Rechtsanw\u00e4lt:in gerade eben nicht nochmals vorgelegt. Es besteht also beim analogen Workflow \u2013 im Gegensatz zum digitalen \u2013 daher auch keine nochmalige Pr\u00fcfungspflicht.<\/p>\n \u201eLieber einmal zu viel gepr\u00fcft als zu wenig.\u201c Rechtsanw\u00e4lt:innen m\u00fcssen sich vor der Signatur bewusst machen, dass der Schriftsatz auf seine Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu pr\u00fcfen ist. Dies bedeutet, dass neben der korrekten Anzahl der Seiten u. a. auch die Gerichtszust\u00e4ndigkeit sowie die Richtigkeit der Anschriften u.\u00c4. zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Und: Diese Pflicht kann nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n \u2013 BGH, Beschluss vom 15.2.2022 \u2013 VI ZB 37\/20<\/a> \u2013<\/p>\n Sofern die Eintragung von Fristen dem Kanzleipersonal \u00fcberlassen wird, ist durch eine entsprechende Organisation sicherzustellen, dass die Fristen zuverl\u00e4ssig notiert werden. Fehlt jede Sicherung, bedeutet dies einen schweren Organisationsmangel, erst recht, wenn die Anweisung nur m\u00fcndlich erteilt wird.<\/p>\n \u201eVertrauen ist gut, Kontrolle ist (laut BGH) besser.\u201c Der BGH stellt klar, Rechtsanw\u00e4lt:innen d\u00fcrfen die Eintragung von Fristen grunds\u00e4tzlich auf zuverl\u00e4ssiges Kanzleipersonal \u00fcbertragen. Sie m\u00fcssen jedoch gleichfalls entsprechende organisatorische Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass die Fristen korrekt eingetragen werden. Dies gilt sowohl hinsichtlich routinem\u00e4\u00dfiger Abl\u00e4ufe, wie der Eintragung von Fristen im Rahmen des Posteingangs, aber auch hinsichtlich konkreter Einzelanweisungen an das Personal. Welche konkreten Anforderungen an die Organisation im Fristenwesen zu stellen sind, f\u00fchrte der BGH in dieser Entscheidung nicht aus; hierauf kam es nicht an. In fr\u00fcheren Entscheidungen stellte der BGH folgende Anforderungen auf (nicht abschlie\u00dfend):<\/p>\n <\/p>\n \u2026 stellt der BGH klar, dass Rechtsanw\u00e4lt:innen sich z. B. vor Verlassen der Kanzleir\u00e4ume vergewissern m\u00fcssen, dass die Weisung ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt wurde. Vorkehrungen sind nur dann entbehrlich, wenn das Kanzleipersonal die unmissverst\u00e4ndliche Weisung erh\u00e4lt, den Vorgang sofort zu erledigen (vgl. BGH, Beschl. v. 5.5.2021 \u2013 XII ZB 552\/20<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n \u2026 stellt der BGH u.a. folgende Anforderungen auf: Das Kanzleipersonal soll angewiesen werden, die Fristen zuerst im Fristenkalender und dann erst in der Handakte einzutragen (BGH, Beschl. v. 23.01.2013 – XII ZB 167\/11<\/a>). Zudem muss die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder in sonstiger Weise erkennen lassen, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird Rechtsanw\u00e4lt:innen die Sache vorgelegt, m\u00fcssen diese pr\u00fcfen, ob die Anweisungen eingehalten und die Fristen richtig berechnet und notiert worden sind, wobei sich die Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich auf die Vermerke in der Handakte beschr\u00e4nken darf. Diese anwaltliche Pr\u00fcfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte nicht zugleich zur Bearbeitung mit vorgelegt wird. Rechtsanw\u00e4lt:innen m\u00fcssen sich in diesen F\u00e4llen die Handakte vorlegen lassen (BGH, Beschl. v. 23.6.2020 \u2013 VI ZB 63\/19<\/a>). Die Frage, ob ein Vergleichsvorschlag zur gerichtlichen Feststellung durch Beschluss (\u00a7 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. \u00a7\u00a7 495, 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO) qualifiziert signiert sein muss, bespreche ich auf arbrb.de in folgendem Blog.<\/a><\/p>\n Teil 2 der\u00a0 Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“ erscheint in einer Woche, d. h. am Dienstag, den 09.08.2022.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den\u00a0Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. 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Leitsatz \u2013 redaktionell \u2013<\/strong><\/h3>\n
Der Fall<\/strong><\/h3>\n
Wie hat das Gericht entschieden?<\/strong><\/h3>\n
Konsequenzen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n
> Analoger Workflow<\/strong><\/span><\/h4>\n
\n
> Digitaler Workflow<\/strong><\/span><\/h4>\n
\n
Fazit<\/strong><\/h3>\n
BGH: Rechtsanw\u00e4lt:innen m\u00fcssen korrekte Eintragung von Fristen pr\u00fcfen<\/strong><\/h2>\n
Leitsatz \u2013 redaktionell –<\/strong><\/h3>\n
Konsequenzen f\u00fcr die Praxis & Fazit<\/strong><\/h3>\n
> Bei Einzelanweisungen \u2026<\/strong><\/span><\/h4>\n
> Bei routinem\u00e4\u00dfigen Abl\u00e4ufen \u2026<\/span> <\/strong><\/h4>\n
\n<\/strong><\/p>\nMehr zum Thema „beA“:<\/strong><\/h2>\n
Hinweis:<\/strong><\/h2>\n