{"id":7550,"date":"2022-07-19T14:00:16","date_gmt":"2022-07-19T12:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7550"},"modified":"2023-07-20T15:52:45","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:45","slug":"tarifvertragliche-nachtarbeitszuschlaege-400-revisionsverfahren-vor-dem-bag-nach-dem-eugh-ist-nun-das-bverfg-am-zug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/07\/19\/tarifvertragliche-nachtarbeitszuschlaege-400-revisionsverfahren-vor-dem-bag-nach-dem-eugh-ist-nun-das-bverfg-am-zug\/","title":{"rendered":"Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschl\u00e4ge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG &#8211; Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug"},"content":{"rendered":"<p><strong>Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschl\u00e4ge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG &#8211; Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug<\/strong><\/p>\n<p>Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink<\/p>\n<p>In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit einen h\u00f6heren Verg\u00fctungszuschlag vorsieht als f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit, die europ\u00e4ische Arbeitszeitrichtlinie nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh) durchgef\u00fchrt wird (EuGH v. 7.7.2022 \u2013 C-257\/21 und C-258\/21). Selbst t\u00e4glich mit dem Arbeitsrecht befasste Praktiker werden geneigt sein, diese Entscheidung nicht weiter zu beachten. Ihre Brisanz wird aber bereits dadurch deutlich, dass zu dem Streitgegenstand der H\u00f6he tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschl\u00e4ge noch etwa 400 Revisionsverfahren beim BAG anh\u00e4ngig sind. Ferner wird in Presseberichten die Auffassung vertreten, nun sei es gleichsam Aufgabe des BAG, das sich mit dem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt hatte, die Verfahren zu entscheiden. Hierbei wird aber \u00fcbersehen, dass noch ein Verfahren bei dem BVerfG anh\u00e4ngig ist, das die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Eingriffen in die Tarifautonomie durch Urteil im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschl\u00e4gen zum Streitgegenstand hat (BVerfG 1 BvR 1109\/21).<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Das Vorabentscheidungsersuchen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>In einer Entscheidung vom 9.12.2020 (10 AZR 332\/20) legte das BAG dem EuGH nach Art. 267 AEUV die Frage vor, ob die unterschiedliche Behandlung von Gruppen von Arbeitnehmern, die regelm\u00e4\u00dfige und unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit leisten, mit dem europ\u00e4ischen Recht vereinbar ist. Streitgegenstand war eine Zahlungsklage eines Arbeitnehmers, die sich gegen die unterschiedlichen H\u00f6hen von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschl\u00e4gen bei unregelm\u00e4\u00dfiger Nachtarbeit in H\u00f6he von 50 % je Stunde und bei regelm\u00e4\u00dfiger Nachtarbeit in H\u00f6he von 20 % je Stunde richtet. Aufgrund des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, das in Art. 51 Abs. 1 GRCh geregelt ist, sah sich der EuGH nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Ziel der Arbeitszeitrichtlinie sei es, den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Sie finde grunds\u00e4tzliche keine Anwendung auf die Verg\u00fctung der Arbeitnehmer, sodass die entsprechenden Rechtsfragen allein von den nationalen Gerichten zu entscheiden seien.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Das Verfahren vor dem BVerfG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das vor dem BVerfG anh\u00e4ngige Verfahren richtet sich gegen eine Entscheidung des BAG vom selben Tag (10 AZR 334\/20). Hier streiten die Parteien ebenfalls \u00fcber die H\u00f6he des tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlags. Ein auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbarer Tarifvertrag sieht f\u00fcr Arbeiten in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr einen Zuschlag in H\u00f6he von 25 % vor. Demgegen\u00fcber erhalten Arbeitnehmer, die w\u00e4hrend dieses Zeitraums arbeiten ohne in einen Schichtplan eingebunden zu sein, einen Zuschlag in H\u00f6he von 50 %. Das BAG hat dem klagenden Arbeitnehmer, der Nachtschicht leistete, die Differenzverg\u00fctung auf der Basis eines Zuschlags in H\u00f6he von 50 % zugesprochen. Es erfolgte damit gleichsam zu seinen Gunsten eine Tariferh\u00f6hung durch Urteil. Da durch diese Entscheidung der Rechtsweg ersch\u00f6pft war, konnte der unterlegene Arbeitnehmer nach \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einlegen.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Verfassungsrechtliche Bedenken<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Entscheidung des EuGH ist damit nur der vorl\u00e4ufige Endpunkt einer h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur unterschiedlichen H\u00f6he von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschl\u00e4gen. Ausgangspunkt war bereits im Fr\u00fchjahr 2018 ein Urteil des BAG zu Regelungen in einem Tarifvertrag der Textilindustrie, die Nachtarbeitszuschl\u00e4ge in unterschiedlicher H\u00f6he f\u00fcr Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit au\u00dferhalb eine Schichtsystems vorsehen (BAG v. 21.3.2018 \u2013 10 AZR 34\/17, ausf. hierzu Kleinebrink, NZA 2019, 1458).<\/p>\n<p>Die nun vor dem BVerfG anh\u00e4ngige Entscheidung des BAG begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie betrifft das Verh\u00e4ltnis der verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gesch\u00fctzten Tarifautonomie und dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifautonomie ist wesentlicher Kern der Koalitionsfreiheit. Arbeitnehmer bed\u00fcrfen bei tarifvertraglichen Entgeltregelungen nicht den Schutz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechte der Arbeitnehmer werden im Rahmen der Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaften gewahrt. Au\u00dferdem muss den Tarifvertragsparteien zur Wahrung der Tarifautonomie ein gro\u00dfer Gestaltungsspielraum bei der Schaffung tarifvertraglichen Regelungen verbleiben. Ein Versto\u00df kann nur dann vorliegen, wenn Differenzierungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen und damit willk\u00fcrlich sind. Dies ist bei Nachtarbeitszuschl\u00e4gen in unterschiedlicher H\u00f6he nicht der Fall. Weitere gegen das Urteil des BAG sprechende verfassungsrechtliche Gr\u00fcnde kommen hinzu. (ausf. Kleinebrink Anm. AP Nr. 21 zu \u00a7 6 ArbZG).<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Wie geht es weiter?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Sieht das BVerfG die Entscheidung des BAG als nicht zu rechtfertigender Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gesch\u00fctzte Tarifautonomie an, m\u00fcsste das BAG neu entscheiden. Das BVerfG m\u00fcsste n\u00e4mlich nach \u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG das Urteil des AG aufheben und den Rechtsstreit an das BAG als dem zust\u00e4ndigen Gericht zur\u00fcckverweisen. Selbst wenn das BVerfG das Urteil des BAG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt, ist nicht sicher, wie die noch anh\u00e4ngigen etwa 400 Revisionsverfahren zu vergleichbaren Streitgegenst\u00e4nden vom BAG entschieden werden. Mittlerweile hat der zust\u00e4ndige 10. Senat eine andere Besetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschl\u00e4ge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG &#8211; Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit einen h\u00f6heren Verg\u00fctungszuschlag vorsieht als f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit, die europ\u00e4ische Arbeitszeitrichtlinie nicht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7550"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7551,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7550\/revisions\/7551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}