Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 \u2013 2 Ca 93\/22 \u2013 nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen.<\/p>\n
Die Entscheidung<\/strong> Einordnung der Entscheidung<\/strong> Mehr zum Thema<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich sch\u00fctzt Art. 9 Abs. 3 GG zwar die Bet\u00e4tigungsfreiheit einer Arbeitnehmervereinigung und hier\u00fcber u.a. auch die Mitgliederwerbung und Information \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. Soweit jedoch die Arbeitnehmervereinigung f\u00fcr ihre Bet\u00e4tigung auf die Inanspruchnahme von Betriebsmitteln des Arbeitgebers angewiesen ist, bedarf es nach zutreffender Ansicht des Arbeitsgerichts einer Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse der Arbeitnehmervereinigung an einer m\u00f6glichst umfassenden Information der Arbeitnehmer zu ihren Aufgaben und Leistungen zwecks Mitgliederwerbung einerseits und dem Interesse des Arbeitgebers an einem st\u00f6rungsfreien Betriebsablauf und der Vermeidung der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Inanspruchnahme seiner Ressourcen andererseits. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Gewerkschaft demnach zwar berechtigt, selbst E-Mails \u2013 auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers \u2013 an die ihr bekannten dienstlichen E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder zu versenden. Nach der Wertung des Arbeitsgerichts Bonn wird dem Arbeitgeber vorliegend aber eine aktive Handlungspflicht auferlegt. Au\u00dferdem w\u00e4re der Arbeitgeber zu der Verwendung eigener Ressourcen im Interesse der Arbeitnehmervereinigung gezwungen, da er unter anderem den E-Mail-Versand organisieren m\u00fcsste und die Arbeitnehmer \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie Mitglieder der Arbeitnehmervereinigung sind \u2013 die E-Mails w\u00e4hrend ihrer Arbeitszeit zur Kenntnis nehmen w\u00fcrden.<\/p>\n
\nDie Entscheidung ist vor dem Hintergrund eines geforderten digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb zu Werbezwecken von Bedeutung. Das BAG hat lediglich bisher entschieden, dass eine tarifzust\u00e4ndige Gewerkschaft aufgrund ihrer verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bet\u00e4tigungsfreiheit grunds\u00e4tzlich berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder zu schicken (BAG v. 20.1.2009 \u2013 1 AZR 515\/08). In der Literatur werden bereits jetzt weitergehende digitale Zugangsrechte angenommen (Hjort\/Mamerow, NZA 2021, 1758 ff.). Eine Weitergabe von E-Mail-Adressen an die Gewerkschaft ohne die Einwilligung der Betroffenen ist datenschutzrechtlich aber ebenso wie die \u00dcbermittlung eines entsprechenden Verteilers nicht zul\u00e4ssig. Auch muss ein Arbeitgeber nicht etwa die datenschutzrechtlich notwendige Einwilligung der Arbeitnehmer f\u00fcr Gewerkschaften besorgen. Au\u00dferdem ist \u2013 und das verdeutlicht die Entscheidung des Arbeitsgerichts \u2013 ein Arbeitgeber auch nicht gehalten, gleichsam als Erf\u00fcllungsgehilfe t\u00e4tig zu werden und eigene Betriebsmittel zugunsten der Gewerkschaften einzusetzen.<\/p>\n
\nAusf\u00fchrlich zu dem Recht der Gewerkschaften auf Werbung im Betrieb und den insoweit bestehenden Grenzen Kleinebrink, Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung im Betrieb, Der Betrieb 2022, 1002 ff.<\/a>, auch abrufbar im Gratis-Test des Beratermoduls „DER BETRIEB“<\/a>.<\/p>\n