{"id":7495,"date":"2022-05-24T10:05:27","date_gmt":"2022-05-24T08:05:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7495"},"modified":"2023-07-20T15:52:45","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:45","slug":"das-ende-der-corona-arbeitsschutzverordnung-und-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/05\/24\/das-ende-der-corona-arbeitsschutzverordnung-und-nun\/","title":{"rendered":"Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung \u2013 und nun?"},"content":{"rendered":"

Die gegenw\u00e4rtige Pandemie schw\u00e4cht sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist f\u00fcr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in \u00a7 618 BGB normierte privatrechtliche F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers erg\u00e4nzt und konkretisiert hat. Ein Versto\u00df des Arbeitgebers gegen diese F\u00fcrsorgepflicht hat zahlreiche privatrechtliche und \u00f6ffentlich-rechtliche Folgen (ausf. Kleinebrink, Die arbeitsschutzrechtliche F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie, ArbRB 2020, 377<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung Bund
\n<\/strong>Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) tritt nach ihrem \u00a7 5 mit Ablauf des 25.5.2022 au\u00dfer Kraft. Eine Verl\u00e4ngerung wird es nicht mehr geben. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) f\u00fchrt aus seiner Homepage<\/a> aus\u00a0(letzter Abruf 23.5.2022):<\/p>\n

\u201eAngesichts des erfreulichen und best\u00e4ndigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung \u00fcber den 25.Mai 2022 hinaus zu verl\u00e4ngern. Bis dahin sind alle Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung weiterhin vollumf\u00e4nglich anzuwenden. Regionale und betriebliche Infektionsausbr\u00fcche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an das Infektionsgeschehen anzupassen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Ende der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
\n<\/strong>Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung Bund l\u00e4uft auch die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (C-ASR) aus. Diese konkretisiert den SARS-CoV-Arbeitsschutzstandard (C-ASS). Der C-ASS beschreibt technische, organisatorische und personenbezogene Ma\u00dfnahmen, die Arbeitnehmer vor einer Infizierung mit dem Virus sch\u00fctzen sollen. Sie wurde von Arbeitsschutzaussch\u00fcssen i.S.d. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG beim BMAS erarbeitet. Diese Regelungen haben zwar keine gesetzliche Bindungswirkung. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Praxis sind diese Regeln aber, weil sie f\u00fcr den Arbeitgeber – im Gegensatz zum C-ASS – bei der Auswahl und Umsetzung geeigneter Schutzma\u00dfnahmen, wie z.B. zus\u00e4tzliche Hygieneregelungen, Abstandsgebote und organisatorische Regelungen zur Minimierung von Infektionsketten im Betrieb eine Vermutungswirkung<\/strong> bewirken: Zugunsten des Arbeitgebers wird vermutet, dass er das arbeitsschutzrechtlich Erforderliche unternommen hat, wenn er bei der Festlegung von Arbeitsschutzma\u00dfnahmen die Vorgaben der C-ASR beachtet hat.<\/p>\n

Nach 1 (3) C-ASR endet diese sp\u00e4testens mit Au\u00dferkrafttreten der Corona-ArbSchV und damit ebenfalls mit Ablauf des 25. Mai 2022.<\/p>\n

Und nun?
\n<\/strong>Das BMAS weist zu Recht darauf hin, dass regionale und betriebliche Infektionsausbr\u00fcche jedoch auch nach dem 25.5.2022 nicht ausgeschlossen sind:<\/p>\n

\u201eArbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an das Infektionsgeschehen anzupassen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Ministerium k\u00fcndigt ferner Hilfestellungen an:<\/p>\n

\u201eDas Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird hierzu Empfehlungen in Form von Antworten auf h\u00e4ufig gestellte Fragen (FAQ) bereitstellen, die den betrieblichen Akteuren Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Ausbr\u00fcche geben. Darin wird vor allem auf solche Ma\u00dfnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes eingegangen, die sich im Verlauf der Pandemie besonders bew\u00e4hrt haben. Dar\u00fcber hinaus beobachtet das Bundeministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales das Infektionsgeschehen auch weiterhin und wird im Falle eines kritischen bundesweiten Wiederanstiegs rechtzeitig die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen und bekannt machen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Update<\/strong>: Inzwischen\u00a0 hat das BMAS seine „Empfehlungen zum Betrieblichen Infektionsschutz nach Auslaufen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung<\/a>“ ver\u00f6ffentlicht. Dies sind aber keine belastbaren gesetzlichen Grundlagen, auf die Arbeitgeber aufbauen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, um ihre Belegschaften zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Arbeitgeber m\u00fcssen deshalb aufgrund des Fehlens von Spezialregelungen nun wieder auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze im Arbeitsschutzgesetz zur\u00fcckgreifen.<\/strong> Sie haben nach \u00a7 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gef\u00e4hrdung auch im Zusammenhang mit der Pandemie zu ermitteln, welche Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ist je nach Art der T\u00e4tigkeit vorzunehmen und hat deshalb z.B. weiter auch zu ber\u00fccksichtigen, ob Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Diese Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ist nach \u00a7 6 Abs. 1 ArbSchG zu dokumentieren. Aus ihr m\u00fcssen sich die vom Arbeitgeber festgelegten Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihre Pr\u00fcfung ergeben.<\/p>\n

Aber auch die Arbeitnehmer m\u00fcssen mangels spezieller Regelungen wieder st\u00e4rker eigenverantwortlich ihre arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen beachten.<\/strong> Sie sind nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG verpflichtet, nach ihren M\u00f6glichkeiten sowie gem\u00e4\u00df der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers f\u00fcr ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Neben dieser Eigensorge haben sie nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG auch f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.<\/p>\n

In der Praxis ist dringend zu empfehlen, diese neue rechtliche Lage gegen\u00fcber der Belegschaft zu kommunizieren und insbesondere auf die nun wieder bestehende st\u00e4rkere Eigenverantwortung nach dem Auslaufen von zwingenden Spezialregelungen hinzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gegenw\u00e4rtige Pandemie schw\u00e4cht sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist f\u00fcr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in \u00a7 618 BGB normierte privatrechtliche F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers erg\u00e4nzt und konkretisiert hat. Ein Versto\u00df des Arbeitgebers gegen diese F\u00fcrsorgepflicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342],"tags":[961,110,962,689,745,712,749,923,746],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7495"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7495"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7509,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7495\/revisions\/7509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}