Das LAG D\u00fcsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485\/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungsk\u00fcndigung wegen Stilllegung des inl\u00e4ndischen Betriebes\u00a0zul\u00e4ssig ist, selbst wenn eine Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber m\u00fcsse\u00a0in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbesch\u00e4ftigung im ausl\u00e4ndischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbez\u00fcgliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 – 5 Sa 220\/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 – 1 Sa 2\/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausl\u00e4ndischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.<\/p>\n
Der 2. Senat des BAG wird am 20.12.2012 \u00fcber die Revision gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg verhandeln. Er wird dabei\u00a0von seiner eigenen Entscheidung vom 7.7.2011 (2 AZR 12\/10) ausgehen, wonach das KSchG\u00a0mit der Ankn\u00fcpfung an den Begriff des Unternehmens einen Auslandsbezug<\/strong> zumindest insoweit herstellt, als es in seinen Geltungsbereich auch solche Arbeitsverh\u00e4ltnisse einbezieht, die mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen bestehen. Dies spricht daf\u00fcr, dass es f\u00fcr die Berechnung der Wartefrist<\/strong> des \u00a7 1 Abs. 1 KSchG auf das Vertragsstatut, unter dem die Besch\u00e4ftigungszeiten zur\u00fcckgelegt wurden, nicht entscheidend ankommt.\u00a0Er wird dar\u00fcber hinaus zu ber\u00fccksichtigen haben, dass der 8. Senat sowohl den Umstand, dass ein Betrieb in das Ausland verlagert wird, als auch den Umstand, dass\u00a0 sich das Arbeitsvertragsstatut bei einem Wechsel in das Ausland infolge des Betriebs\u00fcbergangs<\/strong> \u00e4ndern kann, als belanglos f\u00fcr eine vor dem Betriebs\u00fcbergang ausgesprochene, nach deutschem Recht zu beurteilende K\u00fcndigung bezeichnet hat (Urt. v. 26.5.2011 – 8 AZR 37\/10, ArbRB 2011, 328<\/a>).<\/p>\n Dies spricht daf\u00fcr, dass auch Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in ausl\u00e4ndischen Betrieben des Arbeitgebers einer betriebsbedingten Beendigungsk\u00fcndigung entgegenstehen k\u00f6nnen. Auch das LAG D\u00fcsseldorf hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.<\/p>\n