In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht im April.<\/p>\n
Irritierend ist bereits die Bezeichnung „Gesetzentwurf f\u00fcr ein modernes Betriebsverfassungsgesetz“ auf dem Deckblatt der Zeitschrift. Diese Bezeichnung wird auch im Textteil benutzt. Gesetzesvorlagen werden nach Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat und eben nicht durch Gewerkschaften eingebracht. Sollte durch die Formulierung als „Gesetzentwurf“ eine besondere N\u00e4he zum Bundesarbeitsministerium verdeutlicht werden, ist dies zumindest ungeschickt und d\u00fcrfte auch nicht im Interesse eines Ministeriums sein.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge enthalten drastische Ausweitungen von Mitbestimmungsrechten, den Wunsch einer Beeinflussung von Betriebsratsgr\u00fcndungen durch Gewerkschaften und die \u2013 wie bereits in der Begr\u00fcndung zum Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz \u2013 latente Unterstellung der Schikane von Betriebsr\u00e4ten durch Arbeitgeber. Besonders f\u00e4llt auf, dass zu den Mitbestimmungstatbest\u00e4nden nun auch Aufgaben geh\u00f6ren sollen, die weniger unternehmerisch, sondern vielmehr gesamtgesellschaftlich gepr\u00e4gt sind. Vollkommen unber\u00fccksichtigt bleibt die erfolgreiche und bew\u00e4hrte Zusammenarbeit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Betriebspartner.<\/p>\n
Im Einzelnen sind folgende W\u00fcnsche des DGB zu den einzelnen Bereichen hervorzuheben:<\/p>\n
Ferner wird ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit in \u00a7 87 Abs. 2 Nr. 10a BetrVG DGB-V beansprucht. Bedenkt man, dass insoweit dann auch Initiativrecht besteht, zeigt sich auch hier, dass es in dem Vorschlag weniger um Betriebsinteressen, sondern vielmehr um gesamtgesellschaftliche Absichten geht. Streitigkeiten, welche Ma\u00dfnahmen geeignet sind, sind auch hier vorprogrammiert.<\/p>\n
Der schwerwiegende Eingriff in die unternehmerische Freiheit setzt sich fort in dem Vorschlag, die Personalplanung ebenfalls zum erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auszubauen. Nach \u00a7 92 Abs. 1 letzter Satz BetrVG DGB-V soll die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern ebenso wie die Personalbemessung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Eine solche Regelung d\u00fcrfte kaum einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt wird das vorgenannte erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Personalplanung noch dadurch, dass es im Zusammenhang mit der Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung, mit Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der sachlichen Gleichstellung der Geschlechter, zur F\u00f6rderung der Vereinbarung von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit und der Gleichberechtigung ausl\u00e4ndischer Besch\u00e4ftigter im Betrieb unabh\u00e4ngig von der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 92 Abs. 3 BetrVG gelten soll.<\/p>\n
Zudem ist ein neues erzwingbares Mitbestimmungsrecht \u2013 und damit ein generelles Initiativrecht \u2013 des Betriebsrats bei der Einf\u00fchrung und Durchf\u00fchrung von betrieblichen Weiterbildungsma\u00dfnahmen in \u00a7 97 Abs. 2 BetrVG DGB-V vorgesehen. Au\u00dferdem sollen auch Interessenausgleichsverhandlungen dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen. \u00a7 112 Abs. 5 BetrVG DGB-V sieht die Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle mit verbindlicher Entscheidungsm\u00f6glichkeit nun auch f\u00fcr den Interessenausgleich vor. Auch dies bedeutet einen offenkundigen verfassungswidrigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit.<\/p>\n
Ferner soll dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Ma\u00dfnahmen zum Schutz der W\u00fcrde und der Pers\u00f6nlichkeitsrechte Einzelner in \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG DGB-V einger\u00e4umt werden. Erg\u00e4nzend hierzu sieht \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6b BetrVG DGB-V ein solches erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Ma\u00dfnahmen des betrieblichen Datenschutzes vor. Derartige Mitbestimmungsrechte w\u00e4ren nahezu grenzenlos. Insbesondere hier wird deutlich, dass Betriebsr\u00e4te unternehmerische Entscheidungen treffen sollen, ohne unternehmerische Verantwortung zu tragen. „Vorbild“ f\u00fcr derartige \u00dcberlegungen kann der heute schon geltende \u00a7 79a Satz 2 BetrVG sein, der eine Haftung des Arbeitgebers f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe des Betriebsrats vorsieht. Betriebsr\u00e4te sollen haftungsfrei handeln k\u00f6nnen, die Haftung soll vielmehr den Arbeitgeber treffen, der keine Einflussm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n
Eine vermehrte Errichtung von Betriebsr\u00e4ten soll durch eine Ver\u00e4nderung des Betriebsbegriffs in \u00a7 1 Abs. 3 BetrVG DGB-V erreicht werden. Au\u00dferdem sehen \u00a7 3 und \u00a7 3a BetrVG DGB-V die Schaffung grenz\u00fcberschreitender Interessenvertretungen vor. Zudem soll der Wirtschaftsausschuss auch f\u00fcr Unternehmensbesch\u00e4ftigte im Ausland nach \u00a7 107 Abs. 1 BetrVG zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
Nicht ausreichend gewahrt sieht der Entwurf die Individualrechte der Arbeitnehmer. Ihnen soll deshalb eine Stunde pro Woche als Freistellung gew\u00e4hrt werden, damit diese ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Neben dieser in \u00a7 81 Abs. 5 BetrVG DGB-V vorgesehenen Neuregelung soll den Besch\u00e4ftigten das Recht zustehen, auch au\u00dferhalb des Betriebs zu betrieblichen Fragen Stellung zu nehmen. Dies beinhaltet \u00a7\u00a082a BetrVG DGB-V. Gerade Letzteres widerspricht der derzeitigen Rechtslage, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenskritik sich regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst um interne Aufkl\u00e4rung bem\u00fchen m\u00fcssen. Ferner soll ein Aufhebungsvertrag nun von einer Beteiligung des Betriebsrats abh\u00e4ngig sein. Dieser soll n\u00e4mlich unwirksam sein, wenn der Betriebsrat vor dessen Abschluss nicht unterrichtet und der Besch\u00e4ftigte nicht auf das Recht zur Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrats hingewiesen wurde. Dies soll nach \u00a7 102 Abs. 8 BetrVG DGB-V gelten.<\/p>\n
Der Vorschlag enth\u00e4lt eine Vielzahl weiterer Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen und erhebliche zeitliche Verz\u00f6gerungen und erhebliche Kosten verursachen. Besonders sticht hierbei die Idee hervor, bei der Bemessung des Arbeitsentgelts, das ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat erh\u00e4lt, auch die bei der Wahrnehmung der Betriebsratst\u00e4tigkeit erworbene Qualifikationen und Erfahrungen wie auch die auf Dauer wahrgenommenen Aufgaben nach \u00a7 37 Abs. 4 BetrVG DGB-V zu ber\u00fccksichtigen. Wie soll dies ermittelt werden und wie steht dies im Einklang mit dem Betriebsratsamt als Ehrenamt?<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag sieht in den Randziffern 2341 bis 2350 zwar vor, dass die Mitbestimmung weiterentwickelt werden soll. Dies wird aber beschr\u00e4nkt auf bestimmte einzelne Punkte. Die Vorschl\u00e4ge des DGB weisen in eine falsche Richtung. Notwendig ist eine Entschlackung der Betriebsverfassung, eine Beschleunigung der Prozesse und eine Anpassung des Gesetzes an die Digitalisierung. Die \u00dcberlegungen des DGB hingegen verstehen unter einer modernen Betriebsverfassung keine schnelle Betriebsverfassung, sondern ein Mehr, ein Teurer und ein L\u00e4nger. Ein Eingriff in die Substanz der Eigentumsrechte, der an vielen Stellen des Vorschlags enthalten ist, beinhaltet nicht eine St\u00e4rkung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat.<\/p>\n
Bemerkenswert ist au\u00dferdem der Zeitpunkt der Vorlage des Vorschlages. In der schwersten Krise der Bundesrepublik nach 1949, die f\u00fcr die Unternehmen in Deutschland einschneidende Auswirkungen haben wird, meint der DGB, ein solches Paket mit den genannten Auswirkungen vorlegen zu k\u00f6nnen. Hilfreich ist auch einmal ein Blick auf das Vorhaben aus Sicht von m\u00f6glichen Unternehmensgr\u00fcndern. Derartige Eingriffe in die Unternehmensfreiheit st\u00e4rken nicht die Bereitschaft, Geld zu investieren, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der vom DGB immer wieder verwendete Begriff der „Guten Arbeit“ kann deshalb dazu f\u00fchren, dass weniger Risikobereitschaft besteht, \u00fcberhaupt Unternehmen zu gr\u00fcnden. Arbeitgeber sind aber die Voraussetzung daf\u00fcr, dass es \u00fcberhaupt Arbeit gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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