{"id":7453,"date":"2022-04-24T08:10:30","date_gmt":"2022-04-24T06:10:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7453"},"modified":"2023-07-20T15:52:45","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:45","slug":"zur-angemessenen-verguetung-im-sinne-von-%c2%a7-9-abs-1-nr-3-halbsatz-2-aueg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/04\/24\/zur-angemessenen-verguetung-im-sinne-von-%c2%a7-9-abs-1-nr-3-halbsatz-2-aueg\/","title":{"rendered":"Zur „angemessenen Verg\u00fctung“ im Sinne von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 A\u00dcG"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Verg\u00fctung, die sich ein Verleiher im \u00dcberlassungsvertrag mit einem Entleiher f\u00fcr den Fall zusagen l\u00e4sst, dass der \u00fcberlassene Arbeitnehmer w\u00e4hrend des bestehenden \u00dcberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/span> mit dem Entleiher begr\u00fcndet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240\/09, NJW 2010, 2048 =\u00a0 ArbRB 2010, 146<\/a> [Sasse<\/em>]), best\u00e4tigt und pr\u00e4zisiert.<\/p>\n

Die Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei der Arbeitnehmer\u00fcberlassung ist als solche zul\u00e4ssig<\/strong> und kann auch Gegenstand Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> sein. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 A\u00dcG ist aber Voraussetzung, dass die vereinbarte Verg\u00fctung „angemessen“ ist.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung des sozialpolitischen Zwecks der Regelung sind Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher unzul\u00e4ssig<\/strong>, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren. Davon k\u00f6nnen auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher f\u00fcr den Fall der \u00dcbernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen l\u00e4sst, wenn sie geeignet sind, die \u00dcbernahme des Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/span> durch den Entleiher zu erschweren oder faktisch zu verhindern. Bei der Beurteilung, ob eine Verg\u00fctung „angemessen“ ist, ist der Zweck der Regelung des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 Halbs\u00e4tze 1 und 2 A\u00dcG in den Blick zu nehmen. Danach ist die \u00dcbernahme des Leiharbeitnehmers in ein regul\u00e4res Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/span> (sog. „Klebeeffekt“) sozialpolitisch erw\u00fcnscht und damit grunds\u00e4tzlich „honorarw\u00fcrdig“. Die Vermittlungsverg\u00fctung ist teilweiser Ausgleich daf\u00fcr, dass der ungeplante Wechsel zum Entleiher erhebliche wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr den Verleiher bringen kann, da er einen von ihm ausgew\u00e4hlten und bereitgehaltenen, qualifizierten und offenbar gesch\u00e4tzten Arbeitnehmer „verliert“, wohingegen der Entleiher einen wirtschaftlichen Vorteil erh\u00e4lt, indem er einen Arbeitnehmer einstellen kann, den er zuvor – w\u00e4hrend der \u00dcberlassung – erfolgreich erprobt hat.<\/p>\n

Auf der Grundlage dieser Ma\u00dfst\u00e4be hat der BGH das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei seinem neuen Arbeitgeber als ad\u00e4quate Bemessungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Verg\u00fctung<\/strong> des Arbeitsverleihers im Falle des Wechsels des Arbeitnehmers zum Entleiher angesehen, weil es mit dem wirtschaftlichen Wert des mit dem Wechsel des Arbeitnehmers einhergehenden Nachteils f\u00fcr den Verleiher, des entsprechenden Vorteils f\u00fcr den Entleiher und einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung korrespondiert. Hinsichtlich der H\u00f6he<\/strong> hat der BGH Verg\u00fctungsklauseln gebilligt, in denen f\u00fcr eine \u00dcbernahme nach bis zu dreimonatiger \u00dcberlassungsdauer eine Verg\u00fctungsh\u00f6he von 15 % des Jahresbruttoeinkommens (nebst Umsatzsteuer) bzw. von zwei Bruttomonatsgeh\u00e4ltern vorgesehen waren. Dabei hat er aber klargestellt, dass sich eine solche Verg\u00fctung „noch“ im Rahmen des Angemessenen h\u00e4lt und jetzt bekr\u00e4ftigt, dass eine h\u00f6here finanzielle Belastung des vormaligen Entleihers und neuen Arbeitgebers mit der sozialpolitischen Zielsetzung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 A\u00dcG nicht vereinbar und daher nicht mehr angemessen im Sinne des Halbsatzes 2 dieser Vorschrift ist (BGH vom 10.3.2022 – III ZR 51\/21, https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de<\/a>).<\/p>\n

Dem hielt die im entschiedenen Fall zu beurteilende Klausel nicht<\/strong> stand, weil bei ihr Bemessungsgrundlage<\/strong> f\u00fcr die Vermittlungsprovision der w\u00e4hrend der \u00dcberlassung vereinbarte Verrechnungssatz<\/strong> sein sollte und sich der Verrechnungssatz in der Regel aus dem dem Arbeitnehmer vom Verleiher zu zahlenden Bruttoarbeitslohn und dem von diesem berechneten Aufschlag f\u00fcr den Verleih (Verleihgeb\u00fchr) zusammensetzt. Der BGH hat ein weiteres Argument angef\u00fchrt: in F\u00e4llen, in denen sich an das Leiharbeitsverh\u00e4ltnis<\/span> eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung bei dem bisherigen Entleiher anschlie\u00dft, w\u00fcrde die verwendete Klausel einen „Spreizungseffekt“ entfalten, der den zuk\u00fcnftigen Arbeitgeber\u00a0 zus\u00e4tzlich von der Einstellung der in der Vermittlung dann besonders teuren Teilzeitkraft abhalten k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde Arbeitnehmer, die aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ihre Arbeitszeit reduzieren wollen (etwa, weil sie Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige zu betreuen haben), besonders benachteiligen, weil sich ihre Einbindung in ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/span> f\u00fcr den Entleiher als neuem Arbeitgeber vielfach finanziell nicht mehr lohnen w\u00fcrde. Insoweit handele es sich nicht um einen untypischen, vom Verwender nicht bedachten Ausnahmefall, der bei der Auslegung m\u00f6glicherweise au\u00dfer Betracht zu bleiben h\u00e4tte, sondern um eine denkbare, nicht als besonders ungew\u00f6hnlich anzusehende Entwicklung der tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse. Die Gefahr eines Missbrauchs rechtfertige keine abweichende Sichtweise. Etwaigen Manipulationsversuchen mit dem Ziel, die Provision gering zu halten, k\u00f6nne im Einzelfall durch Ber\u00fccksichtigung von der Vertragslage abweichender Tatsachen Rechnung getragen werden.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

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