Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl\u00e4rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688\/22).<\/p>\n
Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f\u00fcr alle Nutzer:innen des beA!<\/p>\n
Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl\u00e4gervertreter au\u00dferhalb des Prozesses. Beide \u00fcbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch gerichtlichen Beschluss festzustellen (\u00a7 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. \u00a7\u00a7 495, 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Der Kl\u00e4gervertreter \u00fcbersandte seinen Schriftsatz mit qualifizierter elektronischer Signatur. Die Beklagtenvertreterin versandte ihren Schriftsatz aus dem eigenen beA-Postfach, jedoch nur mit einfacher Signatur.<\/p>\n
Das Gericht hatte nun zu pr\u00fcfen, ob der Vergleich zu beschlie\u00dfen war, d. h. ob die einfache Signatur der Beklagtenvertreterin ausreichend war.<\/p>\n
Ausgangspunkt hierf\u00fcr war \u00a7 278 Abs. 6 S. 1 Var. 1 und Abs. 2 ZPO. Danach kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten und das Gericht dessen Inhalt durch Beschluss feststellt. Es kam daher darauf an, ob in der Formulierung „durch schriftlichen Vergleichsvorschlag“ ein materielles Schriftformerfordernis i.S.d. \u00a7\u00a7\u00a0126, 126a BGB zu sehen ist.<\/p>\n
W\u00e4re dies der Fall, w\u00e4re der nur einfach signierte Vergleichsvorschlag der Beklagtenvertreterin unzureichend gewesen. Denn nur eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt nach \u00a7 126a BGB die materielle Schriftform des \u00a7 126 BGB.<\/p>\n
[Anmerkung:<\/strong> Von der materiellen Schriftformer gem. \u00a7\u00a7\u00a0126, 126a BGB zu unterscheiden ist die prozessuale Schriftform gem. \u00a7 46c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG bzw. \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO. Zur Erf\u00fcllung der prozessualen Schriftform bestehen zwei gleichrangige Alternativen:<\/p>\n Das ArbG Stuttgart entschied zugunsten der Beklagtenvertreterin. \u00a7 278 Abs. 6 S. 1 ZPO schreibe nicht die materielle Schriftform i.S.v. \u00a7\u00a7 126, 126a BGB vor. Vielmehr verlange die Norm nur, dass die prozessuale Schriftform eingehalten werde. Der Vergleichsvorschlag der Beklagtenvertreterin mit einfacher Signatur \u00fcber einen sicheren \u00dcbermittlungsweg sei ausreichend gewesen (\u00a7\u00a046c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG, bzw. \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO).<\/p>\n Gegenteiligen Stimmen in der Literatur erteilte das Gericht eine Absage.<\/p>\n Die Beklagtenvertreterin durfte aufatmen; ihr Vergleichsvorschlag mit einfacher Signatur reichte aus.<\/p>\n Die Entscheidung l\u00e4sst ebenso alle beA-Nutzer:innen aufatmen. Als erste Entscheidung zu diesem Thema ist das Urteil von enormer praktischer Bedeutung. Um einen wirksamen Vergleichsvorschlag einzureichen, stehen Rechsanw\u00e4lt:innnen weiterhin beide Varianten des \u00a7\u00a046c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG bzw. \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO alternativ zur Verf\u00fcgung. Eine gegenteilige Entscheidung h\u00e4tte zur Folge, dass die beA-Nutzung stark eingeschr\u00e4nkt und verkompliziert w\u00fcrde. Jenseits dieser praktischen Erw\u00e4gungen \u00fcberzeugt die Entscheidung auch in ihrer Begr\u00fcndung und verdient voll und ganz Zustimmung.<\/p>\n Leider ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein anderes Gericht abweichend entscheidet. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt das Arbeitsgericht in seinen Gr\u00fcnden aus, dass es eine Klarstellung durch den Gesetzgeber aus dem Aspekt der Rechtssicherheit f\u00fcr dringend geboten h\u00e4lt. Auch dem ist zuzustimmen. Ich sehe die Entscheidung jedoch bereits jetzt als alternativlos. Um das Risiko aus anwaltlicher Vorsicht zu minimieren und vor allem, um zeitraubende Diskussionen zu umgehen, empfiehlt es sich dennoch, einen Vergleichsvorschlag stets qualifiziert signiert einzureichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl\u00e4rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688\/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f\u00fcr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl\u00e4gervertreter au\u00dferhalb des Prozesses. Beide \u00fcbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":4288,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,191,511],"tags":[941,943,942,458,944],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7409"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4288"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7409"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7445,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7409\/revisions\/7445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Wie hat das Gericht entschieden?<\/strong><\/h2>\n
Die Argumente der Literatur:<\/strong><\/h3>\n
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Die Gegenargumente des ArbG Stuttgarts:<\/strong><\/h3>\n
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Das Ergebnis:<\/strong><\/h3>\n
Konsequenzen f\u00fcr die Praxis <\/strong><\/h2>\n
Beraterhinweis <\/strong><\/h2>\n