{"id":7391,"date":"2022-03-09T16:58:24","date_gmt":"2022-03-09T15:58:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7391"},"modified":"2023-07-20T15:52:45","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:45","slug":"die-rider-entscheidungen-des-bag-blaupause-fuer-die-bewertung-neuer-beschaeftigungsformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/03\/09\/die-rider-entscheidungen-des-bag-blaupause-fuer-die-bewertung-neuer-beschaeftigungsformen\/","title":{"rendered":"Die &#8222;Rider&#8220;-Entscheidungen des BAG:  &#8222;Blaupause&#8220; f\u00fcr die Bewertung neuer Besch\u00e4ftigungsformen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel<\/strong><\/p>\n<p>Diensthandy, mehrfach h\u00f6henverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer T\u00e4tigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, h\u00e4ngt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen.<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der Presseerkl\u00e4rung des BAG zur sogenannten &#8222;Rider-Entscheidung&#8220; (5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021) ist dies im <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/zeitschriften\/arbeits-und-sozialrecht\/arbeits-rechtsberater-arbrb-probeabo-16180143\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Arbeits-Rechtsberater<\/em><\/a> aktuell bereits an anderer Stelle etwas ausf\u00fchrlicher dargestellt worden (Lentz, Der Anspruch auf notwendige Arbeitsmittel: Neue Besch\u00e4ftigungsformen, neue Antworten?,\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2022.03.i.0093.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:93%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2022, 93<\/a><\/a>, auch abrufbar im Rahmen eines <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/online\/arbeitsrecht\/aktionsmodul-arbeitsrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gratis-Tests des Aktionsmoduls Arbeitsrecht<\/a>). In der vorbezeichneten Entscheidung hatte bekanntlich ein Fahrradbote (sog. &#8222;Rider&#8220;) seinen Arbeitgeber darauf verklagt, ihm f\u00fcr seine Lieferfahrten ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verf\u00fcgung zu stellen, und damit schlie\u00dflich vor dem BAG Recht bekommen. Der Arbeitsvertrag sah hingegen vor, dass er dazu sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Mobiltelefon benutzen sollte.<\/p>\n<p><strong>Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung des 5. Senat<\/strong>s<\/p>\n<p>Da der 5. Senat nunmehr gestern &#8211; nach Drucklegung des obigen Beitrags &#8211; auch seine <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/5-azr-334-21\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat, lohnt im Rahmen des ArbRB-Blog ein erg\u00e4nzender Blick auf die dortigen Ausf\u00fchrungen. Es macht zudem Sinn, dabei auch die ebenfalls vom 5. Senat kurz zuvor ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsgr\u00fcnde zu den zahlreichen Parallelentscheidungen zur Auslegung des TV-L (Verg\u00fctung f\u00fcr Wege- und R\u00fcstzeiten) (u.a. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20211013.5azr295\/20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5 AZR 295\/20<\/a> vom 13.10.2021) in den Blick zu nehmen. Dort hatte derselbe Senat unter anderem dar\u00fcber zu entscheiden, in welchen Konstellationen die Aufbewahrung einer Dienstwaffe au\u00dferhalb der Dienststelle dazu f\u00fchren kann, dass das damit verbundene An- und Ablegen zuhause verg\u00fctungspflichtig ist.<\/p>\n<p>Denn beide Entscheidungskomplexe setzen sich mit Fallkonstellationen auseinander, die &#8211; wie viele moderne Besch\u00e4ftigungsformen &#8211; vom ehemals klassischen T\u00e4tigkeitsbild abweichen. Sei es, weil die Arbeitsmittel nicht vom Arbeitgeber gestellt werden. Sei es, weil die T\u00e4tigkeit nicht in der Betriebsst\u00e4tte, sondern zuhause erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Typische Fragestellungen<\/strong><\/p>\n<p>Dabei gilt es stets dieselben Fragestellungen in den Blick zu nehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Worin genau liegen die vertraglich vereinbarten wechselseitigen Pflichten, wo verbleiben im Rahmen des Direktionsrechts nach \u00a7 106 GewO f\u00fcr den Arbeitgeber Gestaltungsspielr\u00e4ume (Beispiel: Einstellung als &#8222;Bote&#8220; oder &#8222;Fahrradbote&#8220;)?<\/li>\n<li>Enth\u00e4lt die Vereinbarung Regelungen, die gemessen an den ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Wertungen und der daraus abzuleitenden Benachteiligung des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 2 BGB (AGB-Kontrolle) f\u00fchren (Beispiel: mitzubringende Arbeitsmittel)?<\/li>\n<li>Ist bei dieser Pr\u00fcfung ausreichend ber\u00fccksichtigt, ob diese Benachteiligung nicht ggf. durch anderweitige Regelungen\/Wertungen angemessen ausgeglichen sein k\u00f6nnte? (Beispiel: angemessene Pauschalzahlung? Nahezu ausschlie\u00dfliches Eigeninteresse?)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>R\u00fcckschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n<p>Losgel\u00f6st von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls lassen die vorbezeichneten Entscheidungen und ihre Parallelentscheidungen aus meiner Sicht insoweit folgende allgemeine Tendenzen erkennen, die nach meiner Einsch\u00e4tzung bspw. auch f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Home-Office gelten d\u00fcrften:<\/p>\n<ul>\n<li>Nach dem gesetzlichen Leitbild des \u00a7 611a BGB ist der Arbeitnehmer nur verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die essentiell erforderlichen Arbeitsmittel hat der Arbeitgeber bereitzustellen. Essentiell sind die Arbeitsmittel, ohne die die vereinbarte T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt werden kann (BAG 5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021, Rz. 29).<\/li>\n<li>Der Arbeitgeber ist daf\u00fcr verantwortlich, weil er die Arbeitsabl\u00e4ufe organisiert und dem Arbeitnehmer die auszu\u00fcbenden Arbeiten im Wege des Weisungsrechts (\u00a7 106 GewO) zuweist (BAG 5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021, Rz. 30).<\/li>\n<li>Eine etwaige Benachteiligung durch hiervon abweichende Regelungen kann durch anderweitige ausdr\u00fccklich im Vertrag enthaltene Regelungen ausgeglichen werden. (BAG 5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021, Rz. 33)<\/li>\n<li>Zwischen der benachteiligenden Regelung und dem zugestandenen Vorteil muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen und der anderweitige Vorteil muss auch vom Gewicht her geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zu bieten (BAG 5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021, Rz. 38)<\/li>\n<li>Besteht offensichtlich ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers an der abweichenden Handhabung und nimmt er insbesondere aufgrund eigener Entscheidung eine angebotene Option nicht war, mag dies eine andere Bewertung rechtfertigen (5 AZR 295\/20 vom 13.10.2021 Rz. 20, BAG 5 AZR 334\/21 vom 10.11.2021, Rz. 44)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Offene Fragen<\/strong><\/p>\n<p>Trotz dieser wichtigen Kl\u00e4rungen d\u00fcrften nach meiner Einsch\u00e4tzung insbesondere zwei Fragestellungen die Gerichte weiterhin besch\u00e4ftigen.:<\/p>\n<ul>\n<li>Welche Gestaltungspielr\u00e4ume bestehen im Hinblick auf die zu vereinbarende T\u00e4tigkeit und das Direktionsrecht?<\/li>\n<li>Woran bemisst sich, ob ein &#8222;angemessener Ausgleich&#8220; vorliegt?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Letzteres vor allem deshalb, weil die Entscheidung keine Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt, ob &#8211; und vor allem wie &#8211; bspw. die Kosten f\u00fcr ein &#8222;Ausfallrisiko&#8220; eines einzubringenden Arbeitsmittels in einer Pauschale &#8222;angemessen&#8220; einzupreisen w\u00e4re. F\u00fcr einen angestellten Fahrer, der bspw. sein KFZ zur Verf\u00fcgung stellt, d\u00fcrfte es bspw. aus Sicht der Arbeitsgerichte eine durchaus signifikante Gr\u00f6\u00dfe sein, dass er ein Ersatzfahrzeug anzumieten h\u00e4tte \/ einen insoweit erweiterten Versicherungsschutz ben\u00f6tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach h\u00f6henverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer T\u00e4tigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, h\u00e4ngt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. 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