{"id":7388,"date":"2022-03-02T17:42:07","date_gmt":"2022-03-02T16:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7388"},"modified":"2023-07-20T15:52:45","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:45","slug":"betriebsratswahl-2022-es-gibt-viel-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/03\/02\/betriebsratswahl-2022-es-gibt-viel-zu-tun\/","title":{"rendered":"Betriebsratswahl 2022 \u2013 Es gibt viel zu tun &#8230;!"},"content":{"rendered":"<p>In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt. Man k\u00f6nnte meinen, dass die regelm\u00e4\u00dfige Wahl l\u00e4ngst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst verdient aber der Erw\u00e4hnung, dass sich die <b>deutsche Betriebsverfassung<\/b> auch in schwierigen Zeiten <b>als Kriseninstrument bew\u00e4hrt<\/b> hat. Die deutsche betriebliche Mitbestimmung hilft, in Krisenzeiten Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, nicht nur durch Kurzarbeit, die ihre besondere Attraktivit\u00e4t durch erhebliche staatliche Unterst\u00fctzung unterh\u00e4lt. Auch die verst\u00e4ndige Aus\u00fcbung von Mitbestimmungsrechten, insbesondere hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, kann arbeitsplatzerhaltend wirken, wenn die Betriebspartner vern\u00fcnftig handeln.<\/p>\n<p>Rechtzeitig vor den Betriebsratswahlen ist das <b>Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz<\/b> in Kraft getreten. Anders, als die eigent\u00fcmliche gesetzgeberische Wortwahl vermuten l\u00e4sst, sollen nicht Betriebsr\u00e4te modernisiert werden (, was wohl nur durch Schulung erreichbar ist), sondern das Betriebsverfassungsgesetz. Und hier hat der deutsche Gesetzgeber schnell und umf\u00e4nglich gearbeitet. Zur Modernisierung des BetrVG geh\u00f6ren nach Meinung des Gesetzgebers die Absenkung des Wahlalters, die Vereinfachung von Wahlvorschriften, die Einschr\u00e4nkung der Anfechtungsm\u00f6glichkeiten und die Regelung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz. Die Regelungen sind umf\u00e4nglich und restriktiv. Der Gesetzgeber pr\u00e4feriert weiterhin Pr\u00e4senzsitzungen, regelt Widerspruchsm\u00f6glichkeiten und Nicht\u00f6ffentlichkeit der Sitzungen, u.a. ein Aufzeichnungsverbot. Die Ausgestaltung mobiler Arbeit wird einer parit\u00e4tischen Mitbestimmung unterstellt. Ob so viele Regelungen der Mobilit\u00e4t und der digitalen Kommunikation gut tun? Wesentliche Erleichterungen der Wahlvorschriften enth\u00e4lt die Novelle jedenfalls nicht.<\/p>\n<p>Bislang k\u00f6nnen Betriebsratswahlen nicht online durchgef\u00fchrt werden (LAG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2018 \u2013 8 TaBV 5\/17, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:203%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2018, 203<\/a>\u00a0[<i>Schewiola<\/i>]). Dabei bleibt es auch nach dem neuen Recht. Nur Betriebsratssitzungen und Wahlvorst\u00e4nde k\u00f6nnen eingeschr\u00e4nkt per Video- oder Telefonkonferenzen erfolgen. Kurzum: <b>Einen Innovationsschub sieht man kaum.<\/b> Nur sehr vorsichtig n\u00e4hern sich das BetrVG und seine Wahlordnung dem digitalen Zeitalter. Wegen der Vielzahl kleiner technischer Ver\u00e4nderungen empfiehlt es sich, die \u00c4nderungen mit sachverst\u00e4ndiger Unterst\u00fctzung umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt. Man k\u00f6nnte meinen, dass die regelm\u00e4\u00dfige Wahl l\u00e4ngst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. 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