{"id":7335,"date":"2022-01-17T16:42:45","date_gmt":"2022-01-17T15:42:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7335"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"corona-aenderung-der-covid-19-schutzmassnahmen-ausnahmeverordnung-und-die-folgen-fuer-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/01\/17\/corona-aenderung-der-covid-19-schutzmassnahmen-ausnahmeverordnung-und-die-folgen-fuer-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Corona: \u00c4nderung der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f\u00fcr Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte d\u00fcrfen Arbeitsst\u00e4tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch\u00e4ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, nach \u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne dieser Verordnung mit sich f\u00fchren. Arbeitgeber sind nach \u00a7 28 b Abs. 3 Satz 1 IfSG verpflichtet, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen t\u00e4glich zu \u00fcberwachen und regelm\u00e4\u00dfig zu dokumentieren. Geschieht dies nicht oder nicht richtig, begeht der Arbeitgeber nach \u00a7 73 Abs. 1a Nr. 11d IfSG eine Ordnungswidrigkeit, die nach \u00a7 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 25.000 \u20ac geahndet werden kann.<\/p>\n

Arbeitgeber m\u00fcssen vor diesem Hintergrund wissen, worauf sie bei den entsprechenden Dokumenten achten m\u00fcssen. Aufgrund des Verweises im IfSG auf die COVID19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmeverordnung ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass diese Verordnung ge\u00e4ndert worden ist (BT-Drucks. 20\/390). In der bisherigen Verordnung war z.B. die G\u00fcltigkeitsdauer des Genesenennachweises ausdr\u00fccklich geregelt. Der zugrunde liegende notwendige Test musste mindestens 28 Tage und durfte maximal 6 Monate zur\u00fcckliegen (\u00a7 2 Nr. 5 SchAusnahV a.F.). Hinsichtlich eines Impfnachweises war nach dem bisherigen Verordnungstext erforderlich, dass die zugrunde liegenden Schutzimpfungen mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter einer bestimmten Adresse genannten Impfstoff erfolgt ist. Bei einer nicht genesenen Person war au\u00dferdem erforderlich, dass seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen waren (\u00a7 2 Nr. 3 SchAusnahV a.F.)<\/p>\n

Mit den \u00c4nderungen will der Verordnungsgeber eine „Flexibilisierung“ des Textes der Verordnung erreichen. Es soll verhindert werden, dass eine \u00c4nderung der Verordnung immer erforderlich ist, wenn aufgrund einer neuen Entwicklung im Pandemieverlauf oder aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ge\u00e4nderte Anforderungen an den Impf- oder Genesenenausweis gestellt werden m\u00fcssen.
\n\u00a7 2 Nr. 3 SchAusnahV n.F. sieht nun vor, dass die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den im Internet unter der Adresse www.pei.de\/impfstoffe\/covid-19<\/a> unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft ver\u00f6ffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen m\u00fcssen:<\/p>\n