{"id":7327,"date":"2022-01-11T20:26:10","date_gmt":"2022-01-11T19:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7327"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"grenzverschiebungen-oder-wie-wird-der-beendigungszeitpunkt-rechtssicher-hinausgeschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2022\/01\/11\/grenzverschiebungen-oder-wie-wird-der-beendigungszeitpunkt-rechtssicher-hinausgeschoben\/","title":{"rendered":"Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?"},"content":{"rendered":"

\u00a0\u00a7 41 S. 3 SGB VI<\/strong> bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze<\/strong> vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben<\/strong> k\u00f6nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich unver\u00e4nderte Verl\u00e4ngerung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfasst und eine \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen in der Hinausschiebensvereinbarung sch\u00e4dlich ist und zu deren Unwirksamkeit f\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Mitglied des f\u00fcr das Befristungsrecht zust\u00e4ndigen 7. Senats des BAG hat sich zu dieser Frage j\u00fcngst aus Anlass des Eintritts der langj\u00e4hrigen Vorsitzenden dieses Senats ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt, dass der Senat diese Frage ohne Edith Gr\u00e4fl wird entscheiden m\u00fcssen, da sie als Bundesrichterin ihren Eintritt in den Ruhestand leider weder mit noch ohne \u00c4nderung der sonstigen Besch\u00e4ftigungsbedingungen hinausschieben konnte (Rennpferdt<\/em>, NZA 2021, 1285, 1288). Gelegenheit dazu wird der Senat schon bald im Verfahren 7 AZR 509\/21 haben. Der beklagte Arbeitgeber hat gegen das der Klage des Arbeitnehmers stattgebende Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 14.10.2021 – 4 Sa 342 \u00f6D\/20 Revision eingelegt. Das LAG hat zur Begr\u00fcndung die folgenden Ausf\u00fchrungen von Dr. Maren Rennpferdt<\/em> in das Urteil hineinkopiert:<\/p>\n

„Der Gesetzeswortlaut spricht daf\u00fcr, dass eine Vereinbarung nach \u00a7 41 S. 3 SGB VI – ebenso wie eine Verl\u00e4ngerung iSv \u00a7 14 II 1 HS 2 TzBfG – nur den Beendigungszeitpunkt \u00e4ndern darf und die \u00fcbrigen Arbeitsvertragsbedingungen im Zusammenhang mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts unver\u00e4ndert bleiben m\u00fcssen. Nach dem Gesetzeswortlaut wird nur das gegebenenfalls auch mehrfache Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, nicht das gegebenenfalls auch mehrfache Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts auch unter \u00c4nderung anderer Vertragsbedingungen. Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Begriff \u201eHinausschieben des Beendigungszeitpunkts“ die Formulierung aufgegriffen, mit welcher der Senat den Begriff der Verl\u00e4ngerung iSv \u00a7 14 II 1 HS 2 TzBfG definiert. Daher ist davon auszugeben, dass der Gesetzgeber dem Merkmal \u201eHinausschieben des Beendigungszeitpunkts“ in \u00a7 41 S. 3 SGB VI dieselbe Bedeutung beimessen wollte wie dem Begriff der Verl\u00e4ngerung iSv \u00a7 14 II 1 HS 2 TzBfG. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber habe in Bezug auf die Verl\u00e4ngerung sprachlich einen Unterschied gemacht, indem er in \u00a7 41 S. 3 SGB VI den Begriff \u201eArbeitsverh\u00e4ltnis“ und in\u00a0\u00a7 14 II 1 HS 2 TzBfG den Begriff \u201eArbeitsvertrag“ verwendet habe. Die Begriffe stehen in einem unterschiedlichen Zusammenhang; in\u00a0\u00a7 14 II 1 HS 2 TzBfG hei\u00dft es \u201eVerl\u00e4ngerung des Arbeitsvertrags“, in \u00a7 41 S. 3 SGB VI dagegen \u201ew\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben“ und nicht \u201eHinausschieben des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverh\u00e4ltnisses“. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung legt nahe, dass mit der Vereinbarung iSv \u00a7 41 S. 3 SGB VI nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben werden kann und der Vertragsinhalt ansonsten unver\u00e4ndert bleiben muss. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll der neue Satz\u00a03 allein das Hinausschieben des bereits vereinbarten Beendigungszeitpunkts \u00fcber das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus regeln. Zudem enth\u00e4lt die Gesetzesbegr\u00fcndung den Hinweis, die sonstigen im jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnis geltenden Arbeitsbedingungen blieben von der Neuregelung unber\u00fchrt. Auch den in der Gesetzesbegr\u00fcndung genannten Anwendungsf\u00e4llen (\u00dcbergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung und Abschluss laufender Projekte) l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Ver\u00e4nderung der sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Hinausschiebensvereinbarung erm\u00f6glichen wollte; von einem gleitenden \u00dcbergang in den Ruhestand ist nicht die Rede.<\/p>\n

Entgegen der vielfach im Schrifttum ge\u00e4u\u00dferten Kritik schr\u00e4nkt dieses Verst\u00e4ndnis der Norm ihre Anwendbarkeit nicht entscheidend ein, selbst wenn Arbeitnehmer h\u00e4ufig eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Rentenalter zu ge\u00e4nderten Arbeitsvertragsbedingungen, etwa mit verringerter Arbeitszeit, w\u00fcnschen sollten. Einem solchen Wunsch kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die \u00c4nderung der Arbeitsvertragsbedingungen losgel\u00f6st von der Vereinbarung \u00fcber das Hinausschieben des Beendigungstermins vereinbart wird. Damit ist der Arbeitnehmer bei seiner Entscheidung \u00fcber das Hinausschieben des Beendigungstermins davor gesch\u00fctzt, dass der Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von der \u00c4nderung sonstiger Arbeitsvertragsbedingungen abh\u00e4ngig macht.“<\/p>\n

Ein Vertreter der Gegenansicht<\/strong>, die im Urteil des LAG Schleswig-Holstein nicht zitiert wird, f\u00fchrt richtigerweise aus, dass teleologische Gesichtspunkte entscheidend sein m\u00fcssten: Folge man der anderen Ansicht, w\u00fcrde w\u00fcnschenswerte Flexibilit\u00e4t beseitigt und eine (weitere) befristungsrechtliche Falle geschaffen, ohne dass daf\u00fcr eine legitimierende Notwendigkeit ersichtlich w\u00e4re. Richtig werde auch darauf verwiesen, dass sich die formale Strenge im Rahmen von \u00a7 14 II 1 TzBfG allenfalls damit rechtfertigen lasse, dass mit der Zulassung einer sachgrundlosen Befristung eine gro\u00dfe Entfernung zum sozialpolitisch erw\u00fcnschten Normalarbeitsverh\u00e4ltnis eintrete, der durch formale Restriktionen Rechnung zu tragen sei, dass es jedoch an dieser \u201ePrekarit\u00e4t\u201c der Besch\u00e4ftigung in F\u00e4llen des \u00a7 41 S. 3 SGB VI erkennbar fehle. Dem Bed\u00fcrfnis, die Angemessenheit der Inhalts\u00e4nderung zu kontrollieren, k\u00f6nne \u2013 in deren Anwendungsbereich \u2013 durch die AGB-Kontrolle nach \u00a7\u00a7 305\u2009ff. BGB Rechnung getragen werden (Ascheid\/Preis\/Schmidt\/Greiner<\/em>, 6. Aufl. 2021,\u00a0 \u00a7 41 SGB VI Rn. 73 m.w.N.; siehe auch EuGH Urt. v. 28.2.2018 \u2013 Rs. C-46\/17, ArbRB 2018, 98<\/a> [Groeger<\/em>]). Der Koalitionsvertrag der „Ampel“ sieht dazu keine Ma\u00dfnahmen des Gesetzgebers vor. Ob der 7. Senat ohne Anrufung des EuGH entscheiden wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Der 8. Senat wird im M\u00e4rz 2022 \u00fcber die Frage zu entscheiden haben, ob einem 74-j\u00e4hrigen Bewerber eine Entsch\u00e4digung wegen Altersdiskriminierung aufgrund einer Benachteiligung im Einstellungsverfahren zusteht, nicht weil der \u00f6ffentliche Arbeitgeber ein Hinausschieben der Altersgrenze abgelehnt hatte, sondern die Bewerbung des schon lange pensionierten Bewerbers unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG und den in \u00a7 33 V 1 TV\u00f6D (Bund) zum Ausdruck gebrachten Willen der Tarifvertragsparteien (dazu LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 3.3.2020 – 11 Sa 58\/19<\/a>) abgelehnt hatte (LAG K\u00f6ln vom 5.2.2021 – 10 Sa 731\/20<\/a> = 8 AZR 238\/21 BAG). Bei allen Ungewissheiten ist doch eines gewiss, dass die Arbeit als Arbeitsrechtler gerade in Grenzbereichen auch 2022 hochinteressant bleibt – auch wenn es einmal nicht um das Coronavirus geht.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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