{"id":7324,"date":"2021-12-28T08:46:06","date_gmt":"2021-12-28T07:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7324"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"mittelbare-drittwirkung-der-whistleblower-richtlinie-nach-ablauf-der-umsetzungsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/12\/28\/mittelbare-drittwirkung-der-whistleblower-richtlinie-nach-ablauf-der-umsetzungsfrist\/","title":{"rendered":"Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber<\/em><\/p>\n

Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f\u00fcr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber vom Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode im September 2021 nicht mehr verabschiedet. Streitpunkt war zuletzt noch insbesondere der sachliche Anwendungsbereich des k\u00fcnftigen Gesetzes, d.h. ob man bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht \u00fcber das EU-rechtlich vorgegebene Ma\u00df hinausgehen sollte. Dies betrifft insbesondere die Frage, bei welchen Meldungen – nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Unionsrecht oder dar\u00fcber hinaus auch bei nationalen Rechtsverst\u00f6\u00dfen – Hinweisgeber nach dem Gesetz gesch\u00fctzt sein sollten. Zwar geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN hervor, dass diese einen weiten Anwendungsbereich und somit eine „\u00fcberschie\u00dfende Umsetzung“ anstreben. Gleichwohl d\u00fcrfte sich die Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Bundestag wohl noch zumindest bis Mitte des Jahres 2022 verz\u00f6gern.
\nDie Mitgliedstaaten der EU mussten die Richtlinie bis sp\u00e4testens zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Da die Frist abgelaufen ist, stellt sich nun die Frage, ob Unternehmen in Deutschland bereits jetzt schon an die Regelungen der Whistleblower-Richtlinie gebunden sind.<\/p>\n

Keine unmittelbare Drittwirkung der Richtlinie<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich sind Richtlinien an die Mitgliedsstaaten gerichtet mit der Ma\u00dfgabe, den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ausnahmsweise k\u00f6nnen sich B\u00fcrger aber schon vor einer Umsetzung durch den Mitgliedstaat unmittelbar auf eine Richtlinie berufen, n\u00e4mlich dann, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist allerdings, dass die Richtlinie ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht, also einen Anspruch des B\u00fcrgers gegen den Staat gew\u00e4hrt (sog. vertikale unmittelbare Drittwirkung). Eine horizontale Drittwirkung zwischen Privaten wird allerdings \u00fcberwiegend abgelehnt. Die Whistleblower-Richtlinie statuiert Verpflichtungen von Arbeitgebern, weswegen eine unmittelbare Drittwirkung ausscheidet, sich also Arbeitnehmer nicht ihrem Arbeitgeber gegen\u00fcber auf die Richtlinie berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mittelbare Wirkung der Richtlinie<\/strong>
\nDie Richtlinie vermag jedoch bereits mittelbare Wirkung zu entfalten, aufgrund derer es Unternehmen gleichwohl anzuraten ist, schon jetzt gewisse Anpassungen vorzunehmen.<\/p>\n

Die mittelbare Wirkung der Richtlinie fu\u00dft auf dem Umstand, dass die nationalen Rechtsprechungsorgane aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts schon vor Umsetzung einer Richtlinie jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist dazu verpflichtet sind, das nationale Recht so auszulegen, dass es – soweit m\u00f6glich – mit dem Wortlaut und den Zielen der konkreten Richtlinie \u00fcbereinstimmt (richtlinienkonforme Auslegung). Die Grenze zur Pflicht der richtlinienkonformen Auslegung bilden der Wortlaut des nationalen Rechts sowie die g\u00e4ngigen Auslegungsregeln.<\/p>\n

Insofern ist denkbar, dass die Beweislastumkehr<\/strong> nach Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-Richtlinie schon vor der Umsetzung in nationales Recht Ber\u00fccksichtigung finden wird. Nach Art. 19 ff. der Whistleblower-Richtlinie ist es Arbeitgebern untersagt, gegen\u00fcber Whistleblowern wegen einer Meldung arbeitsrechtlich nachteilige Ma\u00dfnahmen auszusprechen. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie beinhaltet eine Beweislastregelung, um Hinweisgebern in prozessualer Hinsicht die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Demnach wird, wenn ein Hinweisgeber in einem Arbeitsgerichtsprozess behauptet, Grund f\u00fcr die arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahme sei seine vorherige Meldung gewesen, vermutet, dass diese Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich eine Ma\u00dfregelung f\u00fcr die vorherige Meldung war. Es obliegt dann dem Unternehmen zu beweisen, dass die Ma\u00dfnahme keine nach der Richtlinie unzul\u00e4ssige Repressalie darstellt, sondern auf hinreichend gerechtfertigten Gr\u00fcnden basiert. Arbeitsgerichte k\u00f6nnten diese Grunds\u00e4tze bereits jetzt zur Anwendung bringen.<\/p>\n

Auch wenn das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz noch auf sich warten l\u00e4sst, ist es Unternehmen im \u00dcbrigen anzuraten, sich auf die Einrichtung der k\u00fcnftig zu implementierenden internen Hinweisgebersysteme vorzubereiten.<\/p>\n

—————————-
\nHinweis der Redaktion:<\/strong> Zur Vertiefung empfohlen sei der Beitrag „Die neue Whistleblowing-Richtlinie<\/span> der EU – Regelungsinhalte und Aufgaben f\u00fcr den deutschen Gesetzgeber<\/strong>“ von Dr. Detlef<\/span> Grimm<\/span> und Dr.\u00a0Jonas<\/span> Singraven<\/span>\u00a0in ArbRB 2019, 241<\/a><\/a>, auch abrufbar im Rahmen eines\u00a0Gratis-Tests des Aktionsmoduls Arbeitsrecht<\/a>.<\/p>\n

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