{"id":7290,"date":"2021-12-08T13:50:00","date_gmt":"2021-12-08T12:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7290"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"taktisch-und-klug-auftreten-im-arbeitsgerichtsprozess-sechs-tipps-die-berater-und-mandanten-unbedingt-kennen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/12\/08\/taktisch-und-klug-auftreten-im-arbeitsgerichtsprozess-sechs-tipps-die-berater-und-mandanten-unbedingt-kennen-sollten\/","title":{"rendered":"Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess \u2013 Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten"},"content":{"rendered":"<p><em>von RiArbG Michael H. Korinth<\/em><\/p>\n<p>Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anw\u00e4lte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu sp\u00e4t vor oder erscheinen ohne Mandant zur m\u00fcndlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene Geh\u00f6rsr\u00fcge, die nicht alle Beteiligten auf dem Schirm haben.<\/p>\n<p>Diese Neuerungen, Tipps und h\u00e4ufigen Fallen sind meine &#8222;Top 6&#8220;:<\/p>\n<h2><strong> 1. Welche rechtlichen Mittel habe ich, wenn mir das rechtliche Geh\u00f6r nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gew\u00e4hrt wurde?<\/strong><\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich kann im Rechtsmittelverfahren ger\u00fcgt werden, dass in dem beendeten Rechtszug nicht ausreichend rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wurde. Die vom Gesetzgeber <strong>neu geschaffene Geh\u00f6rsr\u00fcge<\/strong> (\u00a7 78a ArbGG) ist subsidi\u00e4rer Natur, ebenso wie die Verfassungsbeschwerde. Sie kann also nur Erfolg haben, wenn der Beschwerdef\u00fchrer alle sonst zur Verf\u00fcgung stehenden prozessualen Ma\u00dfnahmen aussch\u00f6pft, um die Grundrechtsverletzung zu beseitigen (s. dazu die ausf\u00fchrliche Darstellung von Schwab (in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0078a.x02x.x02x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 7 zu \u00a7 78a<\/a>). Von wesentlicher Bedeutung ist die Geh\u00f6rsr\u00fcge also dann, wenn regul\u00e4re Rechtsmittel nicht m\u00f6glich sind. Am besten ist es aber nat\u00fcrlich, wenn man bereits in der Instanz deutlich darauf hinwirkt, dass das Gericht an dem wesentlichen Vorbringen einfach nicht vorbeikommen kann.<\/p>\n<h2><strong> 2. Gibt es im Beschlussverfahren eigentlich eine Darlegungs- und Beweislast oder wird diese durch den Amtsermittlungsgrundsatz \u00fcberlagert?<\/strong><\/h2>\n<p>Die Beteiligten sind nach \u00a7 83 Abs. 3 Satz 1 ArbGG zur Mitwirkung verpflichtet. Jedoch bleibt, wie von Weth richtig bemerkt wird, das Gericht &#8222;Herr der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung&#8220; (Weth in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 10 zu \u00a7 83). Die Grunds\u00e4tze der objektiven Beweislast f\u00fchren dazu, dass bei einem non liquet derjenige verliert, der die objektive Beweislast tr\u00e4gt. Die Einzelheiten sind sehr diffizil (s. dazu die detaillierte Darstellung von Weth (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0083.x02x.x02x.x02x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Weth in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 23 ff. zu \u00a7 83<\/a>)<\/p>\n<h2><strong> 3. In der Kammerverhandlung merkt der Kollege, der den Arbeitgeber vertritt, dass er doch noch nicht alles vorgetragen hat und stellt keinen Antrag. Wie kann ich erreichen, dass trotzdem ein die Instanz beendendes Urteil ergeht?<\/strong><\/h2>\n<p>Neben dem Antrag auf Erlass eines Vers\u00e4umnisurteils kommt auch ein solcher auf Erlass eines Urteils nach Lage der Akten in Betracht (\u00a7\u00a7 251a, 331a ZPO). Die G\u00fcteverhandlung stellt eine vorangegangene m\u00fcndliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschriften dar (s. mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0054.x03x.x01x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Korinth in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Auflage 2022, Rn. 38 zu \u00a7 54<\/a> mit Darstellung des weiteren Prozederes). Dabei handelt es sich um ein kontradiktorisches Urteil, das nur mit der Berufung angegriffen werden kann. Die &#8222;Flucht in die S\u00e4umnis&#8220; ist also schnell beendet.<\/p>\n<h2><strong> 4. Soll ich als Arbeitgebervertreter noch vor der G\u00fcteverhandlung einen Schriftsatz einreichen, in dem die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde genannt werden?<\/strong><\/h2>\n<p>Vorsicht! In der Regel ist das nicht sinnvoll. Allenfalls kommt ein in b\u00fcndiger K\u00fcrze abgefasster Schriftsatz in Betracht, in dem auf einige wenige Dokumente Bezug genommen werden kann, die als Ablichtung beigef\u00fcgt werden (etwa eine Eigenk\u00fcndigung des Kl\u00e4gers, ein vorangegangener Aufhebungsvertrag o.\u00e4.). Alles andere widerspr\u00e4che Sinn und Zweck der G\u00fcteverhandlung und k\u00f6nnte sogar Vergleichsm\u00f6glichkeiten versch\u00fctten (s. ausf\u00fchrlich <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0054.x02x.x01x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Korinth in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 6 zu \u00a7 54<\/a>).<\/p>\n<h2><strong> 5. Mein Mandant will nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung kommen, obwohl sein pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet worden ist. Wie soll ich mich verhalten?<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Schlechtester Rat:<\/strong> Nichts schreiben und dem Gericht auf Nachfrage erkl\u00e4ren, dass er eben nicht kommt, weil er einen wichtigen Termin hat. Das ist die sicherste Methode, das Gericht zu ver\u00e4rgern. Das pers\u00f6nliche Erscheinen der Parteien ist in vielen F\u00e4llen eine kardinale Voraussetzung f\u00fcr ein sachangemessenes Urteil. Zwar hat das Gericht wenig Zwangsmittel. Die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes ist an so hohe Voraussetzungen gekn\u00fcpft, dass sie kaum je Bestand hat (s. ausf\u00fchrlich und mit sehr kritischer W\u00fcrdigung <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0051.x03x.x03x.x01x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Korinth in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 25 zu \u00a7 51<\/a>). In der Sache k\u00f6nnen der nicht erschienen Partei jedoch gro\u00dfe Nachteile entstehen, da u.U. wichtige Nachfragen des Gerichts nicht hinreichend beantwortet werden k\u00f6nnen. Die Erteilung einer besonderen Vollmacht i.S.v. \u00a7 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO an den Prozessbevollm\u00e4chtigten ist meist unzureichend.<\/p>\n<p><strong>Guter Rat:<\/strong> Wenn etwa der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nichts zur Sache sagen kann, jemanden aus der Personalabteilung mitbringen. Wenn es nur um Rechtsfragen geht, die Aufhebung des pers\u00f6nlichen Erscheinens beantragen, evtl. verbunden mit dem Hinweis, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hrend der Verhandlung telefonisch erreichbar ist und ein Vergleich daher auch unwiderruflich abgeschlossen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<h2><strong>6. \u00a0Muss der Arbeitnehmer beim Besch\u00e4ftigungsanspruch w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einen besonderen Verf\u00fcgungsgrund darlegen, also belegen, warum ihm die Besch\u00e4ftigung so wichtig ist?<\/strong><\/h2>\n<p>Die Frage wird unterschiedlich beantwortet. V\u00f6llig zu Recht vertritt Walker (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0062.x05x.x04x.x03x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Walker in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 149 zu \u00a7 62 m.w.N.<\/a>) die Auffassung, dass sich ein Verf\u00fcgungsgrund schon aus dem Zeitablauf ergibt. Mit jedem Tag der Nichtbesch\u00e4ftigung verliert der Arbeitnehmer seinen grundrechtlich gesch\u00fctzten Besch\u00e4ftigungsanspruch und es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich, beim Verf\u00fcgungsanspruch ein \u00fcberwiegendes Besch\u00e4ftigungsinteresse zu bejahen und beim Verf\u00fcgungsgrund zu verneinen.<\/p>\n<p>Aber: Die Gegenmeinung ist in der Rechtsprechung weit verbreitet. Daher sollte man unbedingt Argumente daf\u00fcr bringen, dass gerade dieser Arbeitnehmer unbedingt auf die Besch\u00e4ftigung angewiesen ist. Mit ein bisschen Phantasie wird einem schon war einfallen. Zur generellen Systematik von Besch\u00e4ftigungs- und Weiterbesch\u00e4ftigungsanspruch ist auf die instruktiven Darlegungen von Walker (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wsa.arbgg.k0062.x05x.x04x.x03x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Walker in Schwab\/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, Rn. 140 ff. zu \u00a7 62 m. auf. w.N.<\/a>) zu verweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anw\u00e4lte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu sp\u00e4t vor oder erscheinen ohne Mandant zur m\u00fcndlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet hatte. 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