{"id":7284,"date":"2021-12-01T17:14:53","date_gmt":"2021-12-01T16:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7284"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"die-dienstreise-als-arbeitszeitrechtliche-arbeitszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/12\/01\/die-dienstreise-als-arbeitszeitrechtliche-arbeitszeit\/","title":{"rendered":"Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit"},"content":{"rendered":"<p>Die Einordnung von Dienstreisen als (verg\u00fctungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553\/17, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:35%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2019, 35<\/a> [Groeger]) als gekl\u00e4rt angesehen werden. F\u00fcr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte <strong>Beanspruchungstheorie<\/strong> ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers w\u00e4hrend der Reise soll ma\u00dfgeblich sein. Nur wenn die Beanspruchung derjenigen bei der Ausf\u00fchrung der herk\u00f6mmlichen Arbeit entspricht, sollen Reisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des \u00a7 2 ArbZG zu qualifizieren sein. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer auf der Reise tats\u00e4chlich arbeitet oder auf Anordnung des Arbeitgebers ein Fahrzeug selbst steuert; die Dienstreise in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln soll demgegen\u00fcber keine Arbeitszeit darstellen, sondern lediglich ein f\u00fcr den Gesundheitsschutz unerhebliches \u201eFreizeitopfer\u201c (BAG vom 11.07.2006 \u2013 9 AZR 519\/05, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2007%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:67%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2007, 67<\/a> [Marquardt]). Dem folgt die bislang wohl noch \u00fcberwiegende Auffassung (vgl. z.B. Lunk, FS Schmidt, 2021, 335, 346 m.w.N.; Peters, WeisungsR, 2021, Rn. 255; St\u00f6hr\/Stolzenberg, NZA 2019, 505; Schulze\/Wannisch, ArbRAktuell 2019, 453, 455), auch wenn diese zunehmend kritisch in Frage gestellt wird (vgl. nur Preis, jM 2020, 367; ErfK\/Roloff, \u00a7 2 ArbZG Rn. 21).<\/p>\n<p>Zweifel an der Auffassung des BAG kamen aufgrund der unionsrechtlichen Determination des Arbeitszeitbegriffs sp\u00e4testens mit den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Pitruzella vom 06.10.2020 betreffend die arbeitszeitrechtliche Einstufung von Bereitschaftsdiensten auf. Nach Auffassung des Generalanwalts ist der entscheidende Faktor f\u00fcr die Einstufung einer Rufbereitschaft als Arbeitszeit die Intensit\u00e4t der Einschr\u00e4nkungen, die sich aus der Weisung des Arbeitgebers ergibt; insbesondere ist zu ber\u00fccksichtigen, ob der Arbeitnehmer durch eine <strong>Einschr\u00e4nkung seiner Bewegungsfreiheit<\/strong> daran gehindert ist, <strong>seine pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Interessen<\/strong> und seine Freiheit, sich vom Arbeitsplatz wegzubewegen, wahrzunehmen. Diesem Votum ist der EuGH gefolgt: die Einstufung einer Rufbereitschaft als Arbeitszeit kann sich auch daraus ergeben, dass die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschr\u00e4nkungen seine M\u00f6glichkeit begrenzen, w\u00e4hrend der Rufbereitschaft diejenige Zeit, in der seine Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen wird, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (EuGH vom 09.03.2021, C-580\/19, und C-344\/19, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2021%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:162%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2021, 162<\/a> [K\u00fchnel]). Nicht allein die objektive Belastung des Arbeitnehmers, sondern auch die Beeintr\u00e4chtigung des Freizeitwerts kann eine Rufbereitschaft daher zur Arbeitszeit qualifizieren.<\/p>\n<p>Es liegt nahe, dass sich aus dieser Rechtsprechung Implikationen auch f\u00fcr die <strong>Bewertung von Reisezeiten<\/strong> ergeben: Ein Arbeitnehmer, der eine mehrst\u00fcndige Dienstreise absolviert, kann zwar in begrenztem Umfang private Handlungen vornehmen (lesen, schlafen, streamen), eine freie individuelle Gestaltung dieser Zeit ist allerdings aufgrund der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung auf das Verkehrsmittel nicht m\u00f6glich. Der <strong>EFTA-Gerichtshof<\/strong> hat nunmehr denselben Schluss gezogen: Demnach ist <strong>Arbeitszeit i.S.v. Art 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG auch die f\u00fcr eine Dienstreise auf Gehei\u00df des Arbeitgebers aufgewendete Zeit<\/strong>. Unerheblich ist dabei sowohl das Ma\u00df der Arbeitsintensit\u00e4t w\u00e4hrend der Reise als auch die Frage, ob die Reise inner- oder au\u00dferhalb des Gebiets des EWR erfolgt. Damit gilt die gesamte Reisezeit als Arbeitszeit, lediglich die am Zielort in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft verbrachte Zeit kann demgegen\u00fcber als Ruhezeit behandelt werden (EFTA-Gerichtshof vom 15.07.2021 \u2013 E-11\/20, Eyj\u00f3lfur Orri Sverrisson .\/. Island).<\/p>\n<p>Die Annahme, dass der EuGH zu einer entsprechenden Bewertung gelangen wird, liegt durchaus nahe. Damit besteht allerdings dringender Handlungsbedarf f\u00fcr eine Anpassung des Arbeitszeitrechts, will man nicht k\u00fcnftig vor dem Problem stehen, Dienstreisen in achtst\u00fcndige Sequenzen aufteilen zu m\u00fcssen, um dem Arbeitszeitrecht zu gen\u00fcgen. Unionsrechtlicher Spielraum w\u00e4re gegeben; Art. 3 der Richtlinie 2003\/88\/EG lie\u00dfe eine t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit von 13 Stunden ebenso zu wie Art. 17 Abs. 3 lit.a eine Ausnahmeregelung f\u00fcr reisende Arbeitnehmer, sofern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder ein anderes angemessenes Schutzniveau vorgesehen sind. Nachdem immerhin der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Gr\u00fcnen vorsieht, dass im Rahmen von Experimentierr\u00e4umen eine \u201ebegrenzte M\u00f6glichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tagesh\u00f6chstarbeitszeit\u201c geschaffen werden soll, bleibt zu hoffen, dass auch das Problem der Reisezeiten einer gesetzlichen L\u00f6sung zugef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>=============<br \/>\n<strong>Hinweis der Redaktion:<\/strong> Antworten auf nahezu alle individualarbeitsrechtlichen Fragen zur Dienstreise liefert ein aktueller Beitrag von Prof. Dr. Stefan Lunk\u00a0in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2021.12.i.0371.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2021%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:371%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2021, 371<\/a><\/a>, auch abrufbar im Rahmen eines <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/zeitschriften\/arbeits-und-sozialrecht\/arbeits-rechtsberater-arbrb-probeabo-16180143\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gratis-Test der Zeitschrift<\/a> oder unserer <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/online\/arbeitsrecht\/aktionsmodul-arbeitsrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenbank<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Einordnung von Dienstreisen als (verg\u00fctungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553\/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als gekl\u00e4rt angesehen werden. 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