Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern \u00fcber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebr\u00fctet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in \u00a7 28b IfSG eine L\u00fccke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall:<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden Arbeiten durchf\u00fchren. Im Betrieb des Kunden sind auch Arbeitnehmer des Kunden anwesend. Unstreitig k\u00f6nnen die Techniker physischen Kontakt mit Dritten (und untereinander) haben. Aber handelt es sich bei dem Betrieb des Kunden um eine Arbeitsst\u00e4tte im Sinne des Gesetzes und wen treffen ggf. die Verpflichtungen zur entsprechenden Pr\u00fcfung und Dokumentation? Sind die Techniker Besch\u00e4ftigte des Kunden? Im Arbeitsschutzrecht erfasst der Begriff des Besch\u00e4ftigten alle Personen, die aufgrund einer \u2013 wie auch immer gearteten \u2013 rechtlichen Beziehung zum Arbeitgeber (u.a. Arbeitsvertrag, \u00f6ffentlich-rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis, Arbeitnehmer\u00fcberlassung) Arbeitsleistungen erbringen und durch Arbeitsschutzma\u00dfnahmen vor Gesundheitsgefahren gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Dritte Personen hingegen unterfallen nicht der Arbeitsst\u00e4ttenVO. Diese dient nicht dem Schutz au\u00dfenstehender Personen (N.Kollmer\/Wiebauer in Kollmer\/Klindt\/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 4. Aufl., 2021, \u00a7 1 1 Arbeitsst\u00e4ttenV Rz. 1.f.). Wenn man diese Erw\u00e4gung zugrunde legt, so wird wohl den Kunden nicht die Verpflichtung zur Kontrolle und Dokumentation gem. \u00a7 28b Abs. 3 IfSG treffen. Eventuell anderweitig bestehende Verpflichtungen bleiben nat\u00fcrlich unber\u00fchrt.<\/p>\n
Aber treffen den Arbeitgeber der Techniker die entsprechenden Verpflichtungen? Dies ist ausgehend vom Sinn und Zweck des Gesetzes m.E. zu bejahen. Der Begriff der Arbeitsst\u00e4tte wird hier nicht im Sinne einer Arbeitsst\u00e4tte des Arbeitgebers, sondern im Sinne \u201eirgendeiner\u201c Arbeitsst\u00e4tte auszulegen sein.<\/strong> Denn ansonsten h\u00e4tte dies zur Folge, dass alle Arbeitnehmer von diesen Kontrollen ausgenommen w\u00e4ren, die Arbeit an einem anderen Ort erbringen, der sonst die Qualit\u00e4t einer Arbeitsst\u00e4tte aufweist. Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass den Vertragsarbeitgeber<\/strong> die entsprechenden Verpflichtungen beim Einsatz in einer anderen Arbeitsst\u00e4tte treffen, wenn physische Kontakte zwischen Arbeitgebern und Besch\u00e4ftigten oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern \u00fcber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebr\u00fctet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in \u00a7 28b IfSG eine L\u00fccke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am n\u00e4chsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[860,689,712,862,864,865,863,861],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7250"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7251,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7250\/revisions\/7251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}