{"id":7223,"date":"2021-10-27T10:18:17","date_gmt":"2021-10-27T08:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7223"},"modified":"2023-07-20T15:52:46","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:46","slug":"betriebsrisiko-und-kurzarbeit-zwei-seiten-einer-medaille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/10\/27\/betriebsrisiko-und-kurzarbeit-zwei-seiten-einer-medaille\/","title":{"rendered":"Betriebsrisiko und Kurzarbeit \u2013 zwei Seiten einer Medaille?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 \u2013 5 AZR 211\/21 \u2013<\/a> entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer Allgemeinverf\u00fcgung zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus seinen Betrieb schlie\u00dfen muss, nicht in Annahmeverzug ger\u00e4t. Die pandemiebedingte beh\u00f6rdliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage; es sei Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen, etwa durch einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld.<\/p>\n

Inhaltlich kann der Entscheidung ohne weiteres zugestimmt werden. Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung einer Pandemie k\u00f6nnen nur dann dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugerechnet werden, wenn die betriebliche Organisation ein besonderes Gef\u00e4hrdungspotential begr\u00fcndet; vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte ggf. eine differenzierte Betrachtung geboten sein in denjenigen F\u00e4llen, in denen eine Betriebsschlie\u00dfung aufgrund der Gefahrenlage in einem bestimmten Betrieb angeordnet worden ist. In allen anderen F\u00e4llen der allgemeinen Gefahrenabwehr verlieren die Arbeitnehmer durch die Betriebsschlie\u00dfung ihren Anspruch auf Verg\u00fctung und werden auf Sozialleistungen verwiesen.<\/p>\n

Die Entscheidung des BAG wirft allerdings Fragen auf, die sich aus dem Wechselspiel zwischen Arbeits- und Sozialrecht<\/strong> ergeben. Das BAG weist die Verantwortung f\u00fcr die soziale Absicherung im Pandemiefall zutreffend der Gesellschaft zu; dass dies durch die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld sachgerecht erfolgen kann, haben die vergangenen Monate bewiesen. Allerdings erfordert die Rechtsprechung des BAG nun eine Nuancierung der Rechtsprechung des BSG<\/strong>. Nach bisheriger Auffassung des BSG (BSG vom 17.12.2013 \u2013 B 11 AL 11\/12 R; BSG vom 21.07.2009 \u2013 B 7 AL 3\/08 R) enthalten n\u00e4mlich die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kurzarbeitergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 98 Abs. 1 SGB III als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal \u201eden durch die Kurzarbeit bedingten <\/u>individuellen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall<\/strong>\u201c. Streng genommen liegt eine solche Kausalit\u00e4t allerdings nicht vor, wenn der Entgeltausfall nicht durch die Einf\u00fchrung der Kurzarbeit eintritt, sondern bereits durch die Betriebsschlie\u00dfung aufgrund der Allgemeinverf\u00fcgung. Ein Entgeltanspruch, der durch die Kurzarbeit entfallen k\u00f6nnte, liegt damit nicht mehr vor.<\/p>\n

Allerdings darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die Rechtsprechung des BSG diejenigen F\u00e4lle im Blick hatte, in denen der Entgeltausfall aus (zus\u00e4tzlichen) anderen Gr\u00fcnden eingetreten und von anderen Leistungstr\u00e4gern aufzufangen war, etwa bei der Inanspruchnahme von Leistungen w\u00e4hrend einer Rehabilitationsma\u00dfnahme. In der vorliegenden Konstellation sind allerdings die Ursachen f\u00fcr den Entgeltausfall und f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Kurzarbeit identisch; es w\u00e4re widersinnig und entspr\u00e4che nicht dem sozialpolitischen Schutzzweck des SGB III, wollte man Kurzarbeitergeld (nur) dann gew\u00e4hren, wenn zus\u00e4tzlich zu dem den Entgeltausfall unmittelbar begr\u00fcndenden Ereignis der Betriebsschlie\u00dfung auch noch Kurzarbeit eingef\u00fchrt wird. In den F\u00e4llen, in denen die Ursache f\u00fcr den Entgeltausfall und der Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Kurzarbeit identisch<\/strong> sind, ist deshalb \u00a7 98 Abs. 1 SGB III dahingehend auszulegen, dass zur Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kurzarbeitergeld erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Entgeltausfall kausal auf dem Arbeitsausfall beruht<\/strong>; die wirksame Einf\u00fchrung von Kurzarbeit ist in diesen F\u00e4llen nicht mehr Voraussetzung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass auch bei einer zutreffenden Verteilung der betrieblichen und gesellschaftlichen Risiken einer Pandemie der Sozialschutz der Arbeitnehmer erhalten bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 \u2013 5 AZR 211\/21 \u2013 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer Allgemeinverf\u00fcgung zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus seinen Betrieb schlie\u00dfen muss, nicht in Annahmeverzug ger\u00e4t. Die pandemiebedingte beh\u00f6rdliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":4706,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[855,689,856,745,101,731],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7223"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4706"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7223"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7235,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7223\/revisions\/7235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}