Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der N\u00e4he des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der \u00dcberwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen k\u00f6nnen. Das Interesse des Autofahrers oder -halters als datenschutzrechtlich Verantwortlichen, f\u00fcr den Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, rechtfertigt diesen Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der anderen Verkehrsteilnehmer nicht (so das Positionspapier zur Unzul\u00e4ssigkeit von Video\u00fcberwachung aus Fahrzeugen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten (DSK) vom 28.01.2019 sowie die Orientierungshilfe Video\u00fcberwachung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen der DSK vom 17.07.2020).<\/p>\n
Die datenschutzrechtliche Unzul\u00e4ssigkeit ergab sich bereits unter der Geltung der Richtlinie 95\/46\/EG daraus, dass (herk\u00f6mmliche) Dashcams nicht anlassbezogen, sondern permanent personenbezogene Daten aufzeichnen (zu m\u00f6glichen technischen Alternativen, insbesondere zum Projekt „Privacy Blackbox“ Schr\u00f6der<\/em>, ZD 2021, 302). Der Zweckbindungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 1 lit. b) der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert eine Festlegung der Zwecke, zu denen die Erhebung und die beabsichtigte Verarbeitung erfolgen sollen, schon zum Zeitpunkt der Datenerhebung und wird erg\u00e4nzt durch den Grundsatz der Datenminimierung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO (K\u00fchling\/Buchner\/Herbst<\/em>, DS-GVO, 3. Aufl. 2020, Art. 5 Rn. 31, 56).<\/p>\n Trotz der datenschutzrechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit (herk\u00f6mmlicher) Dashcams k\u00f6nnen ihre Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sein, um ein Unfallgeschehen zu \u00fcberpr\u00fcfen (BGH vom 15.05.2018 – VI ZR 233\/17, NJW 2018, 2883). Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Fahrzeug mit einer Dashcam, die permanent das vordere und hintere Blickfeld aufzeichnet, worauf ein gro\u00dfes Schild auf dem Armaturenbrett deutlich hinweist, zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht wird? Gesetzt den Fall, dass dies auch der Abschreckung von Dieben, also einem legitimen Zweck dienen soll, w\u00e4re die Aufzeichnung gleichwohl unzul\u00e4ssig. Best\u00fcnde auch dann die M\u00f6glichkeit ihrer Verwertung in einem Zivil- oder einem Strafprozess (zu letzterem in einem Mordprozess BGH vom 18.08.2020 – 5 StR 175\/20, juris). Davon ist wohl auszugehen, jedenfalls liegt eine Begr\u00fcndung, dass eine insgesamt unzul\u00e4ssige Datenerhebung zwar in einem Verkehrsunfallprozess, jedoch nicht in einem Prozess, in dem es um die Besch\u00e4digung eines parkenden Fahrzeugs oder um den Diebstahl von Gegenst\u00e4nden aus einem solchen Fahrzeug geht, nicht auf der Hand.<\/p>\n \u00c4rgerlich f\u00fcr den Mechaniker, der ein Auto mit einer derartigen Dashcam in der Werkstatt zu warten oder zu reparieren hat. Der Arbeitgeber w\u00e4re kaum berechtigt, die Werkstatt oder einzelne Bereiche davon permanent durch Kameras zu \u00fcberwachen (zum nicht mit Personal besetzten Tresenbereich einer Arztpraxis ablehnend BVerwG vom 27.03.2019 – 6 C 2\/18, NJW 2019, 2556). Wie ist es zu beurteilen, wenn der ver\u00e4rgerte Mechaniker seinem \u00c4rger dadurch Luft macht, dass er den gestreckten Mittelfinger in die laufende Dashcam zeigt, was den Kunden, nachdem er sein „heilix Bleche“ aus der Werkstatt wieder in Empfang genommen und anhand der Aufzeichnungen festgestellt hat, wie es ihm dort ergangen, sehr erbost und wenn sich der Kunde hier\u00fcber gegen\u00fcber dem Werkstattleiter beschwert? Welche Bedeutung hat es, wenn weitere Ausstattungsmerkmale des Fahrzeugs oder ein lesbar angebrachter Name auf einen „Migrationshintergrund“ deuten und der Kunde gegen\u00fcber dem Werkstattleiter geltend macht, er sei wegen seiner Herkunft und „Rasse“ diskriminiert worden? Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, unter Umst\u00e4nden nachdem der Werkstattleiter sich zun\u00e4chst sch\u00fctzend vor seine Mitarbeiter gestellt hat, die „so etwas“ nicht machen, wird der Kunde das Beweismittel vorspielen, die Aufnahme also zeigen. Wenn er besonnen ist, nur dem Werkstattleiter, damit dieser angemessen reagieren kann, und die Aufnahme nicht gleich unter Nennung der Werkstatt ins Internet stellen.<\/p>\n Der gestreckte Zeigefinger (zur Kulturgeschichte siehe https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Stinkefinger<\/a>) stellt eine strafbare Beleidigung dar, die auch \u00fcber das Medium einer Videokamera begangen werden kann (BayObLG vom 23.02.2000 – 5 St RR 30\/00). Zur Strafbarkeit geh\u00f6rt der Vorsatz. Er muss das Bewusstsein umfassen, dass die beleidigende \u00c4u\u00dferung bzw. Handlung auch von anderen wahrgenommen wird. Davon, zumindest von bedingtem Vorsatz ist bei einem auf dem Armaturenbrett angebrachten, deutlich lesbaren Warnschild auszugehen (zu einem Sonderfall siehe AG Melsungen vom 04.07.2007 – 44 Cs -9012 Js 44909\/06,, NZV 2007, 585).<\/p>\n Darf nun der Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, z.B. eine Abmahnung aussprechen? Ich meine ja. Die Verpflichtung des Verantwortlichen (hier: des Halters oder Eigent\u00fcmers der Dashcam), vor Beginn der Verarbeitung den Zweck<\/span> der Verarbeitung zu definieren und die betroffenen Personen dar\u00fcber hinreichend zu informieren, soll ein Ausufern der Verarbeitungszwecke<\/span> durch den Verantwortlichen verhindern. Jedoch steht der Grundsatz der Zweckbindung<\/span> nicht jederweder Sekund\u00e4rverarbeitung entgegen.\u00a0 Vielmehr wird die Zweckbindung<\/span> dann verletzt, wenn entweder der Sekund\u00e4rzweck<\/span> nicht mit dem (zul\u00e4ssigen) Prim\u00e4rzweck<\/span> vereinbar ist oder wenn die Sekund\u00e4rverarbeitung durch eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage legitimiert ist (Heckmann\/Scheurer<\/em> in: Heckmann\/Paschke, jurisPK-Internetrecht, 7. Aufl., Kap. 9 [Stand: 06.07.2021]<\/span>, Rn. 221). Letzteres ist hier der Fall, denn das Ansehen der Aufzeichnung war erforderlich, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Beschwerde des Kunden berechtigt war und w\u00e4re somit durch Art. 6 Abs. 1 lit d) DSGVO gedeckt, sofern darin \u00fcberhaupt eine „Verarbeitung“ durch den Arbeitgeber l\u00e4ge (zu Zufallsfunden und zum Anwachsen siehe Reimer<\/em> in: Sydow, Europ\u00e4isches Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 24, Art. 4 Rn. 55; Schild<\/em> in: Wolf\/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Art. 4 DS-GVO Rn. 36). Wenn der Beweisbelastete die personenbezogenen Daten mit einer zwar datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssigen Dashcam beschafft und erhoben hat, den Beweis jedoch damit f\u00fchren kann, dann kann es dem m\u00f6glicherweise auf Entsch\u00e4digung in Anspruch genommenen, jedenfalls mit einer Beschwerde konfrontierten Werkstattleiter nicht verwehrt sein, sich den Beweis anzusehen. Die Pr\u00fcfung des zul\u00e4ssigen Beweises f\u00fchrt uno actu zu einem Anwachsen von Erkenntnissen. Die Verwertung dieser Erkenntnis ist durch den Zweck der Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 DSGVO gerechtfertigt.<\/p>\n Gesetzt den Fall, dass die Verwendung der Aufnahme durch den Kunden gegen\u00fcber der Werkstatt entgegen der oben vertretenen Ansicht einem Beweisverwertungsverbot unterl\u00e4ge, weil es nicht um ein Unfallgeschehen geht, w\u00e4re fraglich, ob der Arbeitgeber nicht dennoch seine durch das m\u00f6glicherweise nur einmalige Ansehen der Aufzeichnung gewonnene Erkenntnis („der gestreckte Mittelfinger des Mechanikers w\u00e4hrend der Arbeitszeit“) verwerten und f\u00fcr eine Abmahnung nutzen d\u00fcrfte. Sofern ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Versto\u00dfes gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht besteht, erfasst dieses nicht nur das unrechtm\u00e4\u00dfig erlangte Beweismittel selbst, sondern steht auch einer mittelbaren Verwertung, wie der Vernehmung von Zeugen \u00fcber den Inhalt des Beweismittels entgegen (BAG vom 28.03.2019 – 8 AZR 421\/17, ArbRB online<\/a>). Meines Erachtens kann dies nicht ohne weiteres auf den Fall eines Zufallsfundes bzw. eines ungewollten Anwachsens der Information \u00fcbertragen werden.<\/p>\n Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der N\u00e4he des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der \u00dcberwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen k\u00f6nnen. 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