Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schrifts\u00e4tze (Berufungsschrift, Berufungsbegr\u00fcndungsschrift) besch\u00e4ftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70\/11) mit einer weiteren Facette zu besch\u00e4ftigen gehabt.<\/p>\n
Am Ende einer Berufungsbegr\u00fcndungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollm\u00e4chtigten und die Bezeichnung \u201eRechtsanwalt\u201c. Neben dem Schriftsatz war mit Schreibmaschine vermerkt: \u201enach Diktat au\u00dfer Haus\u201c. Darunter folgte dann ein nicht lesbarer Schriftzug, unter den \u201eRechtsanwalt\u201c angebracht war. Das Berufungsgericht hatte \u2013 nach einem entsprechenden Hinweis – die Berufung als unzul\u00e4ssig verworfen, weil weder auf dem Fax noch auf dem Original der Berufungsbegr\u00fcndung eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterschrift vorhanden gewesen sei. Auch aus dem sonstigen Akteninhalt ergebe sich nicht, wer die Berufungsbegr\u00fcndung unterschrieben habe. Ein Namensstempel der\u00a0\u00a0\u2013 wie sich herausgestellt hatte \u2013 unterzeichnenden Rechtsanw\u00e4ltin sei nicht angebracht gewesen, au\u00dferdem sei diese nicht auf dem Briefbogen verzeichnet gewesen.<\/p>\n
Auf die Rechtsbeschwerde (\u00a7\u00a7 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) f\u00fchrt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Ein \u2013 \u00fcber eine Paraphe hinausgehender – Schriftzug stellt jedenfalls auch dann eine Unterschrift i.S.v. \u00a7\u00a0130 Nr. 6 ZPO dar, wenn\u00a0der Schriftzug\u00a0zwar unleserlich ist, jedoch seine individuellen charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens \u2013 selbst wenn dieser auch nicht lesbar ist \u2013 erkennen lassen. Dabei kommt es \u2013 wohl entgegen einer \u00e4lteren Entscheidung des 11. Zivilsenats vom 17.11.2009 (XI ZB 6\/09) \u2013 nicht darauf an, dass die Paraphe (schon) bei Ablauf der Frist identifizierbar ist. Es gen\u00fcgt nach Ansicht des 3. Zivilsenats, wenn eine zum Zeitpunkt des Fristablaufs objektiv m\u00f6gliche Identifizierbarkeit besteht, wenn diese also auch noch nach Ablauf der Frist \u2013 wie hier \u2013 nachgeholt werden kann. Im aktuell entschiedenen Fall war dem Berufungsgericht der Personalausweis der den Schriftsatz unterzeichnenden Anw\u00e4ltin vorgelegt worden. In \u00dcbereinstimmung mit einem Beschluss des 7. Zivilsenats (Beschl. v. 26.4.2012 \u2013 VII ZB 83\/10) sei \u2013 so der 3. Senat – f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t und Postulationsf\u00e4higkeit des Unterzeichners nicht der Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist ma\u00dfgebend, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze seien auch dann anwendbar, wenn ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt f\u00fcr einen anderen unterzeichnet werde, der \u201enach Diktat au\u00dfer Haus\u201c sei. Dadurch werde durch den f\u00fcr den ortsabwesenden Rechtsanwalt unterzeichnenden Rechtsanwalt erkennbar in Wahrnehmung des Mandats der Prozesspartei die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcbernommen.<\/p>\n
Auf der Grundlage des Beschluss des 3. Zivilsenats wird man annehmen k\u00f6nnen, dass Unklarheiten \u00fcber die Identit\u00e4t des einen Schriftsatz unterzeichnenden Rechtsanwalts noch nachtr\u00e4glich beseitigt werden k\u00f6nnen. Noch besser ist es, solche Unklarheiten durch Anbringung eines identifizierenden Namenszusatzes von Anfang an zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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