Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79\/20) gelangt.<\/p>\n
1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf\u00fchrung technischer Einrichtungen<\/strong><\/p>\n Bereits seit vielen Jahren wird dar\u00fcber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf\u00fchrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einf\u00fchrung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Besch\u00e4ftigten zu \u00fcberwachen. Grunds\u00e4tzlich beinhalten die Mitbestimmungsrechte nach \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Initiativrecht des Betriebsrats, d.h. sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat k\u00f6nnen die Initiative f\u00fcr eine erstrebte Regelung ergreifen und zu deren Herbeif\u00fchrung erforderlichenfalls die Einigungsstelle anrufen. Wie das Bundesarbeitsgericht<\/strong> (BAG) in einer \u00e4lteren Entscheidung aus dem Jahr 1989 (BAG v. 28.11.1989 \u2013 1 ABR 97\/88<\/a>) zutreffend festgestellt hat, besteht ein solches Initiativrecht<\/strong> jedoch nicht im Zusammenhang mit \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG<\/strong>. Der Betriebsrat kann danach nicht die Einf\u00fchrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen und ggf. \u00fcber den Spruch einer Einigungsstelle erzwingen. Sinn des Mitbestimmungsrechts nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei es schlie\u00dflich, Eingriffe in den Pers\u00f6nlichkeitsbereich der Besch\u00e4ftigten durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats komme insoweit eine Abwehrfunktion zu. Dieser Zweckbestimmung widerspreche es jedoch, wenn der Betriebsrat selbst \u2013 gleich aus welchen Gr\u00fcnden \u2013 die Einf\u00fchrung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung verlange.<\/p>\n Die ganz herrschende Auffassung in der juristischen Literatur hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Der Betriebsrat kann dementsprechend weder die Einf\u00fchrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen noch sich gegen deren Abschaffung wenden. Lediglich \u00c4nderungen bestehender Kontrolleinrichtungen kann der Betriebsrat initiieren.<\/p>\n Abweichend hiervon hat das LAG Hamm in der genannten Entscheidung vom 27.7.2021 nun festgestellt, dass dem Betriebsrat bei der Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Betriebsparteien \u00fcber mehrere Monate Verhandlungen \u00fcber eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung gef\u00fchrt. Nachdem eine Einigung nicht zustande gekommen war, entschlossen sich die Arbeitgeberinnen, auf die Einf\u00fchrung der geplanten elektronischen Zeiterfassung zu verzichten. Im Rahmen der sodann vom Betriebsrat eingesetzten Einigungsstelle r\u00fcgten die Arbeitgeberinnen deren Zust\u00e4ndigkeit, da ein Initiativrecht des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen nicht bestehe. Daher k\u00f6nne er auch nicht die Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung erzwingen. Die Einigungsstelle beschloss daraufhin, dass Einigungsstellenverfahren auszusetzen und diese Frage gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n Das Arbeitsgericht Minden folgte der Auffassung der Arbeitgeberinnen und verneinte ein Initiativrecht. Zur Begr\u00fcndung verwies es im Wesentlichen auf die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1989. Das LAG Hamm hat diese Entscheidung \u00fcberraschend abge\u00e4ndert und in Abkehr von der herrschenden Auffassung ein Initiativrecht angenommen. Begr\u00fcndet wird dies zun\u00e4chst mit dem Wortlaut<\/strong> des Einleitungssatzes von \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG (\u201emitzubestimmen\u201c) und \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (\u201eEinf\u00fchrung\u201c). Mitbestimmung \u201eim Wortsinne\u201c beschreibe das Recht auf Mitgestaltung im Sinne gleichwertiger Verhandlungspartner. Die Aus\u00fcbung der Mitbestimmung als reines \u201eVetorecht\u201c komme insoweit nicht in Betracht. Dementsprechend entspreche es der herrschenden Auffassung, dass im Sinne eines Mitgestaltungsrechts grunds\u00e4tzlich auch dem Betriebsrat die Initiative zukommen k\u00f6nne, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen. Zwar werde nicht verkannt, dass das BAG in dem genannten Beschluss vom 28.11.1989 ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einf\u00fchrung einer technischen Kontrolleinrichtung abgelehnt habe. Zum einen sei die Entscheidung aber kritisiert worden, zum anderen erfordere der R\u00fcckgriff auf den Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts<\/strong> eine hiervon abweichende Auslegung.<\/p>\n Die vorgenannte Entscheidung des LAG Hamm hat zweifelsohne Sprengkraft. Schlie\u00dflich beschr\u00e4nken sich die Entscheidungsgr\u00fcnde nicht auf die Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung. Vielmehr kann der Betriebsrat nach dieser Entscheidung stets die Einf\u00fchrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen<\/strong> und ggf. \u00fcber den Spruch einer Einigungsstelle erzwingen. F\u00fchrt man sich vor Augen, dass technische Einrichtungen im Sinne von \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nach der Rechtsprechung bereits solche sind, die objektiv zur \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten geeignet sind \u2013 was aufgrund der Log-Dateien schon auf \u201eeinfache\u201c Schreibprogramme zutrifft \u2013, k\u00f6nnten sich Unternehmen k\u00fcnftig unz\u00e4hligen Initiativen von Betriebsr\u00e4ten<\/strong> ausgesetzt sehen \u2013 sei es zur Einf\u00fchrung einer IT-Anlage, sei es zur Einf\u00fchrung eines Betriebssystems oder eines Office-Systems.<\/p>\n Nicht zuletzt aufgrund des wegweisenden Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH)<\/strong> vom 14.5.2019 (C-55\/18 \u2013 CCOO<\/strong>, ArbRB 2019, 162<\/a><\/a> [Marquardt<\/em>]) kommt der Entscheidung im Bereich der Zeiterfassung zudem noch einmal besondere Bedeutung zu. Zwar kann der Betriebsrat nach Auffassung des BAG schon jetzt verlangen, \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit so informiert zu werden, dass er die Einhaltung der gesetzlichen H\u00f6chstarbeitszeit \u00fcberpr\u00fcfen kann. Diese Ausk\u00fcnfte hat der Arbeitgeber selbst dann zu erteilen, wenn er Vertrauensarbeitszeit gew\u00e4hrt und deshalb die Arbeitszeiten der Besch\u00e4ftigten eigentlich nicht erfassen und nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Art und Weise, wie die Arbeitszeit dokumentiert wird, unterf\u00e4llt jedoch der Entscheidung des Arbeitgebers. Auch der EuGH verweist in der genannten Entscheidung auf die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der Arbeitszeiterfassung. Hat sich der Arbeitgeber f\u00fcr eine Aufzeichnung in Papierform entschieden, k\u00f6nnte der Betriebsrat k\u00fcnftig gleichwohl eine elektronische Zeiterfassung durchsetzen.<\/p>\n Gegen die Entscheidung des LAG Hamm wurde Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt (1 ABR 22\/21). Es bleibt zu hoffen, dass das BAG seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1989 treu bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79\/20) gelangt. 1. 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Der ber\u00fchmte Paukenschlag: dieses Mal aus Hamm<\/strong><\/h3>\n
3. Folgen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n