{"id":7123,"date":"2021-09-02T11:47:48","date_gmt":"2021-09-02T09:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7123"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"die-neue-corona-arbschv-ist-da-und-enttaeuscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/09\/02\/die-neue-corona-arbschv-ist-da-und-enttaeuscht\/","title":{"rendered":"Die neue Corona-ArbSchV ist da \u2013 und entt\u00e4uscht"},"content":{"rendered":"

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft<\/strong> treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021<\/strong> gelten wird (hier<\/a> abrufbar). Diese enth\u00e4lt zwei wesentliche Neuerungen<\/strong>:<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus<\/strong><\/p>\n

Ab dem 10. September 2021 d\u00fcrfen Arbeitgeber auch \u201eoffiziell\u201c einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus<\/strong> der Besch\u00e4ftigten bei der Festlegung und Umsetzung der Ma\u00dfnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes<\/strong> ber\u00fccksichtigen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchV-E). Dies war nach Auffassung des BMAS auch zuvor schon zul\u00e4ssig, soweit Kontakte ausschlie\u00dflich zwischen vollst\u00e4ndig Geimpften bzw. Genesenen stattfinden (siehe hierzu Ziff. 1.6 der FAQs des BMAS<\/a>).<\/p>\n

Die von Arbeitgebern ersehnte Auskunftsverpflichtung<\/strong> der Besch\u00e4ftigten \u00fcber ihren Impf- bzw. Genesungsstatus ist nicht eingef\u00fchrt<\/strong> worden. Das BMAS stellt in der Verordnungsbegr\u00fcndung und auf seiner Homepage<\/a> noch einmal ausdr\u00fccklich klar, dass eine Auskunftspflicht der Besch\u00e4ftigten nicht besteht (zur Auskunftspflicht siehe den ausf\u00fchrlichen Blog-Beitrag des Kollegen Niklas<\/a>). Das ist bedauerlich, da die Ausgestaltung betrieblicher Hygienekonzepte hierdurch deutlich erschwert bzw. zum Teil unm\u00f6glich gemacht wird. Solange der Status einzelner Besch\u00e4ftigter nicht bekannt ist, werden Arbeitgeber auch die \u00fcbrigen betrieblichen Kontaktpersonen in der Regel nicht von einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen wie der Maskenpflicht befreien d\u00fcrfen. Sonderregelungen f\u00fcr immunisierte Personen k\u00f6nnen den Betriebsfrieden gef\u00e4hrden. Es bleibt daher zu hoffen, dass in K\u00fcrze eine gesetzliche Auskunftspflicht der Arbeitnehmer eingef\u00fchrt wird; laut Regierungssprecher Seibert wird dies derzeit gepr\u00fcft.<\/p>\n

Soweit der Impf- bzw. Genesungsstatus aufgrund freiwilliger Ausk\u00fcnfte der Besch\u00e4ftigten bekannt ist, k\u00f6nnen Arbeitgeber ihr Hygienekonzept anpassen<\/strong>. Dabei darf \u2013 so auch die Verordnungsbegr\u00fcndung \u2013 zwischen bestimmten Arbeitsbereichen und Teams differenziert<\/strong> werden. So wird man z.B. die Maskenpflicht in Bereichen im Betrieb entfallen lassen k\u00f6nnen, in denen sich ausschlie\u00dflich immunisierte Personen aufhalten. Auch wird man Zusammenk\u00fcnfte in Besprechungs- und Pausenr\u00e4umen f\u00fcr immunisierte Personen wieder gro\u00dfz\u00fcgiger zulassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein gewisses Spannungsverh\u00e4ltnis<\/strong> besteht allerdings zwischen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 Corona-ArbSchV-E und \u00a7 3 Corona-ArbSchV<\/strong>. Der Verordnungsgeber hat die Regelung im Zuge der \u00dcberarbeitung der Corona-ArbSchV nicht angepasst. Nach \u00a7 3 Satz 1 Corona-ArbSchV sollen betriebsbedingte Kontakte<\/strong> weiterhin reduziert<\/strong> werden. Nach Satz 2 ist die gleichzeitige Nutzung von R\u00e4umen <\/strong>durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum<\/strong> zu reduzieren. In der Begr\u00fcndung der CoronaArbSchV vom 25.06.2021 hie\u00df es dazu, dass betriebsbedingte Zusammenk\u00fcnfte auf das \u201eabsolut betriebsnotwendige Ma\u00df\u201c zu beschr\u00e4nken seien; die Vorschrift ist also durchaus eng auszulegen. Aber wann ist eine pers\u00f6nliche Zusammenkunft in Zeiten von Microsoft Teams & Co. noch absolut betriebsnotwendig?<\/p>\n

Letztlich sollten Arbeitgeber noch eine gewisse Zur\u00fcckhaltung walten lassen und stets Personenzahl und Raumgr\u00f6\u00dfe im Blick behalten<\/strong>. Jedenfalls f\u00fcr geimpfte und genesene Personen k\u00f6nnen Besprechungen und andere Zusammenk\u00fcnfte m.E. jedoch wieder ohne gr\u00f6\u00dfere Einschr\u00e4nkungen, insbesondere ohne Maskenpflicht<\/strong>, zugelassen werden. Vorsorglich sollten die Zusammenk\u00fcnfte von angemessenen Schutzma\u00dfnahmen<\/strong>, z.B. regelm\u00e4\u00dfigen L\u00fcftungsintervallen, begleitet werden.<\/p>\n

Freistellung zur Impfung<\/strong><\/p>\n

Ab dem 10. September 2021 m\u00fcssen Arbeitgeber den Besch\u00e4ftigten erm\u00f6glichen<\/strong>, sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit<\/strong> gegen das Coronavirus impfen<\/strong> zu lassen (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV-E). Zun\u00e4chst einmal folgt aus der Regelung lediglich ein Freistellungsanspruch<\/strong> der Besch\u00e4ftigten zur Wahrnehmung des Impftermins. Eine andere Frage ist, ob die Freistellung bezahlt oder unbezahlt<\/strong> zu erfolgen hat. Diese Frage beantwortet die Verordnung nicht. Allerdings geht die Verordnungsbegr\u00fcndung bei der Beschreibung des Erf\u00fcllungsaufwands f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong> von 310,4 Millionen Euro Lohnkosten<\/strong> aus, die durch die eingef\u00fchrte Verpflichtung zur Erm\u00f6glichung einer Schutzimpfung w\u00e4hrend der Arbeitszeit f\u00fcr die Geltungsdauer der Verordnung entstehen. Der Verordnungsgeber geht also davon aus, dass Arbeitgeber die Besch\u00e4ftigten bezahlt freizustellen haben. Daf\u00fcr spricht auch, dass es dessen erkl\u00e4rtes Ziel ist, die Impfquote zu erh\u00f6hen. W\u00fcrde den Besch\u00e4ftigten der Gang zum Hausarzt oder Impfzentrum vom Gehalt abgezogen, w\u00fcrde dies viele Ungeimpfte von der Impfung abhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass Arbeitgeber die Ausfallzeiten f\u00fcr die beiden Impftermine verg\u00fcten m\u00fcssen<\/strong>. Die Besch\u00e4ftigten trifft allerdings m.E. gem\u00e4\u00df \u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/strong> die Pflicht<\/strong>, die Ausfallzeiten m\u00f6glichst gering zu halten<\/strong>.<\/p>\n

Weitere Regelungen<\/strong><\/p>\n

Ferner m\u00fcssen Arbeitgeber nach dem neuen \u00a7 5 Corona-ArbSchV-E<\/p>\n