{"id":7092,"date":"2021-08-20T09:12:16","date_gmt":"2021-08-20T07:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7092"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"maskenpflicht-in-betrieben-in-nrw-kann-aufgehoben-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/08\/20\/maskenpflicht-in-betrieben-in-nrw-kann-aufgehoben-werden\/","title":{"rendered":"Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden"},"content":{"rendered":"<p>Ab heute, dem <strong>20. August 2021<\/strong>, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). F\u00fcr Arbeitgeber ist insbesondere <strong>\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4<\/strong> relevant. Danach kann auf das <strong>Tragen einer Maske<\/strong> im Betrieb <strong>unter bestimmten Voraussetzungen<\/strong> <strong>verzichtet<\/strong> werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach \u00a7 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW \u00fcberhaupt besteht. Das betrifft gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 insbesondere <strong>Betriebe mit Kunden- und Besucherverkehr<\/strong>.<\/p>\n<p>Eine Maske muss nicht mehr getragen werden, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>ein <strong>Mindestabstand von 1,5 Metern<\/strong> zwischen den Mitarbeitern <strong>sicher eingehalten<\/strong> werden kann,<\/li>\n<li><strong>ausschlie\u00dflich immunisierte Mitarbeiter zusammentreffen<\/strong> oder<\/li>\n<li>an <strong>festen Arbeitspl\u00e4tzen<\/strong> oder in <strong>festen Teams<\/strong> <strong>ausschlie\u00dflich immunisierte oder getestete Mitarbeiter zusammentreffen<\/strong>, <strong>es sei denn<\/strong>, das Tragen von Masken ist aus Gr\u00fcnden des Arbeitsschutzes <strong>ausnahmsweise geboten<\/strong>. Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn T\u00e4tigkeiten mit <strong>erh\u00f6htem Aerosolaussto\u00df<\/strong> ausge\u00fcbt werden. Dies k\u00f6nnen z.B. k\u00f6rperlich anstrengende T\u00e4tigkeiten oder T\u00e4tigkeiten sein, bei denen wegen der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Immunisiert<\/strong> im Sinne der CoronaSchVO NRW sind vollst\u00e4ndig geimpfte und genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung, d.h. <strong>asymptomatische Personen<\/strong>, die im Besitz eines auf sie ausgestellten <strong>Impf- oder Genesenennachweises<\/strong> sind.<\/p>\n<p><strong>Getestet<\/strong> im Sinne der CoronaSchVO NRW sind Personen, die \u00fcber ein nach der CoronaTestQuarant\u00e4neVO <strong>bescheinigtes negatives Ergebnis<\/strong> eines <strong>h\u00f6chstens 48 Stunden<\/strong> zur\u00fcckliegenden Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests verf\u00fcgen. Mangels gegenteiliger Aussage in der Verordnung d\u00fcrften darunter auch Tests fallen, die im Rahmen der sog. Besch\u00e4ftigtentestung durchgef\u00fchrt worden sind, solange hier\u00fcber eine Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 CoronaTestQuarant\u00e4neVO ausgestellt wird.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr die Mitarbeiter?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal gelten die Regelungen <strong>nur f\u00fcr Betriebe, die \u00fcberhaupt unter die Maskenpflicht gem. \u00a7 3 Abs. 1 CoronaSchVO fallen<\/strong>. Im \u00dcbrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen der CoronaArbSchV. Die <strong>Wertungen<\/strong> d\u00fcrften sich jedoch auch <strong>auf andere Betriebe \u00fcbertragen<\/strong> lassen. Denn auch nach <strong>Auffassung des BMAS<\/strong> kann der Umstand, dass eine<strong> Ansteckung zwischen vollst\u00e4ndig Geimpften bzw. genesenen Personen eher unwahrscheinlich<\/strong> ist, bei der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung und der Festlegung von Infektionsschutzma\u00dfnahmen <strong>im betrieblichen Hygienekonzept mitber\u00fccksichtigt<\/strong> werden (Ziff. 1.6 der FAQs des BMAS zur Corona-ArbSchV, <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Corona\/Fragen-und-Antworten\/Fragen-und-Antworten-ASVO\/faq-corona-asvo.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> abrufbar).<\/p>\n<p>Die neue Regelung <strong>bedeutet<\/strong> <strong>nicht<\/strong>, dass die hiervon betroffenen <strong>Mitarbeiter<\/strong>, die um den Impfstatus ihrer Kollegen wissen, <strong>einfach ohne Maske zur Arbeit erscheinen<\/strong> d\u00fcrfen. Vielmehr muss der <strong>Arbeitgeber<\/strong>, der <strong>arbeitsschutzrechtlich verantwortlich <\/strong>bleibt, sein <strong>Hygienekonzept anpassen<\/strong> und dabei die Besonderheiten des jeweiligen Betriebs ber\u00fccksichtigen. Erst wenn der Arbeitgeber klare <strong>Anweisungen<\/strong> dazu erteilt hat, wann, wo und unter welchen Voraussetzungen die Maskenpflicht entf\u00e4llt, darf die Maske unter Einhaltung dieser Regeln abgenommen werden.<\/p>\n<p>Problematisch bleibt, dass Arbeitgeber oftmals nicht wissen werden, welche Mitarbeiter geimpft sind, und den <strong>Impfstatus<\/strong> grunds\u00e4tzlich auch <strong>nicht erfragen<\/strong> d\u00fcrfen. Hier sind Arbeitgeber auf die Mitwirkung der Mitarbeiter angewiesen. Nur wenn sicher ist, dass die im Betrieb bzw. an einem bestimmten Arbeitsplatz, im Aufenthaltsraum etc. zusammentreffenden Mitarbeiter immunisiert sind, darf der Arbeitgeber die Maskenpflicht erlassen. <strong>Mitarbeiter, die in den Genuss der Maskenfreiheit kommen wollen, werden daher Auskunft \u00fcber ihren (positiven) Impf- bzw. Genesenenstatus geben m\u00fcssen.<\/strong> Andernfalls bleibt auch allen anderen Mitarbeitern der jeweils zusammentreffenden Gruppe das Abnehmen der Maske verwehrt.<\/p>\n<p>Klarstellungen in der CoronaArbSchVO zum Umgang mit immunisierten Mitarbeitern w\u00e4ren w\u00fcnschenswert. Eine Anpassung der Verordnung scheint allerdings derzeit nicht geplant zu sein. Nach jetzigem Stand gilt die Fassung vom 25. Juni 2021 noch bis einschlie\u00dflich zum <strong>10. September 2021<\/strong> fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). 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