{"id":7084,"date":"2021-08-04T12:50:45","date_gmt":"2021-08-04T10:50:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7084"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"erneut-neues-vom-bag-zur-unwirksamkeit-einer-umfassenden-verfallklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/08\/04\/erneut-neues-vom-bag-zur-unwirksamkeit-einer-umfassenden-verfallklausel\/","title":{"rendered":"Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel \u00a0"},"content":{"rendered":"

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der \u00a7\u00a7\u00a0202\u00a0Abs.\u00a01,\u00a0276\u00a0Abs.\u00a03\u00a0BGB auch dann wirksam sind, wenn sie Anspr\u00fcche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. Au\u00dferhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon abweichende Rechtsprechung hat das BAG nun im Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 58\/20, ArbRB 2021, 132<\/a><\/a> [H\u00fclbach<\/em>]) ge\u00e4ndert.<\/p>\n

202\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB, wonach die Verj\u00e4hrung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4fte leichter beenden kann, verbietet nach der neuen Rechtsprechung des BAG nicht nur Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung, sondern auch \u00fcber Ausschlussfristen insgesamt, die sich auf eine Vorsatzhaftung<\/strong> des Sch\u00e4digers beziehen.<\/p>\n

Das hat das BAG zu folgender Klausel entschieden:<\/p>\n

\u201eAlle Anspr\u00fcche, die sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergeben, sind binnen einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach F\u00e4lligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einzuklagen.\u201c<\/p>\n

Diese Klausel erfasst auch Schadensersatzanspr\u00fcche wegen vors\u00e4tzlicher Vertragsverletzung und vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung sei \u2013 und hier weicht das BAG von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 ab \u2013 die Ausschlussklausel wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a0202\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB nach \u00a7\u00a0134\u00a0BGB nichtig.<\/p>\n

Darauf kann sich auch der Arbeitgeber berufen<\/strong>, was eine absolute Neuheit ist. Hat der Arbeitgeber eine Ausschluss- bzw. Verfallklausel verwandt, wonach alle Anspr\u00fcche nach drei Monaten verfallen, kann er sich nun darauf berufen, diese Klausel sei unwirksam und die Anspr\u00fcche weiter geltend machen. Das BAG weicht damit von bisher als gefestigt geltenden Rechtsgrunds\u00e4tzen des AGB-Rechts ab.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird das mit der Bedeutung des Verbotes, wonach die Haftung wegen Vorsatzes nicht erleichtert werden kann. In diesem besonderen Fall soll auch der Arbeitgeber als Verwender in der Lage sein, sich auf die Unwirksamkeit der (=Nichtigkeit) der Klausel zu berufen.<\/p>\n

Formulierungsvorschlag<\/strong> f\u00fcr die Personal-Praxis: Der 9. Senat des BAG hat in einem Urteil vom 18.09.2018 \u2013 9 AZR 162\/18,\u00a0ArbRB 2019, 4<\/a><\/a> (H\u00fclbach), auf einen Formulierungsvorschlag des Richters am Bundesarbeitsgericht Dr. Roloff<\/em> in der Festschrift f\u00fcr Willemsen, 2018, Seite 416 hingewiesen, dem sich Teile der Literatur angeschlossen haben. Danach kann wie folgt formuliert werden:<\/p>\n

\u201e\u00a7\u00a0XYZ\u00a0Ausschlussfrist<\/p>\n

Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und mit diesem im Zusammenhang stehende Anspr\u00fcche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach F\u00e4lligkeit bei einem Vertragspartner in Textform (\u00a7\u00a0126b BGB) geltend gemacht werden.<\/p>\n

Die Ausschlussfrist gilt nicht:<\/p>\n