{"id":7047,"date":"2021-07-09T14:38:44","date_gmt":"2021-07-09T12:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=7047"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"neue-testpflicht-fuer-urlaubsrueckkehrer-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/07\/09\/neue-testpflicht-fuer-urlaubsrueckkehrer-in-nrw\/","title":{"rendered":"Neue Testpflicht f\u00fcr Urlaubsr\u00fcckkehrer in NRW"},"content":{"rendered":"<p>Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (<a href=\"https:\/\/www.mags.nrw\/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> abrufbar).<\/p>\n<p>7 Abs. 3 sieht vor, dass <strong>nicht vollst\u00e4ndig immunisierte Besch\u00e4ftigte<\/strong>, die nach dem 1. Juli 2021 <strong>mindestens f\u00fcnf Werktage<\/strong> hintereinander aufgrund von <strong>Urlaub<\/strong> und <strong>vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen<\/strong> nicht gearbeitet haben, am <strong>ersten Arbeitstag<\/strong> nach der Arbeitsunterbrechung ihrem Arbeitgeber <strong>entweder<\/strong> einen <strong>Negativtestnachweis<\/strong> vorlegen m\u00fcssen <strong>oder<\/strong> im Verlauf des ersten Arbeitstags einen <strong>dokumentierten beaufsichtigten Test <\/strong>im Rahmen der Besch\u00e4ftigtentestung durchf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die die Arbeit nach dem Urlaub oder der Arbeitsbefreiung im <strong>Homeoffice<\/strong> wieder aufnehmen, gilt die Testpflicht f\u00fcr den <strong>ersten Tag<\/strong>, an dem sie wieder im <strong>Betrieb<\/strong> oder an einem <strong>anderen Einsatzort<\/strong> <strong>au\u00dferhalb des Homeoffice<\/strong> t\u00e4tig werden. Nach dem Wortlaut der Regelung ist es dabei irrelevant, wie lange die Besch\u00e4ftigten nach ihrer R\u00fcckkehr im Homeoffice t\u00e4tig waren. Selbst wenn sie erst nach 14 Tagen wieder in den Betrieb zur\u00fcckkehren, muss am ersten Tag ein Test nachgewiesen bzw. durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Vollst\u00e4ndig immunisiert und damit <strong>von der Testpflicht ausgenommen<\/strong> sind gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 3 Satz 4 CoronaSchVO NRW Besch\u00e4ftigte, die <strong>vollst\u00e4ndig geimpft oder genesen<\/strong> sind <strong><u>und<\/u><\/strong> <strong>weder typische Symptome<\/strong> einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 <strong>noch eine akute (= aktuelle) Infektion<\/strong> aufweisen.<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigte<\/strong>, die einen <strong>Testnachweis<\/strong> entgegen \u00a7 7 Abs. 3 CoronaSchVO NRW <strong>nicht vorlegen<\/strong> bzw. einen <strong>Test<\/strong> im Betrieb <strong>nicht durchf\u00fchren<\/strong>, handeln gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO NRW <strong>ordnungswidrig<\/strong>. Gleiches gilt f\u00fcr <strong>Arbeitgeber<\/strong>, die die <strong>Kontrolle<\/strong> <strong>der Testnachweise<\/strong> bzw. die <strong>Testdurchf\u00fchrung<\/strong> im Betrieb <strong>nicht sicherstellen<\/strong>. Diese Ordnungswidrigkeiten k\u00f6nnen mit einer <strong>Geldbu\u00dfe von<\/strong> <strong>bis zu 25.000,00 Euro<\/strong> geahndet werden.<\/p>\n<p>Arbeitgeber sollten daher <strong>Prozesse aufsetzen<\/strong>, um eine rechtzeitige Vorlage von Testnachweisen bzw. eine rechtzeitige Testdurchf\u00fchrung nach Urlaubsr\u00fcckkehr sicherzustellen und die Mitarbeiter zur Mitwirkung auffordern. Letzteres ist insbesondere dann angezeigt, wenn Mitarbeiter selbst entscheiden d\u00fcrfen, ob und wann sie im Homeoffice oder im Betrieb arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar). 7 Abs. 3 sieht vor, dass nicht vollst\u00e4ndig immunisierte Besch\u00e4ftigte, die nach dem 1. 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