{"id":6984,"date":"2021-06-18T18:02:00","date_gmt":"2021-06-18T16:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6984"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"6984","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/06\/18\/6984\/","title":{"rendered":"Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV &#8211; Testangebotspflicht bleibt"},"content":{"rendered":"<p>Im Internet kursiert der <a href=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Corona_Arbeitsschutzverordnung_fuer_1._Juli_21.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Referentenentwurf <\/strong>der neuen <strong>SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung<\/strong><\/a> (Corona-ArbSchV), die vom <strong>1. Juli bis zum 30. September<\/strong> gelten soll. Aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie <strong>Kontaktreduzierung<\/strong>, <strong>Testangebotspflicht<\/strong> sowie die Verpflichtung zur <strong>Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte<\/strong> in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"margin-bottom: 6pt\"><strong>Mittelpunkt<\/strong> der neuen Verordnung sind die <strong>Gef\u00e4hrdungsbeurteilung<\/strong> und das betriebliche <strong>Hygienekonzept<\/strong> als \u201esich erg\u00e4nzende Bestandteile des betrieblichen Infektionsschutzes\u201c. Arbeitgeber m\u00fcssen die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung i.S.v. \u00a7 5 ArbSchG laufend auf zus\u00e4tzlich erforderliche Ma\u00dfnahmen <strong>\u00fcberpr\u00fcfen und aktualisieren<\/strong> und auf dieser Grundlage ein Hygienekonzept festlegen und umsetzen (<strong>\u00a7 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV-E<\/strong>). Als wichtigste Grundlage f\u00fcr die Erstellung des Hygienekonzepts nennt die Verordnungsbegr\u00fcndung nach wie vor die <strong>SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel<\/strong> sowie \u2013 als branchenspezifische Konkretisierungen \u2013 die Handlungshilfen der Unfallversicherungstr\u00e4ger.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 6pt\">Folgt aus der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Besch\u00e4ftigten durch <strong>technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> (z.B. geringe Raumbelegung, Abstandsregelung, Aufstellen von Trennw\u00e4nden) <strong>nicht ausreichend<\/strong> ist, sind weiterhin <strong>medizinische Gesichtsmasken<\/strong> zu <strong>tragen <\/strong>und vom Arbeitgeber <strong>bereitzustellen<\/strong>. Die Verordnungsbegr\u00fcndung nennt dar\u00fcber hinaus <strong>k\u00f6rperlich anstrengende T\u00e4tigkeiten<\/strong> und T\u00e4tigkeiten, bei denen aufgrund lauter Umgebungsbedingungen <strong>lautes Sprechen<\/strong> erforderlich ist und daher verst\u00e4rkt potentiell virenbelastete Aerosole ausgeschieden werden (<strong>\u00a7<\/strong> <strong>2 Abs. 2 Corona-ArbSchV-E<\/strong>).<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 6pt\">Arbeitgeber m\u00fcssen weiterhin alle geeigneten technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen treffen, um <strong>betriebsbedingte Kontakte<\/strong> zu <strong>reduzieren<\/strong>. Insbesondere ist die <strong>gleichzeitige Nutzung von R\u00e4umen<\/strong> durch mehrere Personen auf das <strong>betriebsbedingte Minimum<\/strong> zu reduzieren (<strong>\u00a7 3 Corona-ArbSchV-E<\/strong>).<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 20px\">Der derzeit noch in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 3 Corona-ArbSchV vorhandene Hinweis, dass dies auch f\u00fcr <strong>Pausenbereiche<\/strong> gilt, ist entfallen. Da eine Unterscheidung zwischen Besprechungs- und Pausenr\u00e4umen aus meiner Sicht nicht viel Sinn macht, im Gegenteil, in Pausenr\u00e4umen das Ansteckungsrisiko h\u00f6her sein d\u00fcrfte, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es sich um ein Redaktionsversehen handelt. Arbeitgeber sollten die <strong>Pausenraumregelungen also nicht vorschnell lockern<\/strong>, zumal eine Pflicht, entsprechende Schutzma\u00dfnahmen zu treffen, auch aus den allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften i.V.m. mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel folgen kann. Zudem sind die Ma\u00dfnahmen des Hygienekonzepts nach \u00a7 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV-E ausdr\u00fccklich auch in den Pausenbereichen umzusetzen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 20px\">Die strenge <strong>Mindestfl\u00e4chenvorgabe von 10 qm pro Person<\/strong> bei gleichzeitiger Raumnutzung wird hingegen <strong>entfallen<\/strong>. Auch muss <strong>keine Einteilung<\/strong> in m\u00f6glichst kleine <strong>Arbeitsgruppen<\/strong> mehr erfolgen. Aber auch hier gilt: Solche Regelungen k\u00f6nnen gleichwohl weiterhin sinnvoll und geboten sein.<\/p>\n<ul>\n<li>Die <strong>Testangebotspflicht bleibt bestehen<\/strong>. Arbeitgeber m\u00fcssen den Besch\u00e4ftigten, die nicht ausschlie\u00dflich in ihrer Wohnung arbeiten, also weiterhin mindestens zweimal pro Woche kostenfrei einen Corona-Test anbieten (<strong>\u00a7 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV-E<\/strong>).<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 20px\"><strong>Neu<\/strong> ist, dass Arbeitgeber <strong>im Einzelfall auf Testangebote verzichten<\/strong> d\u00fcrfen. Ein Testangebot ist nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber <strong>durch andere geeignete Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> einen <strong>gleichwertigen Schutz<\/strong> der Besch\u00e4ftigten <strong>sicherstellt <\/strong>oder einen <strong>bestehenden gleichwertigen Schutz<\/strong> <strong>nachweisen<\/strong> kann. Letzteres kann etwa bei <strong>vollst\u00e4ndig geimpften oder genesenen Personen<\/strong> der Fall sein; dies stellt die Verordnungsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich klar.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 20px\">Oftmals werden Arbeitgeber allerdings nicht wissen, welche Arbeitnehmer geimpft oder genesen sind und es d\u00fcrfte grunds\u00e4tzlich auch kein dahingehender Auskunftsanspruch bestehen. Die Verordnungsbegr\u00fcndung stellt klar, dass durch die Verordnung auch <strong>kein neues Auskunftsrecht begr\u00fcndet<\/strong> werden soll. Denkbar w\u00e4re, dass Arbeitgeber \u00fcberfl\u00fcssigen Testangeboten z.B. durch einen <strong>Aufruf zur freiwilligen Mitteilung des Impfstatus<\/strong> begegnen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch ein Testangebot an vollst\u00e4ndig Geimpfte oder Genesene im Einzelfall sinnvoll sein kann, da auch diese Personen nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft das Coronavirus \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Angesichts der vielen Lockerungen, der anstehenden Ferienzeit und der neuen Virusvarianten d\u00fcrfte z.B. ein <strong>Testangebot an Reiser\u00fcckkehrer<\/strong> durchaus <strong>sinnvoll<\/strong> sein.<\/p>\n<ul>\n<li>Die <strong>Homeoffice-Angebotspflicht<\/strong> \u2013 und die Pflicht der Besch\u00e4ftigten, dieses Angebot anzunehmen \u2013 folgten schon zuletzt nicht mehr aus der Corona-ArbSchV, sondern aus <strong>\u00a7 28b Abs. 7 IfSG<\/strong>. Auch diese Regelung <strong>l\u00e4uft<\/strong> jedoch <strong>zum 30. Juni 2021<\/strong> \u2013 gemeinsam mit den weiteren Regelungen der \u201eBundesnotbremse\u201c \u2013 <strong>aus<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. 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