Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f\u00fchren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d\u00fcrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z\u00e4hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob und in welcher Form die Verordnung verl\u00e4ngert wird, ist derzeit noch unklar.<\/p>\n
Schon vor Inkrafttreten der Corona-ArbSchV hatte das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass ein \u00e4rztliches Attest<\/strong>, das ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung<\/strong> eine \u201eMaskenunvertr\u00e4glichkeit\u201c attestiert, keine Befreiung<\/strong> von der im Betrieb angeordneten Maskenpflicht rechtfertigt<\/strong>. Der Arbeitgeber m\u00fcsse aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben<\/strong> in der \u00e4rztlichen Bescheinigung in der Lage sein, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbstst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen. Der auf eine Besch\u00e4ftigung ohne Maskenpflicht gerichtete Verf\u00fcgungsantrag des im Rathaus der Gemeinde t\u00e4tigen Bauamt-Mitarbeiters hatte daher keinen Erfolg. Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf eine Besch\u00e4ftigung im Homeoffice wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Das LAG K\u00f6ln hat diese Entscheidung nunmehr best\u00e4tigt (Urteil vom 12. April 2021, Az. 2 SaGa 1\/21). Zwar folgte die Maskenpflicht im Rathaus im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung schon aus der Corona-Schutzverordnung NRW. Zudem galt inzwischen die Corona-ArbSchV. Nach Auffassung des LAG war die Anordnung zum Tragen der Maske jedoch auch vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Satz 1 GewO umfasst und im Einzelfall angemessen. Das Tragen einer FFP2-Maske<\/strong> diene dem Infektionsschutz in beide Richtungen<\/strong>. Einerseits sollten andere Mitarbeiter und Besucher des Rathauses vor Aerosolen gesch\u00fctzt werden, die der Kl\u00e4ger aussto\u00dfen k\u00f6nnte und die potentiell t\u00f6dlich sein k\u00f6nnten. Andererseits m\u00fcsse die Arbeitgeberin auch den Gesundheitsschutz des Kl\u00e4gers im Auge behalten, der krankmachende oder potentiell t\u00f6dliche Aerosole einatmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Das LAG h\u00e4lt die Massenpflicht auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass der Kl\u00e4ger an einer psychischen Erkrankung<\/strong> leidet, f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Kl\u00e4ger hatte im Berufungsverfahren vorgetragen, dass er keine Maske tragen k\u00f6nne, weil er aufgrund einer Straftat, deren Opfer er im Alter von 13 Jahren geworden war, traumatisiert sei; infolgedessen sei es ihm unm\u00f6glich, sein Gesicht zu bedecken. Nach Auffassung des LAG durfte die Arbeitgeberin diesen Umstand im Rahmen der Abw\u00e4gungsentscheidung sogar zu Ihren Gunsten ber\u00fccksichtigen<\/strong>, da dem Kl\u00e4ger wegen seiner Erkrankung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld<\/strong> zustehe, der in der Regel ausreiche, um eine Heilung zu erm\u00f6glichen. Diesen Ausf\u00fchrungen l\u00e4sst sich auch entnehmen, dass \u2013 jedenfalls nach Auffassung des LAG K\u00f6ln \u2013 ein hinreichend begr\u00fcndetes \u00e4rztliches Befreiungsattest Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcche ausl\u00f6st<\/strong>.<\/p>\n Interessant sind ferner die Ausf\u00fchrungen zur Homeoffice-Angebotspflicht<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV (jetzt \u00a7 28b Abs. 7 IfSG). Der Kl\u00e4ger hatte versucht, hieraus einen Anspruch auf mobile Erbringung der B\u00fcrot\u00e4tigkeiten, die zwischen 60 und 80 % seiner T\u00e4tigkeit ausmachten, durchzusetzen. Nach Auffassung des LAG stehen einer Homeoffice-T\u00e4tigkeit jedoch zwingende betriebsbedingte Gr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 28b Abs. 7 Satz 1 IfSG entgegen<\/strong>, da der Kl\u00e4ger eben \u00fcberhaupt nur einen Teil<\/em> seiner T\u00e4tigkeit von zu Hause h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. Die \u00fcbrigen 20 bis 40 % der T\u00e4tigkeit bestehen aus Beratungsleistungen im Au\u00dfendienst oder vor Ort im Rathaus. Selbst wenn die Beklagte ihm also eine T\u00e4tigkeit im Homeoffice erm\u00f6glichen w\u00fcrde, so das LAG, w\u00fcrde er im \u00dcbrigen arbeitsunf\u00e4hig bleiben. Da das Entgeltfortzahlungsgesetz<\/strong> jedoch keine Teilarbeitsunf\u00e4higkeit<\/strong> kenne<\/strong>, w\u00e4re die Investition in den mobilen Arbeitsplatz unn\u00fctz, da sie die (gesamte) Arbeitsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers nicht wiederherstellen k\u00f6nne.<\/p>\n Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers k\u00f6nne auch nicht anderweitig organisiert<\/strong> werden. Die f\u00fcr die Arbeit des Kl\u00e4gers erforderlichen Bauakten seien noch nicht digitalisiert<\/strong>; insbesondere gr\u00f6\u00dfere Karten seien noch nicht eingescannt worden. Ein n\u00e4chtliches Abholen der Akten w\u00e4re wiederum nicht mit \u00a7 5 ArbZG zu vereinbaren, da das Abholen der Akte als Arbeitszeit zu bewerten w\u00e4re, der Kl\u00e4ger dann aber keine elfst\u00fcndige Ruhezeit<\/strong> einhalten w\u00fcrde. Schlie\u00dflich h\u00e4lt das LAG K\u00f6ln es auch nicht f\u00fcr zumutbar, die zur T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers geh\u00f6renden B\u00fcrgerberatungen \u2013 wie von diesem vorgeschlagen \u2013 auf offener Stra\u00dfe unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern ohne Maske durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Die in der Entscheidung behandelten Fragestellungen d\u00fcrften dem einen oder anderen HR-Mitarbeiter durchaus bekannt vorkommen. Das LAG K\u00f6ln gibt der Praxis einige Hinweise zur Handhabung vergleichbarer Abw\u00e4gungsentscheidungen an die Hand. Noch besser w\u00e4re es nat\u00fcrlich, wenn man sich \u00fcber derartige Fragen bald \u00fcberhaupt keine Gedanken mehr machen m\u00fcsste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f\u00fchren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d\u00fcrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z\u00e4hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. 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