Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche \u00c4nderungen erfahren. Dies betrifft auch die \u00c4nderung der Kurz\u00fcberschrift des Hauptst\u00fccks des Lieferkettengesetz, dem \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten\u201c, das in Art. 1 enthalten ist. Dies wird nun nicht mehr Sorgfaltspflichtengesetz hei\u00dfen, sondern Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).<\/p>\n
F\u00fcr die arbeitsrechtliche Beratung weitaus wichtiger ist aber eine \u00c4nderung im Betriebsverfassungsrecht<\/strong>:<\/p>\n Nach \u00a7 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 st\u00e4ndig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmen zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. K\u00fcnftig sollen zu diesen wirtschaftlichen Angelegenheiten durch einen neuen \u00a7 106 Abs. 3 Nr. 5b BetrVG<\/strong> auch \u201eFragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gem\u00e4\u00df dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz\u201c z\u00e4hlen.<\/p>\n Betriebsverfassungsrechtlich wird damit der Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes von gro\u00dfer Bedeutung sein. Der Anwendungsbereich ist durch den Kompromiss im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Entwurf in \u00a7 1 ge\u00e4ndert worden. Zwar bleibt es bei den ma\u00dfgeblichen Schwellenwerten von 3.000 bzw. ab dem 1.1.2024 von 1.000 Arbeitnehmern. Allerdings wird nun einschr\u00e4nkend in \u00a7 1 Abs. 1 LkSG klargestellt, dass diese Zahlen sich nur auf die im Inland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer beziehen. Neu ist auch, dass k\u00fcnftig ausl\u00e4ndische Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen k\u00f6nnen, wenn sie in Deutschland lediglich \u00fcber eine Zweigniederlassung vertreten sind und in dieser mindestens 3.000 bzw. 1.000 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen. Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl des Entleiherunternehmens zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Einsatzdauer sechs Monate \u00fcbersteigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche \u00c4nderungen erfahren. Dies betrifft auch die \u00c4nderung der Kurz\u00fcberschrift des Hauptst\u00fccks des Lieferkettengesetz, dem \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten\u201c, das […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[821,549],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6952"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6952"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6953,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6952\/revisions\/6953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}