{"id":6937,"date":"2021-05-17T20:08:45","date_gmt":"2021-05-17T18:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6937"},"modified":"2023-07-20T15:52:47","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:47","slug":"aenderung-der-rechtsprechung-des-bag-zu-ausschlussfristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/05\/17\/aenderung-der-rechtsprechung-des-bag-zu-ausschlussfristen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen"},"content":{"rendered":"

Vertragsklauseln, die nur in au\u00dfergew\u00f6hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f\u00fcr regelungsbed\u00fcrftig gehaltenen F\u00e4llen gegen das Gesetz versto\u00dfen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmef\u00e4lle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 – 8 AZR 280\/12,\u00a0ArbRB 2013, 363<\/a><\/a> [Sch\u00e4der<\/em>]).<\/p>\n

An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der 8. Senat allerdings nicht weiter fest. Vielmehr werden von einer pauschalen Ausschlussklausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, wonach ausnahmslos alle Anspr\u00fcche verfallen, die sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergeben, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen vom Anspruchsinhaber geltend gemacht und eingeklagt werden, auch Anspr\u00fcche wegen einer vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung und einer vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handlung erfasst. Der Wortlaut einer Ausschlussklausel, wonach \u201ealle Anspr\u00fcche, die sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergeben\u201c<\/strong> verfallen k\u00f6nnen, beziehe auch Anspr\u00fcche wegen einer vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung und einer vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handlung mit ein. Erfasst seien danach alle Anspr\u00fcche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begr\u00fcndeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Umstand, dass nach \u00a7 202 Abs. 1 BGB die Verj\u00e4hrung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden k\u00f6nne und dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung, sondern auch \u00fcber Ausschlussfristen erfasse und dass eine Klausel, die hiergegen versto\u00dfe, nach \u00a7 134 BGB nichtig sei. Denn bei einer pauschalen Verfallklausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, von der nach ihrem Wortlaut ausnahmslos alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erfasst werden, k\u00f6nne gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien solche Anspr\u00fcche nicht einbeziehen wollten, die zur Nichtigkeit bzw. zur Unwirksamkeit der Verfallklausel f\u00fchren. Andernfalls w\u00fcrde den Parteien –\u00a0entgegen dem unmissverst\u00e4ndlichen Wortlaut der Klausel\u00a0– generell der Wille unterstellt, sich mit ihren Regelungen stets im Rahmen dessen zu halten, was nach den geltenden Gesetzen zul\u00e4ssig sei. Eine solche Annahme sei aber auch vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber mit \u00a7 306 BGB geschaffenen Bestimmung, deren Rechtsfolgen nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aus den \u00a7\u00a7 307 bis 309 BGB ergebe, sondern auch dann, wenn eine Klausel gegen sonstige Verbote versto\u00dfe, nicht gerechtfertigt. Eine Auslegung dahin, dass Anspr\u00fcche wegen einer vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung und einer vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handlung nicht erfasst w\u00fcrden, lasse sich schlie\u00dflich auch nicht damit begr\u00fcnden, dass es sich bei einem vors\u00e4tzlichen Vertragsversto\u00df und einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f\u00fcr regelungsbed\u00fcrftig gehaltenen Fall handele. Allein daraus, dass die Arbeitsvertragsparteien mit vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzungen oder vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handlungen in besonders schwerer Weise gegen die ihnen aufgrund des Arbeitsvertrags oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Verpflichtungen versto\u00dfen, folge nicht, dass es sich hierbei um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorgang handelt, der aus Sicht der Arbeitsvertragsparteien von vornherein keiner Regelung bed\u00fcrfe. Vielmehr ginge es auch bei vors\u00e4tzlichen Handlungen um Verhaltensweisen, die im Arbeitsleben erfahrungsgem\u00e4\u00df immer wieder vorkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch dann, wenn eine Klausel gegen sonstige Verbote verst\u00f6\u00dft, f\u00fchrt dies mangels Teilbarkeit der Klausel zu ihrem vollst\u00e4ndigen Fortfall<\/strong> unter Aufrechterhaltung des Vertrags im \u00dcbrigen. An ihre Stelle treten nach \u00a7 306 Abs. 2 BGB<\/strong> die gesetzlichen Vorschriften und damit das Verj\u00e4hrungsrecht<\/strong>, das nach den Wertungen des Gesetzgebers f\u00fcr den Regelfall einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen bereith\u00e4lt.<\/p>\n

Der Verwender muss eine solche Klausel nicht<\/strong> nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die personale Teilunwirksamkeit<\/strong> von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen sich gelten lassen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon<\/strong>, ob in dem Versto\u00df gegen \u00a7 202 Abs. 1 BGB zudem eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegt und ob die Klausel dar\u00fcber hinaus ggf. aus anderen Gr\u00fcnden nach den \u00a7\u00a7 307 bis 309 BGB unwirksam ist. Die Grunds\u00e4tze der personalen Teilunwirksamkeit finden dann, wenn eine Klausel wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 202 Abs. 1 BGB i.V.m. \u00a7 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung. Entsprechend dem ihm immanenten Vertragserhaltungsgedanken ber\u00fccksichtigt \u00a7 306 Abs. 1 BGB, dass Klauseln nur teilweise unwirksam sein k\u00f6nnen und ordnet den Wegfall der Bestimmungen nur \u201einsoweit\u201c an, als diese der Inhaltskontrolle nicht standhalten. Von der Frage nach der Teilbarkeit einer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung, die sich danach beantwortet, ob die Klausel neben einem unwirksamen Bestandteil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile enth\u00e4lt, ist die Frage zu unterscheiden, ob die Grunds\u00e4tze der personalen Teilunwirksamkeit einer Klausel Anwendung finden. Eine Verfallklausel, die f\u00fcr beide Vertragsparteien gleicherma\u00dfen den Verfall etwaiger gegenseitiger Anspr\u00fcche vorsieht, kann sprachlich nicht in zwei Verfallklauseln, die den Verfall etwaiger Anspr\u00fcche jeweils nur f\u00fcr eine der Parteien anordnet, geteilt werden.<\/p>\n

Diese – bislang noch wenig beachtete – Entscheidung des 8. Senats des BAG (Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58\/20,\u00a0ArbRB 2021, 132<\/a><\/a> [H\u00fclbach]) wird die Vertragsgestaltung beeinflussen, aber k\u00f6nnte vor allem manchen Rechtsstreit beeinflussen.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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