Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat entschieden, dass eine K\u00fcndigung wegen einer beh\u00f6rdlich angeordneten Quarant\u00e4ne unwirksam ist, auch wenn das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K\u00f6ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334\/20).<\/p>\n
Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch\u00e4ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch eine Quarant\u00e4ne an. Als der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber \u00fcber die Quarant\u00e4ne informierte, zweifelte dieser die Quarant\u00e4neanordnung an. Er verlangte eine schriftliche Best\u00e4tigung des Gesundheitsamtes. Der Arbeitnehmer forderte diese telefonisch beim Gesundheitsamt an. Als der Arbeitgeber auch nach mehreren Tagen keine offizielle Quarant\u00e4ne-Best\u00e4tigung erhielt, k\u00fcndigte er. Er vermutete, der Arbeitnehmer wolle sich vor der Arbeit \u201edr\u00fccken\u201c und forderte ihn auf, im Betrieb zu erscheinen.<\/p>\n
Ob und wann der Arbeitnehmer die Best\u00e4tigung der Quarant\u00e4neanordnung tats\u00e4chlich vorlegte, ergibt sich nicht aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts.<\/a> Aufgrund des Prozessausgangs ist jedoch davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Quarant\u00e4neanordnung nachweisen konnte.<\/p>\n Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts<\/a> geht hervor, dass das K\u00fcndigungsschutzgesetz nicht anwendbar war. Das Gericht sah die K\u00fcndigung jedoch als sittenwidrig und treuwidrig an.\u00a0 Erschwerend kam nach Auffassung des Gerichts hinzu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarant\u00e4neanweisung im Betrieb zu erscheinen. Die Berufung wurde zugelassen.<\/p>\n Die Entscheidung verdient im Ergebnis Zustimmung. F\u00fcr den Fall der Berufungseinlegung meine ich nicht, dass anders zu entscheiden ist. Gespannt erwarte ich jedoch die Urteilsgr\u00fcnde. Eine K\u00fcndigung wegen einer Corona-Quarant\u00e4ne im Kleinbetrieb wirft viele interessante Fragen auf, so z. B.:<\/p>\n Hier bietet es sich an, eine Parallele zu den bereits existierenden Entscheidungen zu K\u00fcndigungen wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit im Kleinbetrieb zu ziehen (vgl. z.\u00a0 B. ArbG Trier Urt. v. 8.12.2011 \u2013 3 Ca 936\/11<\/a>).<\/p>\n Die Pr\u00fcfung des Ma\u00dfregelungsverbots wirft folgende \u2013 noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rte \u2013 Fragen auf:<\/p>\n Liegen die Urteilsgr\u00fcnde des Arbeitsgerichts vor, werde ich die Entscheidung in einem extra Beitrag besprechen und dar\u00fcber hinaus einen \u00dcberblick \u00fcber das praxisrelevante Thema \u201eK\u00fcndigung wegen Quarant\u00e4ne im Kleinbetrieb\u201c geben.<\/p>\nDie Entscheidung<\/h2>\n
Anmerkung<\/h2>\n
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Mehr zum Thema \u201eCorona-Quarant\u00e4ne\u201d:<\/h2>\n