Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr\u00e4gt, dass eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma\u00dfnahme f\u00fchrt, sondern auch aus anderen Gr\u00fcnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m\u00fcsste. Problematisch kann dies sein, wenn es um gesch\u00fctzte personenbezogene Daten geht, denn dann sind nicht nur Interessen, sondern Rechte eines Dritten, n\u00e4mlich desjenigen, um dessen Daten es geht, betroffen.<\/p>\n
Mancher Betriebsrat versteht seine \u00dcberwachungsaufgabe nach \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG umfassend und ist demzufolge nach \u00a7 80 Abs. 2 BetrVG wissbegierig. Im Hinblick auf Gesundheitsdaten hat das BAG dazu 2019 klare Grenzen aufgezeigt. Sie unterliegen datenschutzrechtlich einer strikten<\/u><\/strong> Zweckbindung mit der Folge, dass der Betriebsrat insoweit aufzuzeigen hat, dass diese Daten unerl\u00e4sslich<\/u> <\/strong>sind, um sich einer Aufgabe \u00fcberhaupt annehmen zu k\u00f6nnen (BAG vom 9.4.2019 – 1 ABR 51\/17, ArbRB 2019, 268<\/a> [Grimm<\/em>]). Die Aufgaben im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach \u00a7 89 BetrVG begr\u00fcnden zwar einen Unterrichtungsanspruch aus \u00a7 80 Abs. 2 BetrVG im Hinblick auf sachbezogene<\/strong> Daten (Angabe des Datums, der Uhrzeit des Unfalls, der Unfallstelle, des Unfallhergangs sowie \u00fcber erlittene Verletzungen), jedoch nicht per se im Hinblick auf personenbezogene Daten (BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48\/17,\u00a0ArbRB 2019, 204<\/a> [Braun<\/em>]). Einige S\u00e4tze in der j\u00fcngsten Entscheidung zum EntgTranspG verdienen Aufmerksamkeit: Aus dem Vorbringen des dortigen Betriebsrats<\/span> erschloss sich f\u00fcr das BAG nicht, f\u00fcr welche \u00dcberwachungs- oder F\u00f6rderungsaufgabe oder Geltendmachung eines Mitbestimmungsrechts er die Auflistung der Entgeltdaten von Juni bis November 2018 ben\u00f6tigte. Die \u00dcberwachungsaufgabe gem. \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber im Einzelfall zu k\u00fcnftiger Rechtsbefolgung anzuhalten. Auch hinsichtlich der F\u00f6rderungsaufgaben nach \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG liege nicht auf der Hand, inwieweit hierf\u00fcr vergangenheitsbezogene<\/span> Daten notwendig sein sollten, zumal der Betriebsrat keine spezifische Ma\u00dfnahme genannt, sondern nur den Gesetzestext wiederholt hatte (BAG vom 29.9.2020 – 1 ABR 32\/19,\u00a0ArbRB 2021, 44<\/a> [Braun<\/em>]; siehe auch BAG vom 29.9.2020 – 1 ABR 23\/19).<\/p>\n Es ist daher denkbar, dass der 1. Senat an einer neuen Informations“architektur“ im Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat baut und die genannten Entscheidungen wichtige Eckpfeiler sind.<\/p>\n RA FAArbR Axel Greger, Bonn<\/em> Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr\u00e4gt, dass eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma\u00dfnahme f\u00fchrt, sondern auch aus anderen Gr\u00fcnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m\u00fcsste. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,5],"tags":[663],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6680"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6680"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6685,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6680\/revisions\/6685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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