{"id":662,"date":"2012-08-27T13:50:38","date_gmt":"2012-08-27T11:50:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=662"},"modified":"2012-11-14T10:22:21","modified_gmt":"2012-11-14T09:22:21","slug":"lebensalters-und-besoldungsdienstaltersstufen-im-hessischen-besoldungsrecht-sind-altersdiskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/08\/27\/lebensalters-und-besoldungsdienstaltersstufen-im-hessischen-besoldungsrecht-sind-altersdiskriminierend\/","title":{"rendered":"Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend"},"content":{"rendered":"<p>Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein &#8222;hei\u00dfes Eisen&#8220;, so dass sich der Blick \u00fcber den &#8222;arbeitsrechtlichen Tellerrand&#8220; lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175\/11.F, 9 K 5034\/11. F, 9 K 5036\/11.F und 9 K 8\/12) die Besoldung eines hessischen Polizeibeamten (Besoldungsgruppe A 10) und von drei hessischen Richtern (Besoldungsgruppen R 1 und R 2) als\u00a0altersdiskriminierend eingestuft und hat das Land Hessen zur Zahlung von Bez\u00fcgen aus der jeweiligen Endstufe verurteilt.<\/p>\n<p>Der Hintergrund der Verfahren ist Folgender: Hessen ist eines der wenigen verbliebenen Bundesl\u00e4nder, die trotz der sog. F\u00f6deralismusreform I, die am 01.09.2006 in Kraft trat, immer noch kein eigenes Landesbesoldungsrecht geschaffen haben. Insofern gelangen bei den hessischen Richtern weiterhin die Lebenszeitstufen des \u00a7 38 BBesG aF (idF vom 31.08.2006) und bei hessischen Beamten die Besoldungsdienstaltersstufen der \u00a7\u00a7 27 ff. BBesG aF (idF vom 31.08.2006) zur Anwendung. Die Klagen stehen im Zusammenhang mit einem Urteil des EuGH vom 9. September 2011 (Rs. C-297\/10 und C 298\/10, \u201eHennigs\u201c), der entschieden hatte, dass die Regelung der \u00a7\u00a7 27 ff. BAT gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (siehe Art. 21 GRC) versto\u00dfen. Die Klagen stehen weiterhin in Zusammenhang mit einem Urteil des BAG vom 10. November 2011 (Az. 6 AZR 148\/09), das entschieden hatte, dass ein Versto\u00df gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nur durch eine Anpassung \u201enach oben\u201c beseitigt werden kann.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, dass die Regelungen der hier im Streit stehenden Richter- und Beamtenbesoldung mit denen der \u00a7\u00a7 27 ff. BAT vergleichbar sind, und wollen daher gerichtlich durchsetzen, dass ihre Besoldung aus der h\u00f6chsten Lebensaltersstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe erfolgt. Die Kl\u00e4ger haben ein Lebensalter zwischen etwa Mitte 30 und Anfang 50. Je lebensj\u00fcnger ein Kl\u00e4ger oder eine Kl\u00e4gerin ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gehaltsdifferenz, je lebens\u00e4lter desto kleiner ist sie. Die Spanne reicht von etwa 2.500 Euro pro Jahr bis 23.000 Euro pro Jahr (insbesondere beim Vergleich der Lebensaltersstufen in der R 1 und R 2 Besoldungsgruppe), d.h. es geht um substanzielle Betr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Das beklagte Land sieht in den angegriffenen Regelungen des BBesG aF keine Diskriminierung nach dem Alter, genau betrachtet gehe es hier um Erfahrungsstufen. Selbst wenn es eine Unterscheidung nach dem Alter gebe, so sei sie gerechtfertigt. Unabh\u00e4ngig davon wendet sich das beklagte Land gegen eine Anpassung \u201enach oben\u201c und wendet weiterhin ein, dass die Kl\u00e4ger wegen ihrer Treueverpflichtung zu ihrem Dienstherren Nachzahlungsanspr\u00fcche nur f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr geltend machen d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Das VG Frankfurt am Main hat den Klagen stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen besoldungsrechtlichen Regelungen des beklagten Landes Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000\/78\/EG) unvereinbar seien und deshalb nicht zu Lasten von Richterinnen und Richtern und Beamtinnen und Beamten angewendet werden d\u00fcrften. Das Gericht sieht in den streitgegenst\u00e4ndlichen Besoldungsregelungen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und verneint die M\u00f6glichkeit, diese Benachteiligung ausnahmsweise zu rechtfertigen. Die H\u00f6he der Besoldung in den Richter\u00e4mtern der Besoldungsstufe R 1 und R 2 sei ausschlie\u00dflich am Lebensalter des jeweiligen Richters bzw. der jeweiligen Richterin orientiert und versto\u00dfe daher gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Es k\u00f6nne insoweit auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das jeweilige konkrete Lebensalter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe deckungsgleich sei. Das alleinige Abstellen auf das blo\u00dfe Lebensalter stelle jedenfalls keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar, der ausnahmsweise geeignet sei, eine Altersdiskriminierung zu rechtfertigen. Soweit die einschl\u00e4gigen besoldungsrechtlichen Regelungen bei dem vorliegend klagenden Polizeibeamten betroffen seien, stellten die Besoldungsdienstaltersstufen, die Grundlage f\u00fcr die Festsetzung der Besoldungsh\u00f6he seien, zwar nicht unmittelbar auf das Lebensalter ab, seien jedoch im Ergebnis ebenfalls als altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig anzusehen. Von der M\u00f6glichkeit, Besoldungsstufen im Einzelfall leistungsbezogen zu verk\u00fcrzen, werde in Hessen nach den vorgelegten Ausk\u00fcnften nur in vernachl\u00e4ssigungswertem Umfang Gebrauch gemacht mit der Folge, dass der Sache nach alleine das jeweilige Lebensalter bzw. ein starrer Zeitablauf zur Grundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Besoldung gemacht werde und nicht eine an der beruflichen Erfahrung orientierte Einstufung. Dies sei als altersdiskriminierend einzustufen.<\/p>\n<p>Ausweislich der <a href=\"http:\/\/www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de\/irj\/VG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15\/VG_Frankfurt_am_Main_Internet\/sub\/543\/54340069-12f7-4931-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm\" target=\"_blank\">Pressemitteilung Nr. 09\/2012<\/a> des VG Frankfurt am Main vom 23.08.2012 hat das Gericht die Berufung f\u00fcr das beklagte Land nicht zugelassen, so dass es zun\u00e4chst binnen eines Monats nach Zustellung der Urteile die Zulassung der Berufung vor dem Hess. VGH gem\u00e4\u00df \u00a7 124a VwGO beantragt m\u00fcsste, wenn es \u2013 wovon auszugehen sein d\u00fcrfte \u2013 Rechtsmittel einlegen m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein &#8222;hei\u00dfes Eisen&#8220;, so dass sich der Blick \u00fcber den &#8222;arbeitsrechtlichen Tellerrand&#8220; lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175\/11.F, 9 K 5034\/11. 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