{"id":6504,"date":"2021-01-14T16:21:57","date_gmt":"2021-01-14T15:21:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6504"},"modified":"2023-07-20T15:52:48","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:48","slug":"das-neue-corona-kinderkrankengeld-nach-%c2%a7-45-abs-2a-und-2b-sgb-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/01\/14\/das-neue-corona-kinderkrankengeld-nach-%c2%a7-45-abs-2a-und-2b-sgb-v\/","title":{"rendered":"Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach \u00a7 45 Abs. 2a und 2b SGB V"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine \u00c4nderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld f\u00fcr das Kalenderjahr 2021<\/strong> in \u00a7 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angek\u00fcndigt hatten.<\/p>\n

R\u00fcckwirkend ab dem 5.1.2021<\/strong> sollen Eltern f\u00fcr 20 Tage<\/strong> bzw. Alleinerziehende<\/strong> f\u00fcr 40 Tage<\/strong> f\u00fcr jedes ihrer Kinder Kinderkrankengeld erhalten, wenn das Kind aufgrund von Schulschlie\u00dfungen<\/strong> oder eingeschr\u00e4nkten<\/strong> Betreuungsangeboten zuhause betreut werden muss. Am 18.1.2021 soll das Gesetz in einer Sondersitzung den Bundesrat passieren, vom Bundespr\u00e4sident unterzeichnet werden und dann Mitte n\u00e4chster Woche in Kraft treten. Nachtrag v. 19.1.2021<\/strong>: Enthalten in BGBl. Teil 1 Nr. 1 vom 18.1.2021, Seite 29 f.<\/a>.<\/p>\n

1. Voraussetzung: Schulschlie\u00dfung – oder Kindergartenbetreuung eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/b><\/p>\n

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld im Kalenderjahr 2021 besteht gem. \u00a7\u00a045 Abs.\u00a02a Satz\u00a03 SGB\u00a0V nicht nur, wenn ein Kind, das\u00a0j\u00fcnger als 12 Jahre oder behindert ist, krank ist, sondern auch, \u201ewenn Einrichtungen zur Betreuung<\/strong> von Kindern, Schulen oder Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen\u201c nach den \u00a7\u00a7\u00a033\u00a0ff. IfSG vor\u00fcbergehend geschlossen werden oder deren Betreten \u2013 auch aufgrund einer Absonderung des Kindes (= Quarant\u00e4ne) \u2013 untersagt wird und das Kind daher zuhause betreut werden muss.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht der Anspruch, \u201ewenn von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verl\u00e4ngert werden oder die Pr\u00e4senzpflicht<\/strong> in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschr\u00e4nkt <\/strong>wird.\u201c Das betrifft somit auch Quarant\u00e4neanordnungen f\u00fcr einzelne Klassen oder Kitagruppen.<\/p>\n

Mit dem letzten Merkmal, dem eingeschr\u00e4nkten Zugang <\/strong>zum Kinderbetreuungsangebot ist die in vielen Bundesl\u00e4ndern ge\u00fcbte Praxis, nach der Kinderg\u00e4rten zwar ge\u00f6ffnet sind, aber an die Eltern appelliert wird, die Kinder zu Hause zu betreuen, nun von einem staatlichen Ausgleichsanspruch erfasst. Ein Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG besteht in diesen F\u00e4llen nicht. Insofern wird eine echte L\u00fccke geschlossen<\/p>\n

Die Verhinderungsma\u00dfnahmen sind der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen<\/strong>, wobei die Krankenkasse die Vorlage einer Bescheinigung<\/strong> der Einrichtung oder Schule verlangen kann (\u00a7 45 Abs. 2a Satz 4 SGB V). Es ist zu erwarten, dass die Krankenkassen – wie auch sonst in den F\u00e4llen des \u00a7 45 SGB V, der bislang die Pflege erkrankter Kinder erfasste \u2013 Vordrucke<\/strong> zu Verf\u00fcgung stellen werden.<\/p>\n

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\nVerlagsangebot:<\/p>\n

\"\"<\/a>Mehr zum Thema: <\/strong><\/p>\n

In Heft 2 des ArbRB (online abrufbar ab dem 10.2.2021<\/a>) lesen Sie einen vertiefenden Aufsatz zum Thema\u00a0von RA FAArbR Dr. Detlef Grimm und RA Dr. Malte G\u00f6bel mit dem Titel:<\/p>\n

„Corona, Quarant\u00e4ne, Kinderbetreuung \u2013 Welche Entsch\u00e4digungen gibt es wof\u00fcr? Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche des \u00a7 56 IfSG und Kinderkrankengeldes nach \u00a7 45 Abs. 2a und 2b SGB V“.<\/p>\n

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2. Inhalt des Anspruchs und der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen <\/strong><\/b><\/p>\n

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld bel\u00e4uft sich auf bis zu 90% des Nettoarbeitsentgelts, maximal aber 70%<\/strong> der Beitragsbemessungsgrenze. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2021 bei 58.050\u00a0\u20ac. Das ergibt einen Tagesh\u00f6chstsatz von 112,88\u00a0\u20ac pro Tag.<\/p>\n

Der Anspruch richtet sich gegen die gesetzlichen Krankenkassen und besteht nach \u00a7\u00a045 Abs.\u00a01 SGB\u00a0V im Kalenderjahr 2021 l\u00e4ngstens f\u00fcr 20<\/strong> Tage bzw. f\u00fcr alleinerziehende<\/strong> Versicherte f\u00fcr h\u00f6chstens 40<\/strong> Arbeitstage f\u00fcr jedes Kind<\/strong> (\u00a7 45 Abs. 2a Satz 1 SGB V). Insgesamt besteht der Anspruch f\u00fcr nicht mehr als 45 Arbeitstage, f\u00fcr alleinerziehende Versicherte f\u00fcr nicht mehr als 90 Arbeitstage (\u00a7 45 Abs. 2a Satz 2 SGB V).<\/p>\n

3. Verh\u00e4ltnis zum Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG<\/strong><\/b><\/p>\n

Viel diskutiert wurde seit dem 5.1.2021 dar\u00fcber, wie das Verh\u00e4ltnis<\/strong> des neuen Kinderkrankengeldes zum Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG<\/strong> aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Voraussetzungen der Anspr\u00fcche decken sich weitgehend. Der Gesetzgeber hat sich daf\u00fcr entschieden, dem Kinderkrankengeld nach \u00a7\u00a045 Abs.\u00a02b SGB\u00a0V Vorrang<\/strong> vor der Entsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Ein Arbeitnehmer muss daher zun\u00e4chst seinen Kinderkrankengeldanspruch nach \u00a7 45 SGB V\u00a0voll aussch\u00f6pfen, bevor er eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG erh\u00e4lt.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeitnehmer ist das Kinderkrankengeld ohnehin g\u00fcnstiger, da es bis zu 90% des Nettoarbeitsentgelts und maximal 3386,40\u00a0\u20ac pro Monat, die Entsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG dagegen 67% des Nettoarbeitsentgelts und maximal 2016\u00a0\u20ac pro Monat betr\u00e4gt.<\/p>\n

In einigen F\u00e4llen, in denen ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, besteht ohnehin kein Anspruch nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG<\/strong>. Der Kinderkrankengeldanspruch besteht anders als der nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG auch dann, wenn nur ein \u201eeingeschr\u00e4nkter Zugang\u201c zur Betreuungseinrichtung besteht, das hei\u00dft, wenn die Einrichtung zwar ge\u00f6ffnet ist, von ihrem Besuch aber abgeraten wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der neu geschaffene Anspruch insofern g\u00fcnstiger<\/strong>, als er unabh\u00e4ngig davon besteht, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grunds\u00e4tzlich im Home-Office erbracht werden kann (so die Begr\u00fcndung zu \u00a7 45 Abs. 2a SGB V).<\/p>\n

Und zuletzt ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld nur<\/strong> ausgeschlossen, wenn die Betreuung bereits durch eine \u201eandere im Haushalt lebende Person\u201c sichergestellt ist. Der Anspruch nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG entf\u00e4llt dagegen bei jeder zumutbaren Betreuungsm\u00f6glichkeit, also auch bei einer solchen au\u00dferhalb des Haushaltes.<\/p>\n

4. Privatversicherte haben keinen Anspruch nach \u00a7 45 SGB V<\/strong><\/b><\/p>\n

Enger ist der Anspruch nach \u00a7\u00a045 Abs.\u00a01, 2a SGB\u00a0V n. F. insofern, als er nur besteht, wenn sowohl das Kind als auch das Elternteil gesetzlich krankenversichert sind. Privat versicherte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer mit privat versicherten Kindern haben daher nur einen Anspruch nach \u00a7\u00a056 Abs.\u00a01a IfSG. Gleiches gilt f\u00fcr Beihilfeberechtigte.<\/p>\n

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Materialien<\/strong>:<\/p>\n

Neu: Gesetzestext\u00a0Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 1 vom 18.01.2021,<\/a> Seite 29 f.<\/p>\n

https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/258\/1925868.pdf<\/a>\u00a0 .\u00a0 Dort ist der Text des\u00a0\u00a7 45 Abs.\u00a02 a und 2b SGB V \u00a0sehr versteckt auf Seite 96 f. enthalten. Eine gewisse Verwirrung resultiert daher, dass diese BT-Drucks. sich mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz besch\u00e4ftigt und der Gesetzestext als zus\u00e4tzlicher Artikel eingef\u00fcgt worden ist. Die Begr\u00fcndung findet sich auf Seite 124 f.<\/p>\n

https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2021\/0001-0100\/38-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BR-Drucks. 38\/21, dort Seite 45<\/p>\n

https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/mehr-kinderkrankentage-1836090<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw02-de-digitalisierungsgesetz-gwb-814250<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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